Die Uniklinik Mainz scheint tiefer in der Krise zu stecken, als bislang angenommen. Die rheinland-pfälzische Landtagsopposition wirft dem Gesundheitsminister Schönrednerei vor.
Mainz. Es ist Sommerpause in der rheinland-pfälzischen Landespolitik, doch die Krise der Mainzer Uniklinik beschäftigt die Abgeordneten auch in der Ferienzeit. Nach den Enthüllungen der VRM, wonach die Universitätsmedizin (UM) in den vergangenen Monaten wegen massenhaft unbezahlter Rechnungen zeitweise nicht mehr mit Medikamenten beliefert wurde, meldet sich nun geschlossen die Landtagsopposition zu Wort. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Gensch, befindet zu den neuesten Erkenntnissen: „Die Probleme der Uniklinik sind tiefgehend und gefährden die Patientenversorgung akut.“
Seit Monaten läuft eine Debatte über die finanzielle Schieflage der Mainzer Uniklinik und über ihre Ursachen. 40 Chefärzte des Klinikums hatten sich im Frühjahr mit einem Brief an Landesgesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) gewandt, um ihn über die offenbar desaströsen Zustände in ihren Häusern zu unterrichten. Im Zentrum der Kritik: der kaufmännische Vorstand der UM, Christian Elsner, dem vorgeworfen wird, das Krankenhaus kaputtzusparen. Nun kommen Enthüllungen über den Berg von unbezahlten Rechnungen im Wert von rund 60 Millionen dazu, der zeitweise zu Lieferstopps von Medikamenten und medizinischen Materialien an der Uniklinik geführt hat. CDU-Politiker Gensch dazu: „Jedes Kreiskrankenhaus in einer Bananenrepublik ist betriebswirtschaftlich und organisatorisch besser aufgestellt als die Uniklinik Mainz.“
Der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner fordert indes erneut die Demission von Elsner als kaufmännischer Vorstand: „Selbst dem Letzten muss jetzt klar geworden sein, dass die Defizite so immens sind, dass der personelle Neuanfang auf der Vorstandsposition der erste Schritt zur Lösung sein muss.“ Für die Fehlentwicklungen macht Schreiner aber Elsner nicht allein verantwortlich, sondern auch die Landesregierung, die „seit langer Zeit ihrer Aufsichtsfunktion nicht“ nachkäme. „Hätten das Ministerium und der Aufsichtsrat seine Arbeit gemacht, hätte es nie zu diesen massiven Problemen kommen können“, so Schreiner.
Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, wirft der Landesregierung vor, sowohl den Bürgern als auch den Landtagsabgeordneten „keinen reinen Wein eingeschenkt“ zu haben, sondern bislang „mit Durchhalteparolen Sand in die Augen“ zu streuen. Der AfD-Politiker fordert den Gesundheitsminister daher umgehend auf, die tatsächliche wirtschaftliche Situation an der Uniklinik transparent zu machen – und den kaufmännischen Vorstand von seinen Aufgaben zu entbinden. „Die Landesregierung gefährdet mit ihrer Vogel-Strauß-Politik die Gesundheitsversorgung im Lande und muss endlich handeln“, so Bollinger.
Helge Schwab, krankenhauspolitischer Sprecher der Freien Wähler (FW), ist ebenfalls verärgert über „die Salamitaktik“ des Gesundheitsministeriums. „Zunächst wird immer alles geleugnet – und wenn die Fakten nicht mehr zu verstecken sind, werden scheibchenweise Versäumnisse zugegeben“, kritisiert Schwab. Laut dem FW-Politiker müsse die Landesregierung umgehend aufhören, sich in der Causa Uniklinik wegzuducken. „Und es muss auch aufhören, dass Gesundheitsminister Clemens Hoch, sein Ministerium und die Koalition um die SPD immer mit Zahlen über bevorstehende Investitionen in die Infrastruktur vom eigentlichen Problem ablenken wollen.“ Schwab spielt darauf an, dass die Landesregierung in den vergangenen Wochen in der Debatte stets betont hat, dass die Uniklinik bis 2038 mit einem 2,2 Milliarden Euro schweren Baumasterplan umfassend saniert und modernisiert werden soll.