Kurz vor dem erwarteten Urteil im Prozess um tödliche Messerstiche in Chemnitz hat der Angeklagte einem Bericht zufolge seine Unschuld beteuert. Der in U-Haft sitzende Syrer habe in einem ZDF-Telefoninterview ...
Verfassungsgericht billigt Mietpreisbremse
Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie ...
Scholz will SPD-Doppelspitze mit Brandenburgerin Geywitz
Vizekanzler Olaf Scholz tritt bei der Wahl zum SPD-Parteivorsitz zusammen mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz an. «Gemeinsam wollen wir die SPD wieder stark machen», erklärten ...
Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse
Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung?
Regierung: 5G durch staatlich unterstützte Hacker bedroht
Die Bundesregierung sieht beim Ausbau der neuen 5G-Mobilfunknetze staatliche Hackerangriffe als das größte Sicherheitsrisiko an. In einer Antwort an die EU-Kommission heißt es, von Staaten gesteuerte ...
Übergriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Busfahrer
Polizisten, Notärzte oder Busfahrer werden einer Umfrage zufolge im Dienst häufig beschimpft, behindert oder gar angegriffen. Fast jeder zweite Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist laut ...
SPD-Vorsitz: Scholz will Doppelspitze mit Brandenburgerin Geywitz
Vizekanzler Olaf Scholz tritt bei der Wahl zum SPD-Parteivorsitz zusammen mit der Potsdamer Landtagsabgeordneten Klara Geywitz an. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag, zuvor hatte ...
