Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sieht einen Zulauf bei Rechtsextremisten. Solche Kräfte versuchten auch die Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen zu unterwandern.
Große Mehrheit gegen Ramelows Lockerungspläne
Thüringes Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht sich dafür aus, dass es keine vom Land einheitlich verordneten Corona-Beschränkungen mehr geben sollte. Viele Bundesbürger lehnen einer Umfrage zufolge die Idee des Linken-Politikers ab.
Spioniert die kommende Corona-Warn-App heimlich Bürger aus?
Von vielen Menschen in Deutschland wird die Corona-Warn-App des Bundes sehnsüchtig erwartet, verspricht sie doch einen wichtigen Schritt in Richtung Normalität. Doch andere sind eher skeptisch - und wenige befürchten sogar einen Komplott gegen die Bürgerrechte.
Abwahl von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss wirksam
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner liebt die Provokation. Durfte ihn der Rechtsausschuss deshalb als Vorsitzenden loswerden? Das Bundesverfassungsgericht meldet gewichtige Fragen an.
AfD-Eilantrag gegen Brandner-Abwahl im Rechtsausschuss abgewiesen
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Abwahl ihres Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgelehnt. Der Vorgang ...
SPD-Chef zu K-Frage: Intern auf niemanden festgelegt
Die Sozialdemokraten haben sich noch auf keinen Kanzlerkandidaten geeinigt, betont der SPD-Chef. Auch zu Gerüchten über eine eigene Kandidatur bezieht Walter-Borjans Stellung.
Deutschland
Kommentar zur Gewalt gegen Polizisten: Dickes Fell
Polizisten sind hart im Nehmen. Kaum eine Berufsgruppe wird so oft beleidigt, angespuckt, bedroht oder körperlich attackiert. Trotzdem fühlen sich mehr als 90 Prozent sicher bei der Ausübung ...
