An diesem Donnerstag wird es offiziell verkündet: Hessen wird die Kita-Gebühren abschaffen. Die Mittel dafür sollen schon im Doppelhaushalt 2018/2019 zur Verfügung gestellt werden.
Von Christian Stang
Reporter Politikredaktion Wiesbaden
Symbolfoto: dpa
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WIESBADEN - Hessen schafft die Kita-Gebühren ab und will die Mittel dafür schon im Doppelhaushalt 2018/2019 zur Verfügung stellen. Das erfuhr diese Zeitung aus Koalitionskreisen. Bisher hatte die Landesregierung dies abgelehnt. Offiziell werden Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) und Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) die Öffentlichkeit an diesem Donnerstag über die Pläne informieren.
Zudem wird die CDU ein Plakat zu diesem Thema präsentieren, offensichtlich schon mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres. Die Gebühren für das dritte Kindergartenjahr hatte Hessen bereits vor zehn Jahren abgeschafft, nun sollen auch die ersten beiden Jahre von Beiträgen freigestellt werden.
Bereits im Wahlkampf 2013 in Aussicht gestellt
Bouffier hatte die Abschaffung in einer Parteitagsrede bereits im Wahlkampf 2013 in Aussicht gestellt, allerdings nur für den Fall, dass Hessen mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich Erfolg hat und entsprechend entlastet wird. Mit der inzwischen verabredeten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird Hessen voraussichtlich etwa 500 Millionen Euro im Jahr einsparen. Sie wird allerdings erst im Jahr 2021 wirksam. Die Abschaffung der Kita-Gebühren dürfte deutlich früher erfolgen.
Kostenfreiheit
In Hessen ist bisher nur das dritte Kitajahr kostenfrei. So ist das auch in Niedersachsen und im Saarland geregelt. In Rheinland-Pfalz besteht Gebührenfreiheit ab dem zweiten Jahr. In Berlin sind die Kitas seit 2011 komplett kostenfrei. Künftig soll dies auch für Hessen gelten.
Die Gebührenfreiheit wird seit Langem von der SPD-Opposition gefordert. Sie hat das Thema auch für die kommende Woche auf die Tagesordnung der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause gesetzt. In ihrem Antrag fordert die Fraktion über die Gebührenentlastung der Eltern hinaus Investitionen in die Qualität der Kinderbetreuung und eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten der Kitas. Auch wird gefordert, mehr Erzieherinnen einzustellen. Zudem verlangt die SPD, dass die Landesregierung ihren Widerstand gegen den Qualitätsentwicklungsprozess aufgibt, den die Jugendminister von Bund und Ländern verabschiedet hatten. Dadurch könnte das Land weitere Bundeszuschüsse für die hessischen Kitas erlangen.
Die SPD fordert außerdem, das Recht auf „gebührenfreie Bildung von Anfang an“ in die hessische Landesverfassung aufzunehmen. Da nun die Gebühren abgeschafft würden, müsste die Regierungskoalition dem konsequenterweise ebenfalls zustimmen, hieß es am Mittwoch. Die Kosten für gebührenfreie Kitas beziffert die SPD auf 350 bis 400 Millionen Euro im Jahr.
