Ein Richter zeigt Reue

WIESBADEN - Einige Journalisten haben es erst jetzt bemerkt, ihre Aufregung ist dafür umso größer: Nach einem Urteil des Gießener Verwaltungsrichters Andreas Höfer durfte die Gemeinde Ranstadt (Wetteraukreis) ein NPD-Plakat mit der Aufschrift „Migration tötet! Widerstand jetzt“ nicht abhängen lassen. Ein „Skandalurteil“ meinte die taz. „Ein Richter radikalisiert sich“, schrieb danach die FAZ. Dabei hat Höfer sein Urteil schon im August gesprochen. Berichterstattung und öffentliche Diskussion hat es bereits damals gegeben. Und auch vor ihm haben andere Gerichte entschieden, dass Plakate mit Rechtsaußen-Slogans hängen bleiben dürfen.

Nicht das Urteil an sich ist ein „Skandal“. Allenfalls dessen Begründung, die Höfer auf 20 Seiten ausgebreitet hat. Dort hat er unter anderem argumentiert, der Satz „Migration tötet“ sei eine „empirisch zu beweisende Tatsache“. Ihm seien „Fälle bekannt, in denen Asylbewerber zu Mördern wurden“.

An anderer Stelle heißt es, auch die freiheitliche und demokratische Grundordnung könne durch Migrationsbewegungen größeren Ausmaßes „nicht nur beeinträchtigt, sondern sogar beseitigt und damit getötet werden“. Richter Höfer hat als Beispiel an die Silvesternacht 2015 erinnert, die in Köln zu 1210 Strafanzeigen geführte hatte: Jeder dritte Beschuldigte sei ein Asylbewerber gewesen.

Als „verschrobenen Sonderling“ bezeichnet

Nachdem Höfers Urteil bundesweit Schlagzeilen gemacht hat, hat sich auch Malte Engeler von der Neuen Richtervereinigung per Twitter zu Wort gemeldet. Er hat dem Gießener Richter vorgehalten, ein „verschrobener Sonderling“ zu sein, der „auf 20 Seiten faschistische Slogans“ gekloppt habe.

Jetzt äußert sich Andreas Höfer erstmals zu den Vorwürfen. Er sei „betroffen, so fehlverstanden worden zu sein“, heißt es in den schriftlichen Antworten auf Fragen dieser Zeitung. Er gehöre keiner Partei an, stehe auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sein Weltbild sei durch das Grundgesetz geprägt.

Der 56-Jährige, der seit Mitte der 90er Jahre in Gießen Recht spricht, weiter: Mit seinem Urteil habe er „selbstverständlich keine Volksverhetzung“ gerechtfertigt, was ihm ebenfalls nachgesagt worden war. Er habe allerdings nach Auswertung höchstrichterlicher Rechtsprechung aufzeigen wollen, „dass dem Plakat keine eindeutig volksverhetzenden Äußerungen entnommen werden können“. Höfer ist überzeugt: „Faschistische Slogans“ seien in seiner Urteilsbegründung nicht zu finden. Sie seien von ihm auch nicht beabsichtigt gewesen. Er weiß aber: Als Richter muss er sich Kritik gefallen lassen. Die sei für ihn nunmehr Anlass, „eigene Verhaltensweisen zu überdenken und gegebenenfalls unmissverständlicher zu formulieren“. Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Höfer glaubt nicht, dass er die Freiheiten, die ihm zugestanden sind, ausgenutzt hat. Er nehme sich „allerdings die Freiheit, auch an Wochenenden und Feiertagen zu arbeiten“, schreibt er.

Die Art und Weise der Debatte, wie sie in den vergangenen Tagen um ihn und seine Urteilsbegründung geführt worden war, habe ihn „natürlich verletzt“. Er sieht sich vollständig verkannt. Und hält seinen Kritikern entgegen: „Ein Richter kann auch Mahner und Warner sein“.

Nur: Seine Mahnungen und Warnungen haben nicht zum ersten Mal für Aufsehen gesorgt. So pochte er in einem früheren Urteil darauf, dass die Amts- und Gerichtssprache deutsch zu sein hat. Seine Schlussfolgerung: Eine unter dem Begriff „Jobcenter“ firmierende Einrichtung könne keine deutsche Verwaltungsbehörde sein. Mit diesem Argument hatte er sich gegen den Einzug von Anglizismen in die deutsche Sprache gewandt. Er empfiehlt stattdessen: Den Landesbetrieb Hessen Mobil umtaufen in Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen. Und das Hessische Competence Center in Hessische Buchungsstelle.

Ja zu Fremdworten, nein zu Anglizismen

Allerdings begründet er selbst seine Urteile durchaus mit Fremdworten. Die Rede ist bei ihm von „materiell passivlegitimiert“ und Worte wie „gerieren“. Doch für den Richter aus Gießen sind lateinische Fachbegriffe „seit langer Zeit fester Bestandteil der Rechtssprache“. Er sehe deshalb keine unmittelbare Vergleichbarkeit zu neuen Wortschöpfungen, für die es im Deutschen ebenfalls kurze und einprägsame Begrifflichkeiten gebe.