Mehr Augen für die Polizei: Innenminister Beuth will mehr Videoüberwachung in Hessen

WIESBADEN - Der öffentliche Raum in Hessen wird immer intensiver mit Videokameras ausgespäht. Sie hängen in Hanau, Schwalbach oder in Limburg, wo der Bahnhof aus 18 Objektiven überwacht wird. Denn Innenminister Peter Beuth (CDU) ist überzeugt: „Der weitere Ausbau der Videoschutzanlagen auf öffentlichen Plätzen und Wegen ist ein wichtiger Baustein der hessischen Sicherheitsarchitektur“.

Im vergangenen Jahr überwachte Hessens Polizei – mal allein, mal in Kooperation mit den Kommunen – in 16 Städten den Betrieb von 20 Anlagen, die insgesamt 148 Kameras steuerten. In rein kommunaler Verantwortung lagen 50 weitere Anlagen, die vor Schwimmbädern oder an öffentlichen Gebäuden installiert sind.

Neben den Zahlen gibt es die „gefühlte Verunsicherung“

Dabei wird Beuth nicht müde zu wiederholen, Hessen sei sicher, eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Auch Limburg sei „eine sichere Stadt“, meint der Innenminister. Dass die Bischofsstadt zumindest sicherer geworden ist, lässt sich in Zahlen fassen. Die Polizeidirektion Limburg-Weilburg hat im vergangenen Jahr 250 Straftaten weniger als 2016 registriert. Und sogar 2.000 weniger als noch 2008.

Doch neben den Zahlen gibt es noch die „gefühlte Verunsicherung“, wie Beuth sie nennt. Er weiß: „Gefühle richten sich meist nicht nach Statistiken“. Ob gefühlt oder tatsächlich: Der Bahnhof in Limburg gilt als Kriminalitätsschwerpunkt, den seit März vergangenen Jahres eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) der Polizei ins Visier genommen hat. 3.250 Personen wurden seither kontrolliert. Im ohnehin sicheren Limburg habe man „für spürbar mehr Sicherheit gesorgt“, bilanziert der Minister.

Land zahlt für neue Videoüberwachung in Limburg 81.300 Euro

Gleichwohl wird nun auch am Bahnhof die Videoüberwachung verbessert. Denn neben der Wirkung auf die „gefühlte Sicherheit“ haben die Video-Aufzeichnungen „einen sehr hohen Nutzen bei der präventiven und repressiven polizeilichen Einsatzbewältigung“. So sieht das Beuth. Mehr noch: Die Kameras dienten der Aufklärung von Straftaten „auch im Zusammenhang mit Terroranschlägen“. Deshalb bezuschusst Hessen die Erneuerung der Videoüberwachung in Limburg mit 81.300 Euro. Denn Beuth glaubt nicht nur, mit Videotechnik objektiv mehr Sicherheit gewährleisten zu können. Er sieht auch die Chance, mithilfe der Kamerabilder Straftäter zu überführen.

Und weil Hessens Innenminister auf Videoüberwachung setzt, gibt das Land deutlich mehr Geld hierfür aus. Noch 2008 wurde der Ausbau der kommunalen Videoüberwachung mit nur 300.000 Euro gefördert. Diesen Etat hat die schwarz-grüne Landesregierung erheblich ausgeweitet. Seit 2017 stehen 1,3 Millionen Euro jährlich zu Verfügung. Und: Bislang übernahm das Land ein Drittel der Kosten, die den Kommunen entstanden. Nun können bis zu zwei Drittel der Kosten gefördert werden.

Datenschutzbeauftragter kann Abbau von Kameras anweisen

Nur: Eine bloß gefühlte Verunsicherung reicht aus Sicht des Datenschutzbeauftragten nicht aus, um die Installation einer Videokamera zu rechtfertigen. In Schwalbach etwa hätten die Zahlen der örtlichen Kriminalstatistik dafür gesprochen, mit der Überwachung des öffentlichen Raums zu beginnen. Konkret ging es um den Marktplatz, auf dem seit 2014 pro Jahr durchschnittlich 50 Delikte verübt worden waren. Und auch am Limburger Bahnhof sei die Überwachung wegen des Rauschgifthandels, der dort betrieben wurde, berechtigt gewesen, sagt Barbara Demboswski, beim Datenschutzbeauftragen Referatsleiterin für den Bereich Polizei. Wenn aber irgendwo einmal im Monat ein Delikt registriert wird, hält sie die Kameras für überflüssig.

Bislang konnte der Datenschutzbeauftragte lediglich seine Bedenken äußern, wenn irgendwo eine Kamera installiert wurde, die den öffentlichen Raum überwacht. Seit Freitag vergangener Woche hat er eine deutlich stärkere Position. Seither gilt die DSGVO, die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Mit ihr kann er Kommunen oder Polizei anweisen, Kameras wieder abzubauen. Barbara Dembowski ist sich sicher: „Wir werden das tun“.