Windkraft in Rheinland-Pfalz – wann endet die Flaute?

aus Energie

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Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) im Interview.
© Harald Kaster / VRM

Nach einem Boom vor Jahren gehen gerade kaum noch Windräder ans Netz. Im Interview erklärt Umweltministerin Eder, woran es derzeit hakt. Sind die Klimaziele noch zu schaffen?

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Frau Ministerin, wie viele Windräder werden in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz ans Netz gehen?

Wir hatten im ersten Halbjahr elf neue Anlagen, im zweiten Halbjahr werden bis zu 20 dazukommen. Das wären dann insgesamt bis zu 120 Megawatt Leistung.

Wie sieht es bei der Photovoltaik aus?

Im ersten Halbjahr sind 8847 PV-Anlagen ans Netz gegangen, die Zahl fürs Gesamtjahr steht noch nicht fest. Wir werden aber weit über 200 Megawatt Leistung neu ins Netz bekommen. Die Nachfrage ist hier gerade enorm.

Umweltministerin Katrin Eder im Interview.
Umweltministerin Katrin Eder im Interview.
Umweltministerin Katrin Eder im Interview.

Trotz des positiven Trends bei der Photovoltaik: Wenn es in diesem Tempo weitergeht, vor allem beim Wind, wird die Landesregierung ihre selbst gesteckten Ziele weit verfehlen. 

Das ist im Moment so, aber wir haben die Voraussetzungen für deutlich mehr Tempo geschaffen.

Sie wollen bis 2030 den Strombedarf des Landes komplett mit Erneuerbaren decken. Im Koalitionsvertrag steht, dass Jahr für Jahr jeweils 500 Megawatt Wind und Sonne zugebaut werden müssen. Warum stockt vor allem der Ausbau bei der Windenergie so sehr?

Notwendige Neuerungen, die den Ausbau vorantreiben, greifen bald: Ab Januar 2023 gilt das novellierte EEG mit neuen Vergütungssätzen vor allem für Solardachanlagen. Zugleich verbessern sich die Rahmenbedingungen für Ausschreibungen bei der Bundesnetzagentur: Sie kann den höchsten Zuschlagspreis ab 2023 im Windkraftbereich substanziell anheben; damit sind Investitionen sehr viel eher kostendeckend. Derzeit rangiert Rheinland-Pfalz aufgrund eines starken Ausbaus zwischen 2011 und 2016 – bei Windrädern pro 100.000 Einwohner – auf Platz sechs der Bundesländer. Das ist bei 16 Bundesländern gut. 

Sie zehren von den Erfolgen der Vergangenheit.

Wir waren in den frühen Jahren ganz vorne, aber da war vieles ungesteuert. Mancherorts wurde extrem gebaut, anderswo praktisch nichts. Jetzt setzen wir auf vergleichsweise hohem Niveau neu an. 

Am ersten der vier neuen Windräder im Park Biebelnheim/Gabsheim werden die Rotorblätter angebracht. Im Hintergrund sind die Türme von zwei weiteren Neuanlagen zu erkennen.
Ein Windrad und eine Photovoltaikanlage – der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt seit Jahren nur schleppend voran. Damit geraten die Klimaziele der Bundesregierung in Gefahr.
Windräder im Nebel: In Meddersheim versammelten sich Windkraftgegner, die ein Netzwerk gegen den Bau neuer Windparks im Naheland schaffen wollen.

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2016, mit dem Eintritt der FDP in die Landesregierung, haben Sie dann auf die Bremse getreten: Es wurden Verschärfungen im Planungsrecht beschlossen wie ein Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1000 Meter. Dadurch ist der Wind-Ausbau praktisch zum Erliegen gekommen – richtig?

Auch auf Bundesebene gab es Hemmnisse. Mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans werden wir die Bremsen in Rheinland-Pfalz jetzt wieder sehr stark lockern. Außerdem ist Berlin seit einem Jahr bei der Windenergie mit Siebenmeilenstiefeln unterwegs. Deshalb kommt der Ausbau wieder in die Gänge.

Was lockern Sie in Rheinland-Pfalz?

Wir reduzieren den Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 900 Meter, messen dann zudem ab Mastfuß-Mitte, also ohne Rotor, was die Abstände weiter verringert. Beim Repowering, also dem Ersetzen alter Anlagen durch leistungsstärkere neuere, gelten nur noch 720 Meter. So werden wir viele neue Standorte gewinnen.

Die Erfahrungen zeigen, dass oft die kommunalen Planungsbehörden im Bremserhäuschen sitzen.

Wir sind dort gerade stark unterwegs, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Da helfen Positivbeispiele: Nehmen Sie den Rhein-Hunsrück-Kreis. Das war einmal das Armenhaus Deutschlands und ist heute ein prosperierender Landkreis, weil das Geld aus der Windenergie über Gewerbesteuer und Pachteinnahmen auch in der Region geblieben ist. 

Welche Hausaufgaben müssen die Kommunen machen?

Sie müssen Vorrangflächen für Windenergie ausweisen. Tun sie das nicht, haben wir ein Problem. Das Bundesrecht schreibt den Ländern bestimmte Quoten vor. Für Rheinland-Pfalz sind es 1,4 Prozent der Landesfläche bis 2027 und 2,2 Prozent bis 2032.

Und wenn das nicht gelingt? Planerisch gesichert haben Sie aktuell nur etwa ein Prozent.

Dann könnten ab 2027 die Projektierer kommen und überall ein Windrad beantragen. Das ist der Druck, der von der Bundesregelung ausgeht. Wir schauen uns derzeit auch laufende Genehmigungsverfahren an, bei denen wir hören, dass es klemmt. 

Können Sie Beispiele für Ablehnungsgründe nennen?

Insgesamt arbeiten wir mit den Kommunen gut zusammen. Aber nicht jeder Einwand ist nachvollziehbar. Es wurde beispielsweise mit dem Kotfund einer Tierart argumentiert, die leider schon ausgestorben ist. Oder es wurden Bedenken geäußert, weil die nahe Autobahn auf die Fläche entwässert, auf der Windräder oder eine Freiflächen-PV-Anlage entstehen sollten. Hier muss geklärt werden, ob das wirklich ein Hindernis ist. Ein weiteres Beispiel: Es gibt ein Landschaftsschutzgebiet, das von Windrädern umgeben ist, aber nicht mit solchen bebaut werden soll – was man anders entscheiden kann. In Fällen wie diesen steigen wir in den Dialog mit den Beteiligten vor Ort ein. Wir müssen hier Kärrnerarbeit machen.

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Ab März 2023 bündeln Sie die Genehmigungen auf der Ebene der beiden regionalen Struktur- und Genehmigungsdirektionen. Ist das Ihre Antwort auf die schleppenden Genehmigungen?

Viele Bundesländer haben mit regionalen Genehmigungsinstanzen gute Erfahrungen gemacht, das übernehmen wir jetzt. Allerdings greift diese Änderung nur bei Neuanträgen.

Es gibt nicht nur einen Genehmigungsstau, sondern auch einen bei der Umsetzung.

Das stimmt. Wir haben aktuell 99 genehmigte Windräder, die noch nicht gebaut wurden. Wir schauen uns gerade jedes einzelne Projekt an, weil wir wissen wollen, woran es hängt: Gibt es eine Klage? Sind Lieferketten gerissen? Gibt es Produktionsprobleme? Das alles ist viel Detailarbeit. Aber bauen müssen letztlich die Investoren. 

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Trotz aller Maßnahmen: Sind die ehrgeizigen klimapolitischen Ziele der Landesregierung überhaupt noch zu packen? Oder haben Sie sich zu viel vorgenommen?

Nein, haben wir nicht. Wir wollen spätestens 2040 klimaneutral werden. Das ist ambitioniert, aber machbar. Auch wenn wir bei der Energiewende erst die Bremse lockern müssen. Man muss sich hohe Ziele stecken, um sich dann entsprechend anzustrengen.

Spielt Ihnen dabei die aktuelle Energiekrise in die Karten?

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine haben die Menschen inzwischen erkannt, dass der Ausbau der Erneuerbaren die einzige Lösung unserer Probleme ist. Nur sie stehen für Versorgungssicherheit und stabile Preise.