Der Bund will einheitliche Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. Bundestag und Bundesrat könnten schon bald zustimmen.
BERLIN. Vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene können sich wohl schon bald auf bundesweite Erleichterungen in der Corona-Pandemie freuen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" an, er halte es für realistisch, dass die entsprechende geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und Ende der Woche die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten könne. "Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig." An diesem Montag kommt das Corona-Kabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Ministern zusammen. Die nächste Bundesratssitzung ist Freitag.
Freiheiten für Geimpfte und Genesene
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor einen Entwurf vorgelegt, über den sich die Bundesregierung bis "Anfang der Woche" intern habe abstimmen wollen. Vollständig Geimpften und Genesenen solle es demnach bundesweit künftig wieder möglich sein, "ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen". Zudem sollen sie sich nicht an die lokal geltenden Ausgangsbeschränkungen halten müssen. Maskenpflicht an manchen Orten und Abstandsgebote sollen aber für alle weiter gelten.
Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier pocht auf möglichst rasche und bundeseinheitliche Regeln für Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie. "Man kann Grundrechte nur einschränken, wenn Gefahren von jemandem ausgehen. Wenn die Gefahr nicht mehr ausgeht, gibt es keine Begründung, warum man die Grundrechte jemandem dann nicht mehr gewährleistet", sagte Bouffier am Montag in Berlin beim Eintreffen zu einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums.
Für eine Übergangszeit werde es die doppelt Geimpften geben, die dann wieder ihre Rechte wahrnehmen könnten, sagte Bouffier. Jene, die noch nicht doppelt geimpft seien, müssten mit Tests versuchen, die sich daraus ergebenen Möglichkeiten wahrzunehmen. "Das ist auf den ersten Blick eine Ungleichheit. Aber am Ende völlig klar. Und deshalb hoffe ich, dass wir das relativ bald auf die Reihe bekommen. Ich bin da zuversichtlich."
Hoffen auf schnelle Einigung
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans dringt auf eine schnelle Einigung. "Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Es sei gut, dass "jetzt auch Bundes-Pläne auf dem Tisch liegen". Diese sollten in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Neben dem Saarland hatten bereits mehrere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen vorab ihre Verordnungen angepasst und Geimpften sowie Genesenen mehr Freiheiten in der Corona-Pandemie zurückgegeben.
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Langfristiger Öffnungsplan gefordert
Der Städte- und Gemeindebund forderte derweil angesichts der zuletzt rückläufigen Zahl der Corona-Neuinfektionen von der Bundesregierung einen langfristigen Öffnungsplan. "Nach über einem Jahr Pandemie ist das Motto "Wir fahren auf Sicht" kaum noch vermittelbar. Langfristige Perspektiven - wenn auch unter Vorbehalt sinkender Infektionszahlen - sollten jetzt auf den Weg gebracht werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Montag). Bei möglichen Erleichterungen für vollständig Geimpfte sei eine langfristige Planung versäumt worden. Die Politik stehe deshalb nun unter enormem Zeitdruck.
Einen Überblick zur aktuelle Lage beim Impfen in Deutschland, inklusive interaktiver Grafik, finden Sie hier.
Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) geht davon aus, dass sich die zuletzt rückläufigen Neuinfektionszahlen auch in Kürze auf den Intensivstationen widerspiegeln werden. "Auf den Intensivstationen werden wir dieses rückläufige Infektionsgeschehen in einer Woche sehen können, davon sind wir überzeugt", sagte Gernot Marx der "Rheinischen Post" (Montag). Die positive Entwicklung der Kennzahlen hängen nach seiner Ansicht unmittelbar mit den Maßnahmen der Bundes-Notbremse sowie dem deutlichen Fortschritt beim Impfen zusammen.
Von Entspannung auf den Intensivstationen könne aber weiterhin keine Rede sein. "Alle Menschen, die auf den Stationen arbeiten, sind weiterhin maximal gefordert", sagte Marx. Zuletzt hatten sich Experten mit Blick auf das Infektionsgeschehen in Deutschland vorsichtig optimistisch gezeigt.
Von dpa