Der ehemalige Bundesaußenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für Kanzlerin Angela Merkel als neue Präsidentin der EU-Kommission ausgesprochen. Gabriel schrieb in einem Gastbeitrag für ...
Schäfer-Gümbel sieht bezahlbares Wohnen als Mammutaufgabe
Berlin will die Mieten für bis zu 1,6 Millionen Wohnungen einfrieren, um die Wohnungsnot in der Hauptstadt zu bekämpfen. Kritiker fürchten aber unbeabsichtigte Nebenwirkungen - und verweisen ...
Neue Debatte über Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD
Der CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine neue Debatte über den Umgang seiner Partei mit der AfD ausgelöst. Man sollte eine Koalition nicht ausschließen, sagte er der «Mitteldeutschen ...
Kutschaty bringt sich für Nahles-Nachfolge ins Spiel
Noch ist offen, wer Andrea Nahles an der Spitze der SPD nachfolgt. Nun signalisiert der Fraktionschef des wichtigen Landesverbands NRW seine Bereitschaft für eine Kandidatur.
CDU-Vize Strobl: «Keine Denkverbote» bei Pkw-Maut
CDU-Vize Thomas Strobl hat sich nach dem Stopp der Pkw-Maut dafür ausgesprochen, eine zusätzliche Abgabe für Autofahrer nicht zum Tabu zu erklären. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei ...
SPD: Lob für Kutschaty für Bereitschaft zur Kandidatur
Mehrere SPD-Politiker haben die Bereitschaft von Thomas Kutschaty gelobt, nach dem Rücktritt von Andrea Nahles für den Parteivorsitz zu kandidieren. Es werde sicherlich auch noch andere Kandidaten ...
Grüne wollen Scheuer im Haushaltsausschuss zur Maut befragen
Nach dem Aus für die Pkw-Maut wollen die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Haushaltsausschuss des Bundestags befragen und fordern Einsicht in Verträge mit Betreibern. Scheuer müsse ...
