Bundesnotbremse: Warten auf das Bundesverfassungsgericht

aus Coronavirus-Pandemie

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An diesem Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein mit großer Spannung erwartetes Urteil zur ersten Bundesnotbremse aus dem Frühjahr Foto: dpa

Wegweisende Entscheidung im Kampf gegen die Pandemie: Karlsruhe verkündet eine Entscheidung - worum es geht, und was die Freien Wähler damit zu tun haben.

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KARLSRUHE / MAINZ. Angesichts der Corona-Lage wird der Ruf nach härteren Maßnahmen immer lauter, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert gar eine erneute Bundesnotbremse. Dass es diese noch nicht gibt, hat maßgeblich damit zu tun, dass die neue Ampel-Regierung offensichtlich auf ein ganz entscheidendes Votum wartet: An diesem Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht seine mit großer Spannung erwartete Entscheidung zur ersten Bundesnotbremse aus dem Frühjahr. Von der Entscheidung wird eine wegweisende Wirkung für die weiteren Maßnahmen in der Corona-Pandemie erwartet, darunter auch die Frage, ob eine solche neuerliche, bundesweit einheitlich geltende Notbremse überhaupt zulässig wäre. Mit der Verkündung ist am Dienstagmorgen gegen 9.30 Uhr zu rechnen. Und noch am Dienstag wollen die Spitzen der Bundesländer zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zu einem neuerlichen Corona-Gipfel zusammenkommen, wie am Montagmittag bekannt wurde.

Es sind die ersten Karlsruher Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremsen des Bundes. In dem einen Verfahren geht es um die Ende Juni außer Kraft getretenen bundesweiten Vorgaben für Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bei sich verschärfender Corona-Lage, in einem zweiten um die damaligen Schulschließungen. Die Notbremse, die auch viele andere Lebensbereiche betraf, musste seit 24. April bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die 100 überschritt. Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner es binnen einer Woche gab.

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Gegen die Vorschriften waren mehr als 300 Klagen und Eilanträge in Karlsruhe eingereicht worden. Darunter auch von den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz und ihrem Fraktionschef Joachim Streit. Zusammen mit ihrem Berliner Anwalt Niko Härting wollen sich die Freien Wähler um die Mittagszeit in Mainz zu dem Karlsruher Urteil äußern. Streit und die Freien Wähler hatten zudem im Vorfeld einen Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth gestellt, der aber abgelehnt worden war. Anlass für den Befangenheitsantrag war ein gemeinsames Abendessen der Verfassungsrichter mit dem Bundeskabinett im Bundeskanzleramt im Juni, bei dem auch die Corona-Krise Thema war.

Generelle Ausgangssperren nicht mehr möglich

Eilanträge gegen die umstrittensten Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen hatten die Verfassungsrichter gleich im Mai abgewiesen. Umfangreich geprüft werden Verfassungsbeschwerden aber erst im eigentlichen Hauptverfahren. Im Hauptverfahren waren zuletzt mehrere Maßnahmen von Gerichten auf Landesebene nachträglich gekippt worden; so etwa die bayerische Ausgangssperre im Frühjahr 2020, ebenso die Ausgangssperre im Eifelkreis Bitburg-Prüm im Frühjahr dieses Jahres. Gegen deren Verhängung hatte Streit, damals noch Landrat in dem Kreis, als Privatmann selbst geklagt.

Um schneller entscheiden zu können, hatte der zuständige Erste Senat unter Gerichtspräsident Harbarth auf eine Verhandlung verzichtet. Von Experten aus den unterschiedlichsten Fachbereichen waren aber Stellungnahmen erbeten worden. Schriftliche Entscheidungen des Gerichts werden immer vormittags um 9.30 Uhr veröffentlicht.

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Die künftigen Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP haben das Infektionsschutzgesetz gerade umfassend überarbeitet. Mit der Änderung wurden auch die bisherigen Vorschriften zur Bundes-Notbremse in Paragraf 28b durch neue Regelungen ersetzt. Ausgangssperren und die flächendeckende vorsorgliche Schließung von Schulen und Kitas sind nun beispielsweise generell nicht mehr möglich.

Die ersten zwei großen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen dürften trotzdem Leitcharakter haben. Harbarth hatte schon Mitte November im ZDF gesagt, zwar gehe es um „ein bestimmtes Gesetz zu einem bestimmten Zeitpunkt“. Aus den ausführlichen Begründungen der Karlsruher Entscheidungen ergäben sich aber üblicherweise „Hinweise für Folgefragen, die sich stellen werden, etwa für kommende Pandemien oder für Maßnahmen in der gegenwärtigen Pandemie für die kommenden Monate“.