Gastkommentar von Christian Nürnberger: Nicht schön, aber...

Christian Nürnberger. Foto: Nürnberger

Die Bundeswehr ist zur Sparbüchse der Nation geworden. In allen Parteien mangelt es an der Bereitschaft, der Bundeswehr zu geben, was sie braucht, um tun zu können, was sie soll.

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. Die Bundeswehr ist nach dem Fall der Mauer zur Sparbüchse der Nation geworden. Daher haben wir nun eine Armee, deren Flugzeuge nicht fliegen, deren Schiffe nicht schwimmen, deren Panzer nicht fahren, und das kostet uns jedes Jahr einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag. Da wäre es wirtschaftlicher, die Bundeswehr gleich ganz abzuschaffen.

Außer den Hardcore-Linken will das zwar niemand. Aber in allen Parteien, bei der SPD mehr als in der Union, mangelt es an der Bereitschaft, der Bundeswehr zu geben, was sie braucht, um tun zu können, was sie soll. Dieser Mangel hat zum maroden Zustand unserer Armee geführt, und das in einer Zeit, in der alle Welt von Deutschland „mehr Verantwortung“ fordert. Die Gegner von einst, die sich früher vor deutschem Militarismus gefürchtet hatten, und heute unsere Verbündeten sind, fürchten sich inzwischen vor dem deutschen Pazifismus mehr als vor einem zu großen Einfluss der Deutschen in der Welt.

Die aber wollen davon nichts hören, bleiben lieber weiter unter dem Schutzschirm der USA und damit in bequemer Abhängigkeit von einem Land, das derzeit von Donald Trump regiert wird. Gerade er sollte eigentlich der stärkste Grund sein, sich aus amerikanischer Abhängigkeit zu befreien und endlich souverän zu werden.

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Aber da mauert die SPD. Und künftig vermutlich wohl noch mehr. So eben hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sein Veto eingelegt gegen den Plan der Verteidigungsministerin, atomwaffentaugliche Bomber vom Typ Boeing F-18 zu kaufen. Die könnten amerikanische Kernwaffen tragen. Im Fall eines Atomkriegs würden die Amerikaner die Bomben den Deutschen geben, und deren Tornado-Bomber würden sie ins Ziel tragen.

„Nukleare Teilhabe“ wird das genannt, das ist nichts Schönes, aber seit Jahrzehnten Teil jener ebenfalls nicht schönen Strategie namens „Frieden durch Abschreckung“, die uns in Mitteleuropa ein Dreivierteljahrhundert Frieden, zumindest Nicht-Krieg, und den Aufbau der EU ermöglichte. Auch Kampfdrohnen sind nichts Schönes, aber mit ihnen könnte die Bundeswehr ihre eigenen Soldaten besser schützen.

Die SPD will sie ihnen nicht geben. Auch vieles andere, was die Bundeswehr auf den aktuellen Stand der Technik bringen würde, verwehrt ihr die SPD. Und bringt sie damit um ihr Abschreckungspotenzial – wodurch leider nicht der Frieden, sondern der Krieg wahrscheinlicher wird.

„Frieden schaffen ohne Waffen“ ist natürlich ein erhabeneres Ziel als tödliche Abschreckung, setzt jedoch voraus, dass alle mitmachen. Tun die USA aber nicht, auch Russland nicht, nicht China, nicht die Iraner, Saudis, Israelis und viele andere. Die Spielregeln der Geopolitik sind denen der Mafia nicht unähnlich und lassen sich auf die einfache Formel des ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bringen: „Mit einem Lächeln im Gesicht und einer Knarre in der Hand kommst du weiter als nur mit einem Lächeln.“

Das ist traurig, aber in der internationalen Politik leider wahr. So lange es wahr ist, muss man sich wappnen, und als Gewappneter in Abrüstungskonferenzen versuchen, die Putins, Assads, Rohanis, Salmans, Kims und Xis dieser Welt zu zivilem Verhalten zu zwingen.

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Zu glauben, man könnte diese skrupellosen Gewalttäter zum Abrüsten bringen, indem Deutschland vorangeht und sich wehrlos macht, ist gefährlich und illusionär, unter Linken jedoch populär. Mützenich, der kürzlich schon bei der Besetzung des Amtes des Wehrbeauftragten gezeigt hat, wie gleichgültig ihm die Bundeswehr ist, stößt mit seinem Linkskurs kaum auf Widerstand in der SPD.

Offenbar fehlt ihr der Mut zu einer klaren Haltung. Entweder man hält die Bundeswehr für notwendig, dann muss man ihr auch geben, was sie braucht. Oder man will ihr das nicht geben. Dann sollte man sie abschaffen. Die SPD aber laviert. Sie möchte die Bundeswehr durch Zudrehen des Geldhahns noch weiter viele Jahre würgen, künftig jedoch stärker, damit sie irgendwann mal tot ist.

Wo in der SPD sind die gestandenen Sozialdemokraten, die dagegen aufstehen?

Von Christian Nürnberger