Steuerzahlerbund tadelt: Wieder viele Millionen verschwendet

ARCHIV - 04.12.2018, Sachsen, Dresden: ILLUSTRATION - Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. (Zu dpa "Börsenflaute nagt am Geldvermögen der Menschen") Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Liste von Fällen überteuerter Projekte in Hessen und Rheinland-Pfalz aus dem Schwarzbuch 2019/20 des Bundes der Steuerzahler ist lang.

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HESSEN/RHEINLAND-PFALZ. Ob Artenschutz, Straßenbau, Kulturförderung, Stimmzettel oder schlicht eine neue Rheinterrasse - der Steuerzahlerbund hat in seinem bundesweiten Schwarzbuch 2019/2020 fünf Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder aus Rheinland-Pfalz aufgegriffen.

Drei Fälle betreffen Kommunen, zwei drehen sich um Landesausgaben, wie der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz am Dienstag in Mainz mitteilte. Insgesamt werden in dem Buch 100 Beispiele aufgelistet unter anderem mit explodierten Kosten bei öffentlichen Bauten, mit Skurrilitäten oder einem fragwürdigen Controlling.

Ein Dorn im Auge sind dem Steuerzahlerbund hierzulande etwa die zwei regionalen Servicestellen für Kulturschaffende. Sie sollen Künstlern helfen, Fördermöglichkeiten zu finden und auszuschöpfen. Das Land gebe dafür 100.000 Euro pro Jahr, Künstlern sei aber durchaus zuzumuten, sich selbst um ihr Anliegen zu kümmern. Das deutsche Steuerrecht sei unübersichtlicher als die Kultur-Förderlandschaft, eine vom Land finanzierte Steuerberatung gebe es dennoch nicht.

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Der zweite Fall, der sich um Landesgeld dreht, steht im Zusammenhang mit dem Projekt zur Wiederansiedlung der Luchse im Pfälzerwald. Bei einem Gesamtvolumen von 2,75 Millionen Euro stamme die Hälfte aus EU-Mitteln, weitere 400.000 Euro gebe das Land - und das, obwohl ähnliche Projekte in anderen Gegenden, wie etwa den französischen Vogesen, gezeigt hätten, dass solche Vorhaben wenig nachhaltig seien. Die Hauptschuld an den hohen Kosten trügen nicht etwa "extrem verwöhnte" Luchse, sondern das große Begleitprogramm. Auch sei extra ein Luchsmanagementplan erstellt worden. Ein Gremium, das die Umsetzung diskutiert, nennt der Steuerzahlerbund "deutsch-französischen Luchsparlament". Fazit des Bundes: Rechnerisch schlage jeder der 20 wiederanzusiedelnden oder schon angesiedelten Luchse im Schnitt mit rund 140.000 Euro zu Buche. "Diese Summe würde sogar für ein schmuckes Eigenheim im Pfälzerwald ausreichen."

Auf kommunaler Seite ist unter anderem das Städtchen St. Goar im Visier. Es geht um eine Aussichtsplattform an der Rhein-Uferpromenade. Anfang 2014 seien die Kosten dafür mit 408.000 Euro angesetzt worden, unter dem Strich sei das Vorhaben mit rund 2,1 Millionen Euro fast fünf Mal so teuer wie angedacht geworden. Und einen besseren Blick auf den Rhein biete die Plattform auch nicht.

Die Stadt Mainz sowie die Kreise Bad Dürkheim, Bad Kreuznach und Mayen-Koblenz hätten vor den Kommunalwahlen im Mai Stimmzettel mit falsch geschriebenen Namen gedruckt. Doch wer wolle schon die Wahl zum Beispiel zwischen "Aexandra" und "Freidrich" haben, fragte der Steuerzahlerbund. Insgesamt seien deshalb mehr als eine halbe Million Stimmzettel für rund 80.000 Euro neu gedruckt worden.

Auch die Stadt Trier bekommt ihr Fett weg. Dabei war sie 2018 vom Steuerzahlerbund noch mit dem "Spar-Euro" für vorbildlichen Umgang mit Geld bedacht worden. Im Schwarzbuch dreht es sich um eine Straße im Stadtteil Pfalzel und um die schon oft vom Steuerzahlerbund kritisierten Ausbaubeiträge, mit denen Kommunen Anwohnern an Kosten beteiligen können. Der Ortsbeirat habe 2005 eine Sanierung gefordert, erst im Mai 2011 habe der Stadtrat die Erneuerung beschlossen - für rund 1,2 Millionen Euro. Passiert sei lange nichts, im Dezember 2018 sei der Ausbau erneut beschlossen worden - für nunmehr 2,5 Millionen Euro. Von Anwohnern seien Ausbaubeiträge teils mit fünf- oder sechsstelligen Beträgen gefordert worden. "Der Trierer Fall zeigt exemplarisch, wie sehr die Anlieger bei Ausbaubeiträgen den teils wankelmütigen Entscheidungen auf kommunaler Ebene und den hohen finanziellen Folgen ausgeliefert sind."

Hohe Kosten bei Sanierung

Richtig spektakuläre Fälle sind in diesem Jahr nicht im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes zu finden. Richtig spektakulär war aus seiner Sicht der Regionalflughafen Kassel-Calden gewesen, ein 300 Millionen Euro teurer „Scherbenhaufen, ein „Subventionsdrama“. Doch auch in diesem Jahr hat der Bund der Steuerzahler zahlreiche Fälle recherchiert, die auf einen sorglosen Umgang mit öffentlichen Geldern schließen lassen.

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Dabei wird die mit Abstand höchste Kostenexplosion in Hessen im Schwarzbuch gar nicht erst erwähnt: Der Teilchenbeschleuniger „Fair“, der im Darmstädter Stadtteil Wixhausen gebaut wird. Von dem Projekt erhofft man sich, Rückschlüsse auf die Entstehung des Universums ziehen zu können. Doch bislang hat „Fair“ nur für immense Kostensteigerungen gesorgt: 800 Millionen waren anfangs eingeplant, 65 Prozent davon sollte der Bund, 25 Prozent internationale Partner und zehn Prozent das Land Hessen tragen. Heute aber wird mit Gesamtkosten von 2,5 Milliarden Euro gerechnet. Im aktuellen Schwarzbuch taucht das nur deshalb nicht auf, weil sich bereits der Rechnungshof der Sache angenommen hat. Vom Rechnungshof aber habe man nicht einfach abschreiben wollen, so der Steuerzahlerbund.

Der hat auch so genug Fälle gefunden, bei den es sich aus seiner Sicht um Steuergeldverschwendung handelt. So wollten die Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg zusätzliche Patienten für die plastische und ästhetische Chirurgie gewinnen. Das Krankenhaus investierte dazu in den Umbau eines Flügels von Schloss Heiligenberg in Seeheim-Jugenheim, um dort exklusive Räume für eine anspruchsvolle Klientel zu schaffen. Doch die Immobilie habe sich dafür als wenig tauglich erwiesen. „Von den einst hochtrabenden Plänen ist letztlich nur eine Schönheitspraxis übrig geblieben“. Dennoch waren die Investitionskosten von 1,5 Millionen auf rund 3,4 Millionen Euro gestiegen.

Die Steuerexperten wollten mit ihrer Liste aber nicht nur Missstände anhand von konkreten Beispielen aufzeigen, erklärte der Vorsitzende des Steuerzahlerbunds Hessen, Joachim Papendick, am Dienstag in Wiesbaden. Es gehe auch darum, ähnliche Fälle durch bessere und seriösere Planung in Zukunft zu vermeiden.

Als einen Fall nannte Papendick die Sanierung des historischen Backhauses im Bad Hersfelder Stadtteil Asbach mit Kosten in Höhe 78.000 Euro. Während der Arbeiten habe sich herausgestellt, dass die Bausubstanz viel mehr Mängel aufwies als gedacht, so dass sich die Kosten verdoppelten. Der kaum genutzte Ofen sei nicht mehr brauchbar gewesen, so dass das Backhaus nun als Abstellkammer genutzt werde.

Die Sanierung des Königsflügels im Bad Homburger Schloss sei auch nach über acht Jahren noch nicht abgeschlossen und die Baukosten hätten sich verfünffacht, kritisierte der Steuerexperte. Zunächst sei das zuständige Wissenschaftsministerium von zwei Jahren Bauzeit und bis zu zwei Millionen Euro Kosten ausgegangen. Nachdem sich im Laufe der Arbeiten zahlreiche weitere Schäden am Gebäude zeigten, sei die Sanierung immer umfangreicher geworden und die Kosten auf rund zehn Millionen Euro gestiegen.

Weniger als drei Jahre nach der Eröffnung des Kellerwaldturms im Schwalm-Eder-Kreis hätten sich in dem auf Kosten des Landes auf dem Berg Wüstegarten errichtete Aussichtsturm bereits deutliche Schäden gezeigt, erklärte Papendick. Nach einem jahrelangen ergebnislosen Rechtsstreit mit einer Baufirma über die Gewährleistung wolle nun der Deutsche Wetterdienst mit einem Wetterradarturm auf den Berg umziehen und diesen mit einer Aussichtsplattform ausstatten. Dafür soll der Kellerwaldturm abgerissen werden. Alleine für Bau und Abriss des alten Turms sowie den Rechtsstreit fielen rund 400.000 Euro an.

Kritik am E-Highway

Mit dabei sind in diesem Jahr die drei Pilotstrecken für Oberleitungs-Lastwagen in Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. 107 Millionen Euro habe die Bundesregierung seit 2010 für die Forschung und Entwicklung solcher Lastwagen ausgegeben. Dabei sei die Investition umstritten und führe möglicherweise in eine Sackgasse, sagte Joachim Papendick vom Steuerzahlerbund in Hessen. Hier war der „E-Highway“ zwischen Langen/Mörfelden und Weiterstadt im Mai 2019 in Betrieb genommen worden. Auf der Teststrecke sollen eigentlich fünf Lastwagen fahren. Doch bis zum Spätsommer habe nur ein einziger Hybridlaster die neuen Oberleitungen genutzt. Risiken sieht der Steuerzahlerbund, weil die Kosten eines großflächigen Ausbaus gewaltig seien. Auf der anderen Seite testeten schon jetzt namhafte Hersteller elektrische Lastwagen mit Batterien und Brennstoffzellen. Sollte diese Technologie irgendwann ausgereift sein, wären die Investitionen in die Oberleitungen verloren.

Das Schwarzbuch widmet auch dem Umbau der Umbau der Wiesbadener „Brita-Arena“ ein Kapitel: Das Stadion des Zweitliga-Aufsteigers SV Wegen Wiesbaden wird von rund 12.500 auf 15.000 Plätze aufgestockt, um Auflagen der Deutschen Fußball-Liga nachzukommen. Der Steuerzahlerbund sieht dafür keinen Bedarf, weil im Schnitt kaum mehr als 8000 Zuschauer zu erwarten seien und spricht von einem „Sinnlos-Umbau“, der mindestens neun Millionen Euro koste. Den Bund der Steuerzahler ärgert besonders, dass das Land Hessen den Umbau mit 3,5 Millionen Euro bezuschusst. „Lichtblick“ sei indes, dass sich die Stadt Wiesbaden bislang nicht an den Kosten beteiligt habe.

Das Anprangern von Geldverschwendung zeigt offenkundig Wirkung. Vor einem Jahr hatte der Steuerzahlerbund den „Hauptstadtbeauftragten“ der Stadt Frankfurt in seinem Schwarzbuch erwähnt. Der sollte Frankfurt und den Oberbürgermeister bei politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftliche und kulturelle Terminen in Berlin vertreten, Kontakte knüpfen und ausbauen. Der Bund der Steuerzahler hatte kritisiert, dass die Stelle mindestens 100.000 Euro im Jahr kosten würde und überflüssig sei. Man habe Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) offenbar zum Umdenken bewegt, heißt es jetzt: Feldmann habe den Posten schon nach kurzer Zeit nicht mehr wieder besetzt, das Büro in Berlin sei im März aufgelöst worden.

Von dpa und Christoph Cuntz