Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat sich am Montag von den AfD-Aussagen seines CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert.
Wiesbaden. Wie hält es die CDU mit der AfD? Die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Partei auf kommunaler Ebene sorgen für heftige Diskussionen in der Union. Und besonders dort, wo Wahlen vor der Tür stehen: Neben Bayern wird auch in Hessen am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Schnell reagierte nun der hessische Ministerpräsident Boris Rhein. Er schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene aus. „Nein, so werden wir es nicht machen. Ich kann für die CDU Hessen sagen: Die Brandmauer steht“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Bei der AfD handelt es sich um einen rechtsextremen Prüffall, die Jugendorganisation der AfD gilt sogar gesichert als rechtsextrem. Wir werden nicht mit so einer Partei zusammenarbeiten.“
Merz hatte am Sonntag im „ZDF-Sommerinterview“ erklärt, dass er sich eine Form von Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene vorstellen könne. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann handele es sich um demokratische Wahlen, sagte Merz. „Wir sind selbstverständlich verpflichtet, das Ergebnis demokratischer Wahlen zu akzeptieren. Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, den Landkreis gestaltet.“ Am Montag ruderte er dann nach heftiger Kritik in Teilen zurück. Es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, stellte er klar.
Tweet von Patrick Kunkel (CDU), Bürgermeister von Eltville (Rheingau-Taunus), zur Merz-Äußerung:
Ministerpräsident Rhein verteidigt Forderung nach Grenzkontrollen
Auch Kommunalpolitiker aus verschiedenen Landesteilen meldeten sich zu Wort. So wie etwa der künftige Rüsselsheimer Oberbürgermeister Patrick Burghardt, der gerade erst gewählt wurde. Er distanzierte sich von einer Kooperation mit der AfD: „Die Zusammenarbeit mit Demokraten steht außer Frage, aber eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es auf keiner Ebene geben, auch und gerade nicht auf der kommunalen Ebene! Daran darf es in der CDU keinen Zweifel geben!“, twitterte der CDU-Politiker. Kritisch äußerte sich auch Patrick Kunkel, CDU-Bürgermeister von Eltville (Rheingau-Taunus). Er werde immer gerne mit allen Demokraten Politik machen, twitterte er, „niemals aber mit Faschisten und Rechtsextremisten. Die CDU muss hier ganz klar sein! #SOgehtCDU.“ „Wehret den Anfängen“, sagte Werner Waßmuth, langjähriger Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Marburg-Biedenkopf. Die CDU habe beschlossen, Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen, dies gelte weiterhin. Die AfD sei eine Partei, „in der Rechtsradikale das Sagen haben“.
Tweet von Patrick Burghardt (CDU), Oberbürgermeister von Rüsselsheim, zur Merz-Äußerung:
Kurz vor Merz hatte übrigens auch Rhein selbst für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt, mit einer in der „Bild am Sonntag“ geäußerten Forderung. Am Montag verteidigte er nun seinen Ruf nach bundesweiten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen, um dafür zu sorgen, „dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser - die bei der Landtagswahl als SPD-Spitzenkandidatin den CDU-Ministerpräsidenten herausfordert - müsse dies sofort umsetzen. Im „Morgenmagazin“ fügte Rhein hinzu: „Wir benötigen lageabhängige Kontrollen. Wir befinden uns in einer Situation, in der wir das Schengen-Abkommen schützen müssen.“ Bayern zeige bereits an den Grenzen zu Österreich, wie wichtig dies sei.
Allerdings erntete Rhein dafür aus der eigenen Landesregierung heftigen Widerspruch. Sein Stellvertreter, der Wirtschaftsminister und grüne Ministerpräsidenten-Kandidat Tarek Al-Wazir, sagte, der Ruf nach flächendeckenden Grenzkontrollen sei „grundfalsch, widerspricht der europäischen Idee und ist auch wirtschaftlich gefährlich“. Und auch in Hessen wird so der Umgang mit der AfD regierungsintern zum Streitpunkt. „Ich verstehe nicht, dass aus der Partei Helmut Kohls aus Angst vor einer am Rande des politischen Spektrums stehenden Partei solche Forderungen erhoben werden, die dem europäischen Gedanken derart eklatant widersprechen“, sagte Al-Wazir zum Rhein-Vorstoß. Der hessische SPD-Fraktionschef Günter Rudolph kritisierte, Rhein wolle mit einem solchen Vorschlag offenbar von den Problemen in seinem eigenen Bundesland ablenken.