Schärfere Regeln für Ungeimpfte, mehr Kontrollen und eine deutliche Ausweitung der Impfangebote - so will Hessen gegen die massiv steigenden Corona-Zahlen ankämpfen.
HESSEN. Hessen will die Vereinbarungen von Bund und Ländern für deutlich härtere Corona-Maßnahmen umsetzen. Die Lage sei so ernst wie noch nie, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstagabend in Wiesbaden nach den Bund-Länder-Beratungen. Es gehe nun darum, das Schutzniveau für die Menschen zu erhöhen und gleichzeitig zu versuchen, das öffentliche Leben soweit wie möglich aufrecht zu erhalten. Deshalb werde er dem hessischen Corona-Kabinett bei der Sitzung an diesem Freitag vorschlagen, die deutliche Verschärfung der Regeln für Ungeimpfte im Land umzusetzen.
Die Schwerpunkte sollen dabei auf den ÖPNV sowie größere Veranstaltungen gelegt werden, teilte das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Wiesbaden mit. Die Polizeipräsidien im Land werden sich dafür mit den Ordnungsämtern, der Bundespolizei sowie den Verkehrsverbünden für gemeinsame Schwerpunktkontrollen abstimmen. Die Bundespolizei ist unter anderem für die Gefahrenabwehr im Bereich der Bahnhöfe und in den Bahnen zuständig.
Grundsätzlich sind nach dem Infektionsschutzgesetz die Gesundheitsbehörden sowie nach der Verordnung der hessischen Landesregierung auch die örtlichen Ordnungsbehörden dafür zuständig, für geeignete Maßnahmen zum Einhalten der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen zu sorgen. Ministerpräsident Volker Bouffier hatte jedoch am Donnerstagabend angekündigt, zusätzlich auch die Landespolizei dafür in Hessen einzusetzen.
Weihnachtsmärkte sollen nicht geschlossen werden
In Hessen sei nicht geplant, die Weihnachtsmärkte wegen der massiv steigenden Corona-Zahlen zu schließen, betonte Bouffier. Es komme aber auf jeden einzelnen Bürger an, sich verantwortungsvoll zu verhalten und Regeln zu beachten. Dann sei auch ein Besuch etwa auf dem Weihnachtsmarkt verantwortbar.
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Bouffier appellierte zugleich an die Solidarität der Menschen in Hessen. Zunächst sollte alles dafür getan werden, die älteren Bürger zu impfen. Die älteren Menschen brauchten rasch die Auffrischungsimpfung zum Schutz vor dem Corona-Virus. "Ich setze darauf, dass das auch in der Bevölkerung verstanden wird."
Schärfere Regeln bei Überschreitung von Belastungsschwellen
Nach der Einigung von Bund und Ländern sollen bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken künftig einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen. Dazu wurden drei Stufen mit jeweils weitergehenden Beschränkungen vereinbart. Orientierungsgröße soll dem Beschluss zufolge die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate sein. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100 000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum.
Konkret sollen die Länder bei Überschreiten eines Schwellenwertes von 3 flächendeckende Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) etwa zu Veranstaltungen und der Gastronomie einführen - sofern nicht schon geschehen. Bei Überschreiten eines Werts von 6 sollen die Länder darüber hinausgehend in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus). In Hessen liegt der Wert nach Angaben von Bouffier aktuell bei rund 4,8.
Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 sollen die Länder dann von weitergehenden Beschränkungen Gebrauch machen. Dies zielt auf eine vom Bundestag beschlossene Klausel: Nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss sollen die Länder auch härtere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen können.
Die Länder wollen zudem Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Die Pflicht soll bei Kontakt zu besonders gefährdeten Personen gelten. Darüber hinaus bekommen in der Corona-Krise besonders belastete Unternehmen länger Wirtschaftshilfen.
Hessens Wirtschaft sprach in einer ersten Reaktion von einem schmerzlichen "Déjà-vu an Zeiten, die viele für überstanden hielten". Die AfD-Fraktion in Hessen kritisierte die Maßnahmen scharf als unverhältnismäßig.
Von unseren Reportern