Ein neuer Messengerdienst für Bauern: Er soll die Kommunikation über Smartphones erleichtern. Jetzt gibt es aber gegen den neuen Dienst in puncto Datenschutz Bedenken.
MAINZ/NIEDER-OLM. Eigentlich wollte Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) den Geobox-Messenger am Mittwoch bei den Rheinhessischen Agrartagen in Nieder-Olm vorstellen. Doch daraus wurde nichts. Der Datenschutz hat die neue Nachrichten-App für Landwirte ausgebremst – zumindest vorerst. Im Kern geht es darum, dass die Datenschutzerklärung der App nicht mit deren Funktionsweise übereinstimmt.
Federführend hat sich das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinhessen-Nahe-Hunsrück mit dem Projekt befasst. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hat deshalb ein förmliches Verfahren gegen das DLR eingeleitet und die Behörde um eine Stellungnahme gebeten. Anlass des Verfahrens ist, dass die App bei den sogenannten Push-Nachrichten einen Dienst des US-Konzerns Google nutzt. „Google ist in diesem Bereich Monopolist“, erläutert Dr. Herwig Köhler aus der Technischen Zentralstelle des DLR, „das ist uns leider durch die Lappen gegangen, das müssen wir transparent machen.“ Eine Strafe befürchtet Köhler nicht.
Die App soll wie ein üblicher Messenger-Dienst funktionieren, darüber hinaus aber auch vom Land bereitgestellte Daten und Fachinformationen übermitteln. Der Push-Dienst weist die Nutzer der Endgeräte darauf hin, dass in ihrer App eine neue Nachricht eingegangen ist. Um die Endgeräte anzusteuern, nutzt Google die IP-Adressen. Das soll nun auch in den Nutzungsbedingungen der App transparent gemacht werden. Dann stehe laut Köhler einer zügigen Freigabe der App nichts mehr im Wege.
Mit der GeoBox soll die Arbeit der Landwirte eine digitalisierte Datengrundlage erhalten. „Die Agrarministerkonferenz hat dem Land Rheinland-Pfalz den Auftrag gegeben, eine Plattform zu entwickeln, die auch in den anderen Bundesländern genutzt werden kann“, berichtet Köhler. Der Messenger läuft bereits in einer Test-Version und kann über die einschlägigen App-Stores heruntergeladen werden.
Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) hat eine technische Prüfung veranlasst. „Wir werden die App nicht freigeben, bevor datenschutzrechtliche Fragen restlos geklärt sind. Die Sicherheit der Daten unserer Landwirte ist für mich nicht verhandelbar, deshalb werde ich die App nicht frei geben, bis alle Zweifel an unserem Messenger ausgeräumt sind. Wir gehen kein Risiko ein“, stellt Wissing fest.
Scharfe Kritik kommt indes von der CDU. „Dazu fällt mir nur ein Wort ein: peinlich. Im Wissing-Ministerium muss etwas mächtig schiefgelaufen sein“, sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Horst Gies und fragt: „Wie kann so etwas erst am Tag der Freischaltung auffallen?“ Eine Prüfung auf Rechtssicherheit müsse doch lange davor stattgefunden haben. Wissing müsse jetzt schnell aufklären, wie es zu dem App-Fiasko kommen konnte.