Rechte Polizei-Chats: Opposition fordert Beuths Rücktritt

WIESBADEN - Angesichts der Ermittlungen gegen hessische Polizisten wegen rechtsextremer Chats haben Vertreter der Landtagsopposition den Rücktritt von Innenminister Peter Beuth (CDU) gefordert. Beuth sei als Minister untragbar und für die Aufklärung der Fälle ungeeignet, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, am Donnerstag in Wiesbaden. Deshalb müsse er zurücktreten.

Der Innenminister hatte vor wenigen Tagen das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen aufgelöst. Beuth hatte am Dienstag im Innenausschuss von 49 aktiven Beamten gesprochen, die an den Chats teilgenommen hätten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte an die Adresse des Innenministers: "Nehmen Sie Ihren Hut." Der FDP-Innenexperte Stefan Müller formulierte etwas vorsichtiger und erklärte: "Wir müssen uns daher fragen, ob Herr Beuth dem Amt des Innenministers noch gewachsen ist."

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Beuth wies die Vorwürfe zurück. Er handele verantwortlich, da er sich für eine konsequente Ahndung von Fehlverhalten und eine neue Fehlerkultur einsetze. Für die Vorfälle seien einzelne Beamte verantwortlich, erwachsene Menschen, betonte Beuth und verwies auf die eigens eingerichtete Expertenkommission, die ihre Ergebnisse in vier Wochen vorstellen werde.