Dreyer hält weiter zu Lewentz – AfD will Misstrauensvotum
Der Druck auf den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) bleibt weiter hoch. Auf einen möglichen Rücktritt angesprochen, antwortet der Minister ausweichend.
MAINZ. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) steht mächtig unter Druck. Seine jüngsten Aussagen, dass er auf den Hubschraubervideos zur Ahr-Flut keine Katastrophe habe erkennen könne, sorgen bundesweit für Empörung. Inzwischen berichten auch überregionale Medien über die Vorgänge rund um die brisanten Aufnahmen. Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag fordert erneut seinen Rücktritt als Minister – oder dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihn aus dem Amt entlässt. Sowohl Lewentz als auch Dreyer lehnen diese Forderung bislang jedoch ab.
Die Hubschraubervideos, aufgenommen am Spätabend im Juli 2021 von der Polizeifliegerstaffel des Landes Rheinland-Pfalz, dokumentieren eine flächendeckende Katastrophe an der Ahr. Auf den Aufnahmen sind kilometerweit mehrstöckige, bis unter die Regenrinnen geflutete Häuser zu sehen. Menschen, die im Dunkeln von den Wassermassen eingeschlossen verzweifelte Lichtsignale an die Piloten absetzen, um gerettet zu werden. Die Videos sind am Dienstag, nachdem sie wegen eines internen Dokumentationsfehlers mehr als 14 Monaten in den Archiven der Polizei verschwunden waren, erstmals öffentlich zugänglich worden.
Ministerpräsidentin Dreyer will Lewentz nicht entlassen
Am Mittwoch blieb Lewentz im Interview mit „SWR Aktuell Rheinland-Pfalz“ bei seiner Deutung, dass er auf den verheerenden Aufnahmen keine Sturzflut erkennen könne – sondern lediglich ein starkes Hochwasser. Mehrfachen Nachfragen, wie er zu einem Rücktritt stehe, wich der Innenminister konsequent aus. Und antwortete verschleiert: „Ich will anpacken, ich will helfen, ich will mit dafür sorgen, dass es den Menschen an der Ahr wieder besser geht, dass sie wieder eine Zukunft bekommen. Das bedeutet Wiederaufbau, Wiederaufbau, Wiederaufbau.“
Auch Ministerpräsidentin Dreyer steht vorerst weiter zu Lewentz als Innenminister. Auf Anfrage dieser Zeitung, ob sie in Erwägung ziehe, Lewentz aus seinem Amt zu entlassen, heißt es aus der Pressestelle Dreyers: „Die Ministerpräsidentin vertraut dem Innenminister. Er hat zu den Vorgängen rund um die besagten Videos gemeinsam mit dem Innenministerium und den zuständigen Polizeipräsidenten ausführlich Stellung genommen.“
Opposition will Sondersitzung des Landtags
Der Druck wird derweil von der rheinland-pfälzischen Landtagsopposition hochgehalten. Wie die CDU-Fraktion am Donnerstag mitteilte, plane sie, eine Sondersitzung des Landtags zu beantragen. Dort soll dann der Komplex rund um die Hubschraubervideos parlamentarisch aufgearbeitet werden. Allerdings braucht die CDU für die Sondersitzung auch die Stimmen der Freien Wähler, mit denen „derzeit konstruktive Gespräche zu dem Thema laufen“, wie Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, gegenüber dieser Zeitung angibt. Eine alleinige Kooperation mit der AfD lehnen die Christdemokraten ab.
Die Freien Wähler hatten für Donnerstagabend eine Sonderfraktionssitzung einberufen, um zu beraten, ob sie dem Vorstoß der CDU für eine Sondersitzung zustimmen.
AfD will Misstrauensvotum
Einen Schritt weiter geht die AfD-Fraktion. Wie ihr Abgeordneter und Landeschef Jan Bollinger verkündete, will die AfD nicht nur eine Sondersitzung des Landtags beantragen, sondern auch ein Misstrauensvotum gegen Innenminister Lewentz stellen. Bollinger begründete: „Wenn Frau Dreyer keine Konsequenzen aus dem Verhalten des Ministers ziehen will, muss es halt der Landtag machen.“ Bei einem Misstrauensvotum würde eine einfache Mehrheit im Landtag ausreichen, um Lewentz von seinem Amt als Minister zu entbinden.
Allerdings bräuchte die AfD für einen erfolgreichen Misstrauensvotumsantrag auch die Stimmen der CDU. Die CDU richtete bereits aus, dass sie ein solches Votum zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt.