Nach Unregelmäßigkeiten setzt der AWO-Bundesverband den Kreisverband Frankfurt unter Druck. Mandatsträger des Kreisverbands müssten ihre Ämter ruhen lassen, heißt es in Berlin.
Von Rainer H. Schlender
Leitung Reporter Rhein-Main/Südhessen
Eine Karte mit der Aufschrift „Awo“.
(Foto: dpa)
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FRANKFURT - Die Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt gerät immer stärker unter Druck. Jetzt fordert auch der Bundesverband der gemeinnützigen Organisation Konsequenzen. „Der AWO-Bundesverband wird nicht zulassen, dass die gute Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in den Ortsvereinen der AWO in Frankfurt gefährdet wird und die AWO insgesamt in Verruf gerät“, teilte der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler in Berlin mit.
Anlass des Warnrufs ist eine Vielzahl von Affären, welche die Arbeit der Wohlfahrtsorganisation überschatten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verantwortliche des AWO-Kreisverbands Frankfurt wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue mit Geldern der Stadt Frankfurt. Dabei geht es um dubiose Geldströme zwischen den Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden und um Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Flüchtlingsheimen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Frankfurter AWO zumindest in einigen Fällen ungewöhnlich hohe Gehälter bezahlt.
In diesem Zusammenhang muss sich auch Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) heftigster Vorwürfe erwehren. Seine Ehefrau Zübeyde soll als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt einen Dienstwagen gefahren und ein Gehalt bezogen haben, das im Monat etwa 1.000 Euro über dem anderer Beschäftigter in vergleichbaren Positionen lag. Bezahlt werden die Leistungen der AWO im wesentlichen durch Zuweisungen der Stadt Frankfurt. Oberbürgermeister Feldmann hatte Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, zurückgewiesen. Er habe den Gehaltszettel seiner Frau nicht kontrolliert, sagte er. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer, Nils Kößler, sagte dazu, die Stellungnahme Feldmanns sei „ein schlechter Witz“.
Der AWO-Bundesverband forderte den Kreisverband Frankfurt auf, kurzfristig eine außerordentliche Kreiskonferenz einzuberufen. „Die beteiligten Mandatsträger des Kreisverbandes müssen ihre Ämter ruhen lassen, damit eine unbeeinflusste Aufklärung erfolgt“, hieß es. Der Kreisvorstand nannte die Aufforderung „nicht hilfreich“. Die geforderte Sitzung sei bereits für kommenden Dienstag anberaumt.
„Ein Schlag ins Gesicht aller wirklich ehrenamtlich Tätigen“
An der Basis der Arbeiterwohlfahrt rumort es gewaltig. Auch der AWO-Ortsverein Nied, nach eigenen Angaben mit 300 Mitgliedern der größte in Frankfurt, fordert „die Suspendierung des Vorstands sowie der Geschäftsführung bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe in moralischer und strafrechtlicher Sicht“. Die gegenseitige Zuweisung von Ehrenamtspauschalen und weiteren Vergünstigungen sei „ein Schlag ins Gesicht aller wirklich ehrenamtlich Tätigen“, heißt es in einem Schreiben an die Führung der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt.
Diese hatte zu Beginn der Woche eine „Transparenzoffensive“ angekündigt. Von Januar an soll sich ein Beauftragter um Hinweise auf mögliche Verfehlungen kümmern. Befeuert wurde die Diskussion über die Notwendigkeit einer solchen Stelle mit Enthüllungen über das Gehaltsgefüge und die Nutzung von Dienstwagen bei der AWO.
Dienstwagen mit 450 PS
So soll der 33 Jahre alte Pressesprecher des Kreisverbands ein Jahresgehalt von gut 100.000 Euro beziehen und ebenfalls über einen Dienstwagen verfügen. Nach eigenen Angaben gibt es bei der Frankfurter AWO mit ihren 1.100 Beschäftigten insgesamt 38 Dienstautos. Neben Zübeyde Feldmann fuhren zwei weitere von 19 Kita-Leitungen einen Dienstwagen. Allerdings nutzte Zübeyde Feldmann ihren Ford Focus offenbar erst, als sie nach der Geburt ihrer Tochter bereits in Elternzeit war. Dazu erklärte die AWO, mit Zübeyde Feldmann sei vereinbart worden, dass die Kosten für die Nutzung des Autos nach ihrer Rückkehr abgerechnet würden.
Nach Informationen des Hessischen Rundfunks gehören zum Fuhrpark auch ein Audi mit 450 PS für die stellvertretende AWO-Geschäftsführerin und ein Mercedes AMG mit 306 PS für den Abteilungsleiter der Kitas. Nach Darstellung der AWO-Spitze ist daran nichts auszusetzen. Fahrzeuge der oberen Mittelklasse mit einem Listenpreis von rund 80.000 Euro entsprächen der Dienstwagenrichtlinie des Kreisverbands und seien für Vorstand und Geschäftsführung gerechtfertigt.
