Die Niederlande haben das Böllern zum Jahreswechsel wegen Corona verboten, um das Gesundheitssystem zu entlasten. In Deutschland gibt es allerdings konträre Ansichten dazu.
DEUTSCHLAND. Wegen der Coronavirus-Pandemie fordern Innenpolitiker und Polizei-Gewerkschafter ein Böller-Verbot an Silvester. Zum Feuerwerk gesellten sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung - und das sei nicht angesagt, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Bild"-Zeitung. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer plädierte dort dafür, Böllern und Feuerwerk dieses Jahr zu verbieten. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach sich im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen in seinem Land ebenfalls gegen Böller und Raketen aus. "Am Halloween-Wochenende war es in unseren Party-Hochburgen ganz ruhig", sagte er. "Ich wünsche mir, dass das auch Silvester wieder so sein wird." Entscheiden müssten aber die Kommunen.
In Gang gekommen war die Diskussion durch das in der vergangenen Woche verhängte Verbot von Silvesterfeuerwerk in den Niederlanden. Dort soll so verhindert werden, dass die wegen der Corona-Krise stark beanspruchten medizinischen Notdienste sich auch noch um Verletzungen durch Feuerwerkskörper kümmern müssen.
In Berlin hatten die Grünen mit Blick auf die Infektionslage gefordert, an Silvester neben großen Partys auch das Feuerwerk zu verbieten. Deutschland solle damit dem Vorbild der Niederlande folgen, hieß es.
In NRW soll im kleinen Kreis geböllert werden können
In Frankfurt wird es nach Einschätzung des Gesundheitsamts in diesem Jahr keine Böller, Raketen und Menschenmengen zu Silvester geben können. "In der Stadt, Tausende Menschen dicht zusammengedrängt, die Kracher abschießen: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen., hatte der Leiter des Gesundheitsamts, René Gottschalk, dazu gesagt. Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) pflichtete bei und erklärte, alternativ ließen sich in der Corona-Pandemie große Feuerwerke aus anderen Städten im Fernsehen ansehen.
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wollen indes, dass Silvester trotz Corona-Pandemie mit Böllern, Raketen und zumindest im kleinen Kreis gefeiert werden kann. "Seit Monaten werden wir in der Politik gefragt, was wir alles absagen wollen oder eher müssen - Bundesliga, Festivals, Sankt Martin, Karneval", hatte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß, der "Rheinischen Post" gesagt. "Ich kann Ihnen versichern: Niemand will den Jahreswechsel verbieten." Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sprach sich gegen ein Feuerwerksverbot, wie es in den Niederlanden geplant ist, aus. "Privates Feuerwerk und Böllern zu verbieten, wäre aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion überzogen."
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek spricht sich gegen ein Verbot aus. "Verbote müssen auch kontrolliert und durchgesetzt werden können", wird er in einer Pressemitteilung der GdP zitiert. "Das ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei in der Silvesternacht personell kaum machbar."
Städte- und Gemeindebund gegen ein generelles Böllerverbot
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich gegen ein generelles Verbot von Böllern und Feuerwerk in der Corona-Pandemie aus. "Die Leute haben doch Frust ohne Ende. Alles wird verboten, nirgends kann man hin", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Natürlich wird das kein Silvester geben mit riesen Partys und riesen Feuerwerken." Für die einzelnen Haushalte sehe er aber keinen Anlass für ein großes Verbot.
Die klassischen, großen Feuerwerke mit Tausenden Zuschauern werde es wohl nicht geben, wenn es bei der aktuellen Infektionslage bleibe, so Landsberg. Dabei könne der nötige Abstand nicht eingehalten werden, auch mit Masken sehe es schwierig aus.
Einige Städte hatten schon vor Monaten Verbotszonen etwa in Innenstädten angekündigt. Wegen der Corona-Pandemie fordern einige Innenpolitiker und Polizei-Gewerkschafter nun ein generelles Böllerverbot an Silvester. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt demnach ein Verbot ab.
Lewentz gegen allgemeines Böller-Verbot
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat sich gegen ein allgemeines Böller-Verbot an Silvester ausgesprochen. "Ich verstehe durchaus den Ansatz, verstärkt für ein Verbot zu plädieren", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Allerdings sollte man in dieser Zeit der Pandemie und Einschränkungen nicht nur mit Verboten reagieren." Lewentz rief die Bürger jedoch zu Zurückhaltung und Vernunft im Umgang mit dem Silvester-Feuerwerk auf. Grundsätzlich lägen solche Verbote jedoch in der Verantwortung der Kommunen.
Von dpa