Der Einzelhandel leidet weiter unter der Corona-Krise. Die rheinland-pfälzische CDU hat nun vorgeschlagen, das Ladenöffnungsgesetz zu ändern.
MAINZ. Die CDU-Fraktion hat eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes vorgeschlagen, um den unter der Corona-Krise leidenden Einzelhandel zu unterstützen. Kernpunkt sind vier verkaufsoffene Sonntage im zweiten Halbjahr ohne besonderen Anlass. "Wir wollen damit erreichen, dass die Innenstädte gestärkt werden, dass vor allem der kleine Einzelhandel vor Ort gestärkt wird, es geht jetzt auch ums Überleben", sagte am Montag Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf.
Sorge, dass sich Einkaufen noch mehr Richtung Online und Großmärkte verlagert
Die CDU bekenne sich weiter zum Sonntagsschutz, sagte Baldauf. Es gebe aber die Befürchtung, dass sich das Einkaufen noch weiter in Richtung Online-Handel oder zu Großmärkten außerhalb der städtischen Zentren verlagern werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl will eine verkürzte Beratung der Gesetzesinitiative erreichen, so dass der Entwurf schon am Donnerstag verabschiedet werden könnte.
Gegen eine "Hauruck-Aktion" wandte sich jedoch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber. Hier gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes müsse erst mit den Industrie- und Handelskammern sowie mit den Gewerkschaften besprochen werden.
Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid bezweifelte, dass verkaufsoffene Sonntage dazu führen würden, dass der Einzelhandel seine coronabedigten Umsatzausfälle auffangen könnte. "Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden und wir haben im Einzelhandel ein Nachfrageproblem, kein Angebotsproblem." Der Gesetzentwurf liefere keine Antworten auf die Herausforderungen der Corona-Krise. "Wir sind der Auffassung, dass sich die Heldinnen und Helden, die im Einzelhandel auch in der Corona-Pandemie hart arbeiten und einer ständigen Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind, ihre freien Sonntage verdient haben."
Von dpa