Der neu eingesetzte Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Vergabepraxis im Innenministerium trifft sich am Dienstag (11.00) zu seiner ersten Sitzung. Das Gremium...
WIESBADEN. Der neu eingesetzte Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Vergabepraxis im Innenministerium trifft sich am Dienstag (11.00) zu seiner ersten Sitzung. Das Gremium soll klären, ob bei der Anschaffung einer Analysesoftware zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität Fehler gemacht wurden. Zudem geht es um Abschlepp-Aufträge, die von der Polizei vergeben wurden. Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP haben den Untersuchungsausschuss initiiert. Sie werfen Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Auftragsvergabe für die Software rechtswidriges Verhalten vor. Der Innenminister hält die Vorwürfe für unbegründet. In knapp vier Monaten wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt.
Von dpa