Justizministerin fordert Strafe für erzwungenes Ramadanfasten...

Kruschel Kinderzeitung Ausgabe 169, ET 18.07.2015, Nachrichten, ARCHIV - Mit Tee und Süßigkeiten ist in einer türkischen Wohnung in Kaufbeuren der Tisch gedeckt (Aufnahme vom 23.10.2006) . Kinder freuen sich schon lange im Voraus auf das Fest des Fastenbrechens.  Foto: Karl-Josef Hildenbrand +++(c) dpa - Nachrichten für Kinder+++

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will Eltern bestrafen, die ihre schulpflichtigen Kinder zum Fasten zwingen. In Rheinland-Pfalz stößt ihr Vorschlag auf wenig...

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. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will mit dem Strafrecht ahnden, wenn Kinder zum Fasten gezwungen werden. „Wer kleine Kinder dazu bringt, in der Zeit des Ramadans zu fasten, übt einen gesundheitsgefährdenden Einfluss auf sie aus“, so die CDU-Politikerin. „Durch Eltern erzwungenes Kinderfasten sollte deshalb gesetzlich untersagt und strafrechtlich sanktioniert werden“.

Dazu müsste der Paragraf 171 des Strafgesetzbuches angepasst werden. Der regelt: Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter 16 Jahren grob verletzt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. Bislang gilt das für Eltern, die ihre Kinder zu einem kriminellen Lebenswandel oder zur Prostitution zwingen. Kühne-Hörmann will den Paragrafen künftig auch bei jenen anwenden, die ihre Kinder in einer religiös fundamentalistischen Art und Weise erziehen.

Der muslimische Fastenmonat Ramadan hat am vergangenen Montag begonnen. Gefastet wird von der Morgendämmerung bis Sonnenuntergang: In diesem Zeitfenster darf ein Moslem weder essen noch trinken.

Der Islam verbiete den Gläubigen, sich selbst zu schaden

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Aktuell habe man keine Hinweise, dass Kinder Probleme im Unterricht haben, weil sie fasten, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums. Allerdings habe es in den vergangenen Jahren, als der Ramadan in die heiße Jahreszeit gefallen war, vereinzelt Meldungen über Kinder gegeben, die Konzentrationsschwächen hatten oder nicht an Sportveranstaltungen teilnehmen konnten. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) vertrete die Auffassung, dass Kinder vom Fasten auszunehmen seien. Dieser schließt sich auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an. Weil schon Grundschulkinder ihren Eltern nacheifern und den ganzen Tag nichts trinken, habe es bereits Probleme gegeben. Um das zu verhindern, müssten alle Beteiligten – Eltern, Lehrer, Moscheen und Vertreter der Muslime – zusammenarbeiten. „Kinder müssen nicht fasten. Kindeswohl und Lernen in der Schule gehen vor“, so Giffey

Für Said Barkan, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Hessen, ist es theologisch weder begründbar noch erwünscht, dass Kinder am Ramadan teilnehmen. Der Islam verbiete den Gläubigen, sich selbst zu schaden. Moslems hätten das Fasten zu brechen, sobald ihnen deshalb eine Gefahr für ihre Gesundheit droht. Der Landesvorsitzende des Zentralrates beklagt, dass die wenigen Ausnahmen, an denen Kinder tatsächlich dazu gezwungen werden, die Debatte bestimmen.

Barkan ist selbst Anwalt. Eine strafrechtliche Regelung hält er für den falschen Weg. Wenn Kinder tatsächlich zum Fasten gezwungen würden, sei vielmehr die pädagogische Zusammenarbeit aller relevanten Akteure nötig.

Hessens Justizministerin ist offenkundig bereit, noch weitere Formen der religiös fundamentalistischen Erziehung mit dem Strafrecht zu ahnden. Wenn Mädchen gegen ihren Willen zur Gesichts- und Körperverhüllung gezwungen oder zum Verzicht auf bestimmte Freizeitaktivitäten, wie Kino- oder Gaststättenbesuche genötigt würden, sei dies bislang noch kein Thema. „Wir sollten damit anfangen, entsprechende Regeln zu setzen“.

Ablehnung aus Rheinland-Pfalz für Kühne-Hörmanns Vorstoß

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Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) lehnt den Vorstoß Kühne-Hörmanns entschieden ab und vermutet anti-muslimische Ressentiments hinter den Plänen der CDU-Politikerin. „Ich vermag die Notwendigkeit eines neuen Straftatbestandes nicht zu erkennen“, sagte Mertin dieser Zeitung. Schon heute könne der Zwang zur Teilnahme am Fasten, wenn er gesundheitsgefährdend wirkt, je nach Fall als Körperverletzung, Nötigung oder Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht strafrechtlich geahndet werden. Gleiches könne natürlich auch dann gelten, wenn Eltern ihre Kinder – unabhängig von religiösen Einstellungen – sehr einseitig, zu viel, zu wenig oder sonst ungesund ernähren. „Offensichtlich geht es Frau Kühne-Hörmann mit ihrem Vorstoß also weniger um den strafrechtlichen Schutz von Kindern, als um das Bedienen anti-muslimischer Ressentiments in der Bevölkerung. Hieran möchte ich mich nicht beteiligen“, so Mertin.