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azrepo.03 (#nemequittepas) #NEMEQUITTEPAS 3 Dienstag, 25. Juli 2017 Europa muss geschlossen und Sehr geehrter Herr Rousset, Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, hat einmal gesagt: „Ein vereintes Europa kann nicht bestehen ohne die engste Verbindung, Freundschaft und Solidarität der beiden Nachbarstaaten Frankreich und Deutschland.“ An diesen Satz muss ich in jüngerer Zeit immer wieder denken. Vor wenigen Wochen feierten wir die 60. Wiederkehr der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Das war die Geburtsstunde des vereinten Europa. Gerade unsere beiden Völker sind einen weiten Weg gegangen in jenen sechs Jahrzehnten. Heute leben wir mit vielen anderen Völkern auf einem Kontinent, der eine Ära des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands erlebt, die es nie zuvor gegeben hat. Für viele Menschen ist das, was wir gemeinsam erreicht haben, längst selbstverständlich: das friedliche Miteinander über Grenzen hinweg, die freundschaftliche Begegnung von Menschen, der freie Austausch von Waren und Ideen. Konrad Adenauer sagte seinen Satz in einer Zeit, als diese positive Entwicklung noch keineswegs absehbar war. Wir sollten uns seinen Optimismus und seine Sicht auf Europa gerade in einer Zeit zum Vorbild nehmen, in der die europäische Idee in einer Krise steckt und manche glauben, im Errichten von Mauern oder Zäunen und in der Rückkehr in die Zeit des übersteigerten Nationalismus liege unsere Zukunft. Das ist ein Irrtum, denn Europa wird seine Position in der Welt des 21 Jahrhunderts nur behaupten können, wenn es geschlossen und entschlossen handelt. Kein einzelnes Land hat dazu die Kraft. Als Europaministerin weiß ich, dass Europas Stärke in der Vielfalt seiner Länder und in der Gemeinsamkeit unseres Handelns liegt. Zwischen Hessen und der Region Aquitaine gibt es seit 1995 eine enge und lebendige Partnerschaft, die Anfang 2016 auf die neue, größere Region „Nouvelle Aquitaine“ übergegangen ist. Dass Vielfalt und gemeinsames Handeln sich nicht ausschließen, zeigt sich auch in unserem Mehr-Regionen-Haus in Brüssel, von wo aus wir mit den anderen Partnerregionen aus Italien und Polen unsere Interessen vertreten. Dort tauschen ja auch wir beide immer wieder unsere Gedanken aus. 2017 wird ein entscheidendes Jahr für Europa mit vielen großen Herausforderungen. Mit Spannung blicken wir auch zu Ihnen, wo nun eine Richtungsentscheidung ansteht. Wir setzen darauf, dass sich schließlich jene Kräfte durchsetzen werden, die für den Zusammenhalt unserer europäischen Wertegemeinschaft eintreten. In der haben plumper Hass und Fremdenfeindlichkeit keinen Raum. Ich wünsche Ihnen und allen Europafreunden in Frankreich alles Gute und freue mich auf unsere nächste Begegnung. Ihre Lucia Puttrich Sehr geehrte Frau Staatsministerin, herzlichen Dank für Ihren Brief. Diese Gründungstexte der Europäischen Union, die am 25. März 1957 unterzeichnet wurden, haben den Weg für einen langen Aufbauprozess gebahnt, der ursprünglich auf der Erweiterung der Gemeinschaft und auf der Vertiefung gemeinsamer Interessen beruhte. Seit diesem hochsymbolischen Datum ist die Erweiterung Europas friedlich verlaufen, dank des gemeinsamen Willens zur Annäherung aller Mitglieder und ganz besonders Deutschlands und Frankreichs. All das war bei Weitem nicht selbstverständlich. In einer Welt, in der bestimmte Regionen immer noch dem Krieg ausgeliefert sind, kann der Alte Kontinent stolz darauf sein, dass es ihm gelungen ist, die längste Friedensperiode in der Geschichte der Menschheit zu eröffnen. Auch das war alles andere als selbstverständlich. Natürlich ist nicht abzustreiten, Alain Rousset, Vorsitzender des Regionalrats der hessischen Partner- region Nouvelle- Aquitaine dass Europa zurzeit durch eine tiefe Krise erschüttert wird: Der Brexit ist ein Zeugnis dafür, ebenso wie die europaskeptischen Stimmen, die sich überall auf unserem Kontinent erheben und bei einer wachsenden Zahl von Wählern auf Widerhall stoßen. Diese zentrifugalen Kräfte wollen dem Prinzip der nationalen Souveränität den Vorrang vor der europäischen Idee einräumen. Es ist aber unsere Pflicht, ihnen nicht die Debatte über die Zukunft Europas zu überlassen. In diesem Klima betrachte ich die Partnerschaft, die unsere beiden Regionen verbindet, und die Kooperationsprojekte, die bei uns alltäglich sind, als sehr wertvollen Beitrag, um diese schöne europäische Idee zu stärken. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Einladung Frankreichs als Ehrengast zur Buchmesse im kommenden Oktober, bei der wir ebenfalls eng beteiligt sein werden. Das wird für uns eine wundervolle Gelegenheit sein, kulturelle Projekte in den Mittelpunkt zu stellen, die Akteure aus Hessen und aus der Nouvelle-Aquitaine verbinden. Frau Ministerin, ich versichere Sie erneut meiner freundschaftlichen Gefühle und meines Vertrauens in die Zukunft. Herzlich Alain Rousset Lucia Puttrich (CDU), hessische Europaministerin Ne me quitte pas entschlossen handeln Unsere Partnerschaft ist ein wertvoller Beitrag „Ne me quitte pas – verlass mich nicht“: Zur Präsidentschaftswahl in Frankreich, einer Schicksalswahl für die Zukunft Europas, hatten wir eine besondere Aktion gestartet. Persönlichkeiten aus der Region schilderten ihr Verhältnis zum Nachbarland – ihre Briefe und die Antworten ihrer Freunde und Partner veröffentlichen wir hier. #nemequittepas Impulse und Ideen Quelle für Frieden Lieber Jonathan Spindler, es hat mich sehr gefreut, dass Sie als französischer Studierender vor etwa einem Jahr bei mir in der Staatskanzlei ein Praktikum absolviert haben. Die Zeit war für beide Seiten eine tolle Erfahrung – für Sie, weil Sie hoffentlich lehrreiche und abwechslungsreiche Wochen bei uns verbracht haben, und für uns ebenso, weil wir von dem Austausch mit Ihnen, von neuen Impulsen und Ideen profitieren konnten. Für junge Menschen wie Sie ist es heutzutage ein ganz selbstverständlicher Teil ihres Lebens, zum Studium oder für Praktika die Grenze nach Deutschland zu überqueren. Sie kennen es nicht anders. Auch ich persönlich gehöre zu der glücklichen Generation der Menschen, die die Freundschaft zu Frankreich von klein auf als normal erleben konnte. Als mit dem Schengener Abkommen von 1985 die Grenzkontrollen abgeschafft wurden, konnte ich als junge Frau zum ersten Mal nach Frankreich reisen, ohne an der Grenze einen Pass vorzeigen zu müssen – für mich persönlich eine ganz wunderbare Erfahrung. Während meines Jurastudiums hatte ich die Chance, während eines Auslandssemesters in Frankreich drei Monate lang Dijon und drei Monate lang Nizza zu erkunden. Die französische Kultur und das Savoir-Vivre habe ich in dieser Zeit kennen- und lieben gelernt! Den guten Kontakt zu Frankreich habe ich auch in meinem späteren Berufsleben als Politikerin aufrechterhalten. In meiner Zeit als hauptamtliche Bürgermeisterin von Bad Kreuznach bot mir die Städtepartnerschaft mit Bourgen Bresse in der Region Auvergne-Rhône-Alpes die Möglichkeit, mit französischen Bürgern und Bürgerinnen im Kontakt und Austausch zu sein. Als Ministerpräsidentin schätze ich unsere langjährige Partnerschaft mit der Region Burgund Franche-Comté. Auch die Verflechtungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind ein gutes Beispiel unserer lebendigen Partnerschaft und Freundschaft, die viele Chancen für unsere Region und jeden Einzelnen vor Ort bietet. Dabei ist es immer auch Ziel meiner politischen Arbeit, die Rahmenbedingungen für einen grenzüberschreitenden Austausch von jungen Menschen zu verbessern. Bereits bestehende Studienprogramme, wie etwa die gemeinsamen binationalen Lehramtsstudiengänge zwischen Dijon und Rheinland-Pfalz, an deren 25-jähriger Jubiläumsfeier ich vergangenes Jahr in Dijon als Bundesratspräsidentin teilnehmen durfte, zeigen die sich immer mehr ausweitende gelebte Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern. Dass Sie, lieber Herr Spindler, durch Ihr Praktikum in unserer Staatskanzlei auf den trinationalen Europamaster Studiengang, der von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz gemeinsam mit den Universitäten der rheinland-pfälzischen Partnerregionen Burgund Franche-Comté und Oppeln (Polen) angeboten wird, aufmerksam wurden, freut mich ganz besonders. Durch das Studieren und Leben in drei Kernländern Europas leben Sie exemplarisch den europäischen Gedanken vor, der uns alle verbindet. Dies sind wirklich tolle Angebote für junge Menschen und ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Zukunft weitere folgen werden. Der anti-europäische Populismus bedroht die von uns allen sehr lange Zeit als selbstverständlich wahrgenommene europäische Lebenswelt. Mich erfüllt der Blick nach Großbritannien ebenso mit Sorge wie weltoffene junge Europäer wie Sie, lieber Herr Spindler. Aber es gibt auch positive Entwicklungen. Immer mehr Menschen erheben ihre Stimme, wenn Europa verunglimpft und Weltoffenheit und Freiheit verächtlich gemacht werden. Die „Pulse of Europe“-Bewegung ist ein wunderbares Beispiel, aber auch die Wahlbeteiligung und das Wahlergebnis in den Niederlanden zeigen: die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen lässt sich von anti-europäischem Populismus nicht in die Irre führen. Frankreich ist für uns in Rheinland-Pfalz unser engster und wichtigster Partner. Ich hoffe sehr, dass sich die französischen Bürger und Bürgerinnen bei den kommenden Wahlen, aber auch im alltäglichen Leben, gegen den Populismus entscheiden und aktiv zur Europäischen Union, zur Freundschaft mit uns, bekennen. Ich glaube fest daran, dass Ihre Landsleute, genauso wie Sie, den Weg der Freundschaft gehen werden, und appelliere an unsere französischen Freunde und Freundinnen gemäß des Chansons von Jacques Brel: „Ne me quitte pas“! Amicalement Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Malu Dreyer, ich möchte mich für Ihren Brief und die Nachricht bedanken, die Sie an mich und alle jungen Bürgerinnen und Bürger Frankreichs adressiert haben. Bei den anstehenden Wahlen werden wir eine wichtige Entscheidung treffen müssen. Viele Franzosen werden wohl eher ein Gesicht als ein Programm wählen. Schlimmer noch, die meisten wollen nicht verstehen, dass diese Wahl nicht nur die Zukunft unseres Landes, sondern ganz Europas mit bestimmen wird. Deswegen bin ich als französischer und vor allem als europäischer Bürger besorgt. Der Populismus ist mit einem neuen Gesicht wiedergeboren, das oft seine Gefährlichkeit verschleiert. Er behauptet, einen Bruch mit der Vergangenheit zu machen, ist in Wahrheit aber nur charmanter als sein Vorgänger. Dass er damit erfolgreich ist, erlebte ich tatsächlich selbst, zum Beispiel als ich mein Auslandssemester in Polen gemacht habe und in Gesprächen mit einigen polnischen Gleichaltrigen von ihrem Euroskeptizismus überrascht wurde. Abschottung birgt Gefahren und Frankreich könnte ihr nächstes Opfer werden. Denn Vielen scheint die EU eine unverständliche Institution in Brüssel zu sein und der Sündenbock für alle Probleme. Doch das ist nicht das Europa, das ich kennen- und lieben gelernt habe. Geboren wurde ich in Straßburg und für mich gab es nie eine Grenze zwischen Frankreich und Deutschland: Jeden Tag überquerte ich den Rhein, um Freunde zu treffen, einzukaufen oder Sport zu treiben und vielleicht war das auch meine erste Idee von Europa. Man muss nicht die Details des Schengen-Abkommens kennen, um die Freiheit der Mobilität innerhalb Europas zu erleben. Es reicht nur ein wenig Neugier und der Wille, unsere Nachbarn kennenzulernen. Europa gibt uns so viele Privilegien, die wir leider zu schnell vergessen. Wie etwa seit mehr als 70 Jahren in Frieden zu leben. Während meines Praktikums bei Ihnen in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz beschloss ich dann, dass ich etwas für Europa tun möchte. In der Abteilung für bilaterale Außenbeziehungen habe ich das Vierernetzwerk kenngelernt, eine einzigartige Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz, Burgund Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen. Dort habe ich verstanden, dass Europa nicht nur in Brüssel verkörpert wird, sondern auch in allen Regional- und Städte-Partnerschaften. Mit diesen politischen Kooperationen können viele verschiedene Projekte unter anderem in den Bereichen Sport, Bildung, Kultur und Religion ins Leben gerufen werden. Diese internationale Zusammenarbeit ist eine Quelle für Frieden, Toleranz und besseres Verstehen von- und untereinander. Ich habe „mein“ Europa gefunden, das auf allen Ebenen und in allen Bereichen ohne Grenzen besteht. Genau für diese Vorstellung traf ich die Entscheidung, den trinationalen Master in European-Studies zu absolvieren und die Erfahrung zu machen, in drei europäischen Regionen zu leben. Die Wahlkampagne in Frankreich war geprägt von vielen Skandalen und Spannungen auch innerhalb der Parteien, aber wir dürfen uns trotzdem nicht zu Euroskeptizismus oder Stimmenthaltungen verleiten lassen. Die französischen Wähler müssen zu den wichtigen Werten zurückkehren, also zu Freiheit, Frieden und Demokratie. Diese Werte dürfen keine (Länder-)Grenzen kennen. Die Lösung für die Zukunft heißt Europa und die Deutsch-Französische Partnerschaft ist ihre Säule. Deswegen muss und wird diese Freundschaft immer stark bleiben, auch über politische Unterschiede hinweg. Ich weiß, dass unsere deutschen Freunde und Freundinnen, wie Sie, liebe Frau Dreyer, viel von Frankreich erwarten. Wir werden die Deutschen nicht fallen lassen und wir werden auch Frankreich nicht verfallen lassen. Mit herzlichen Grüßen Jonathan Spindler Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Ne me quitte pas Jonathan Spindler, Master-Student „European Studies“ Foto: denisismagilov - stock.adobe.com


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