(upg). Die erneute Aufforderung des Landesrechnungshofs an die Kommunen, die Grundsteuer B zu erhöhen, stößt auf breite Ablehnung. Das verkenne die aufgrund der Corona-Krise...
MAINZ. (upg). Die erneute Aufforderung des Landesrechnungshofs an die Kommunen, die Grundsteuer B zu erhöhen, stößt auf breite Ablehnung. Das verkenne die aufgrund der Corona-Krise angespannte Finanzlage und sei „nicht nachvollziehbar“, meinen Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund (GStB). Die Kommunalverbände sprachen von einem „Akt an Ungerechtigkeit“. Jetzt gehe es darum, die Liquidität zu sichern, anstatt sie Bürgern und Unternehmen zusätzlich zu entziehen. Bund und Länder hätten gerade den Steuervollzug für die Kommunen erleichtert. „Gleichzeitig hier Steuererhöhungen zu fordern, widerspricht all den Bemühungen, die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise abzumildern“, schreiben die Verbände. Ähnlich äußerte sich der Bund der Steuerzahler. „Neben staatlichen Liquiditätshilfen sind auch Entlastungen bei Steuern und Abgaben gefragt, selbst wenn diese nur temporär sein sollten“, sagte Geschäftsführer René Quante. „Hierzu können Bund, Länder und Kommunen gemeinsam beitragen.“