Ministerpräsident Volker Bouffier informierte nach der Bund-Länder-Konferenz in einer digitalen Konferenz über die Ergebnisse der neuen Corona-Beschränkungen in Hessen.
WIESBADEN. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat nach den Bund-Länder-Gesprächen die neuen Corona-Vereinbarungen der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) begrüßt. Er sehe aber keinen Anlass für sofortige Änderungen der erst am Dienstag verschärften Verordnung zur Bekämpfung der Pandemie in seinem Bundesland. In einer Video-Pressekonferenz aus Berlin kündigte Bouffier jedoch für kommende Woche einen Vorstoß für weitere Beschränkungen vor allem im Freizeitbereich an. Dabei setzt er auf eine parteiübergreifende Lösung unter Einschluss von Oppositionsparteien.
Härtere Maßnahmen in Hessen?
Am Dienstag wird der Wiesbadener Landtag über den Antrag der schwarz-grünen Landesregierung entscheiden, eine epidemische Lage in Hessen festzustellen. Das würde den Spielraum des Kabinetts für weitere Corona-Beschränkungen vergrößern. Bouffier nannte als mögliche Maßnahmen das Verbot von Alkoholausschank im öffentlichen Raum, die Schließung von oder weitere Auflagen für Diskotheken, Clubs und andere Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder das Verbot größerer Ansammlungen.
Dafür werde er sehr bald nach dem Landtagsbeschluss über die epidemische Lage Vorschläge machen und mit den Fraktionen im Landtag besprechen. Er hoffe auf ein gemeinsames Vorgehen der Parteien über die Koalitionsfraktionen hinaus. Bouffier sprach von dramatischen Schilderungen seiner Länderkollegen aus Bayern, Sachsen und Thüringen, wo sowohl die Inzidenzen deutlich höher als auch die Lage in den Krankenhäusern erheblich schlimmer sei als in Hessen. Man werde aber nicht abwarten, bis sie sich auch in Hessen derart verschärfe. Alle Virologen rieten ja zu deutlichen Einschränkungen, die man erwägen müsse, "auch wenn sie niemandem Spaß machen".
Die gerade in der Bund-Länder-Runde verabredeten Einschränkungen für Ungeimpfte und 2G etwa im Einzelhandel habe Hessen aber schon umgesetzt. Zu den weiteren nötigen Maßnahmen nach der Landtagssitzung am Dienstag werden nach den Worten Bouffiers aber keinesfalls die Schließung von Schulen oder Kitas gehören. Nicht ausschließen wolle er aber die verabredete "Hotspot-Lösung" für Gebiete mit überdurchschnittlich hohen Inzidenzen von über 350.
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Landesweit wurden am Donnerstag 279,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen registriert. Vor allem der Landkreis Odenwald mit 605,7, aber auch Frankfurt mit 369,6 oder der Kreis Bergstraße mit 353,3 lagen klar darüber.
Von epd