Politik

09.12.2019 - 22:25 Deutschland

Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

09.12.2019 - 22:25 Deutschland

Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo sind die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss? Eine Arbeitsgruppe soll sie finden.

09.12.2019 - 22:25 Deutschland

Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provokationen?

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Themen des Tages

10.12.2019 - 09:25 Themen des Tages

Putin bezeichnet ermordeten Georgier als Banditen

Kremlchef Putin über den in Berlin ermordeten Georgier: «In Berlin wurde ein Krieger getötet, der in Russland gesucht wurde, ein blutrünstiger und brutaler Mensch.». Foto: -/Kremlin/dpa (Bild: dpa)

Der Mord an einem Georgier in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis schwer. Russlands Präsident Wladimir Putin hat bisher zu dem Fall geschwiegen. Jetzt kontert er den Verdacht eines Auftragsmords mit heftigen Vorwürfen gegen den Ermordeten.

Der ukrainische Präisdent Selenskyj (l-r), Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und Kremlchef Putin im Élyséepalast. Foto: Ludovic Marin/AFP Pool/AP/dpa (Bild: dpa)

10.12.2019 - 07:05 Themen des Tages

Macron sieht Fortschritte nach Ukraine-Gipfel in Paris

Im Élyséepalast gibt es nach langen Gipfel-Debatten über einen Frieden in der Ostukraine zufriedene Gesichter. Doch einer schließt sich nicht den Lobeshymnen an.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze vertritt Deutschland beim Weltklimagipfel in Madrid. Foto: Kay Nietfeld/dpa (Bild: dpa)

Themen des Tages

UN-Klimakonferenz: Minister beginnen Verhandl...

Wladimir Putin, Emmanuel Macron, Angela Merkel und Wolodymyr Selenskyj kommen zum Gespräch zusammen. Foto: Thibault Camus/AP/dpa (Bild: dpa)

Themen des Tages

Zeichen für Fortschritte bei Pariser Ukraine-...

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Hessen

07.12.2019 - 12:33 Hessen

Hessen investiert weitere 40 Millionen Euro in Klimaschutz

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz sagte in Wiesbaden: "Das Klimapaket der Bundesregierung wird aus unserer Sicht nicht reichen, um die Klimaziele, die sich Deutschland gesetzt hat, zu erreichen." Foto: dpa

Weil das Klimapaket der Bundesregierung nicht ausreiche, um die deutschen Klimaziele zu erreichen, investiert das Land Hessen nun zusätzlich 40 Millionen Euro.

Stephan Ernst wird vorgeworfen, Walter Lübcke erschossen zu haben. Foto: Swen Pförtner/dpa

06.12.2019 - 19:21 Hessen

Die Karriere des Mordverdächtigen Stephan Ernst

Stephan Ernst wird beschuldigt, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben. In einem Geheim-Papier taucht nun sein Name elf Mal auf - und es wird klar, wa...

„Migration tötet“ war nicht nur bei der Europawahl in Ranstadt (Wetteraukreis) Slogan der rechten Szene, sondern auch im Mai bei einer Demonstration in Köthen (Sachsen-Anhalt). Foto: dpa

Hessen

Ein Richter zeigt Reue

Hessen

Die Funklöcher werden kleiner

Deutschland

10.12.2019 - 09:25 Deutschland

Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe startet

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig und Unionsfraktionsvize Gröhe sind die Verhandlungsführer im Vermittlungsausschuss. Foto: Fabian Sommer/dpa (Bild: dpa)

Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll beim Klimapaket eine Einigung ausloten. Schon heute ist die erste Sitzung geplant. Der Zeitplan ist eng.

In einem Positionspapier der Union ist für klassische Tabakprodukte ein Verbot der Plakatwerbung ab Januar 2022 geplant. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa (Bild: dpa)

10.12.2019 - 08:25 Deutschland

SPD begrüßt Bewegung bei Union für weitere Tabakwerbeverbote

Rauchen ist gesundheitsschädlich - das bestreitet niemand. Experten fordern daher seit Jahren, Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. umfassend zu untersagen. Finden Union und SPD n...

Ein Demonstrationszug von Fridays For Future zum Aktionstag für mehr Klimaschutz zieht über die Reinhardtstraße in Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa (Bild: dpa)

Deutschland

Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Bei den Themen Klimaschutz, Vermögensteuer, schwarze Null und E-Mobilität sehe er durchaus Möglichkeiten, dem Koalitionspartner neue Zugeständnisse abzuringen, sagt Norbert Walter-Borjans. Foto: Kay Nietfeld/dpa (Bild: dpa)

Deutschland

Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koa...

Kommentare

Kommentar zum Bauern-Protest: Vorschnell Als Buhmänner und Prügelknaben der Nation fühlen sich derzeit viele Bauern, auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Ob in der Dorfkneipe oder auf offener Straße: Überall würden sie mit gerümpfter ...

Matthias Voigt Lokalredakteur Darmstadt-Dieburg

Kommentar zum Bauern-Protest: Vorschnell

Kommentar zum Kreishaushalt: Pflichtausgabe Die Notwendigkeit von Frauenhäusern ist eine traurige, aber bis auf Weiteres unabänderliche Tatsache. Frauen, die in ihrer Beziehung körperlichen Misshandlungen ausgesetzt sind, brauchen eine ...

Daniel Baczyk Stellvertretender Redaktionsleiter Main-Spitze, Groß-Gerauer Echo, Ried Echo

Kommentar zum Kreishaushalt: Pflichtausgabe

Kommentar zu Hacker-Angriffen: Schutzlos Alle Server stehen still, wenn der Hacker es will. Die lahmgelegte Universität in Gießen oder immer neue Fälle von Datenklau in Unternehmen zeigen anschaulich die Verletzlichkeit der heutigen ...

Karl Schlieker Redakteur Politik / Wirtschaft

Kommentar zu Hacker-Angriffen: Schutzlos

Kommentar zu Opel und der Stadt: Zwei Welten Die Zeiten festen Zusammenhalts und tiefer Verbundenheit von Opel mit seiner Heimatstadt sind vorbei. Das Unternehmen erwartet Unterstützung von der Stadt, während diese immer mehr die Rolle ...

Heike Bökenkötter Redaktionsleiterin Main-Spitze, Groß-Gerauer Echo, Ried Echo

Kommentar zu Opel und der Stadt: Zwei Welten

Kommentar zur Videoüberwachung: Maß und Ziel Dagegen ist schwer zu argumentieren. Videoüberwachung hat wesentlich dazu beigetragen, dass der mutmaßliche Totschläger von Augsburg rasch gefasst wurde. So eindeutig in diesem Fall der Sinn ...

Dr. Christian Knatz Senior-Editor Südhessen-Desk

Kommentar zur Videoüberwachung: Maß und Ziel

Kommentar zur Rettung des Westwalds: Zeit für Neues Den Königsweg zur Rettung des Darmstädter Westwalds und all der anderen angeschlagenen Wälder in Südhessen und im übrigen Deutschland kennt niemand. „Die Stabilisierung der Wälder in der Rhein-Main-Ebene ...

Joachim Nieswandt Stellvertretender Redaktionsleiter Lokalredaktion Darmstadt

Kommentar zur Rettung des Westwalds: Zeit für Neues

Kommentar zu Batterien aus Opel-Werk: Gold wert Das sind tolle Nachrichten, die da aus Kaiserslautern kommen. Die EU will gegenüber China bei der Batteriezellenfertigung aufholen – und weist dem Opel-Werk dabei eine Schlüsselrolle zu. Wegen ...

Ralf Heidenreich Leiter Redaktion Wirtschaft

Kommentar zu Batterien aus Opel-Werk: Gold wert

Kommentar zu Tempo 30: Gefährlich Tempo 30 entfacht hitzige Debatten: Da ist die eine Seite, die zum Schutz der Kinder oder als Maßnahme gegen Lärmbelästigungen argumentiert. Und da sind die motorisierten Verkehrsteilnehmer, ...

Christina Kolb Lokalredakteurin Darmstadt-Dieburg

Kommentar zu Tempo 30: Gefährlich

Kommentar zur Kinder-Uni: Prägend Lesen Sie gerne Biografien? Wer diese Frage mit Ja beantwortet, der weiß, dass es oftmals kleine, für Unbeteiligte völlig belanglose Begegnungen sind, die schon in der Kindheit ein ganzes Leben ...

Stephan Dudek Lokalredakteur Main-Spitze

Kommentar zur Kinder-Uni: Prägend

Kommentar zu EU und Afrika: Höchste Zeit Ursula von der Leyen hat in ihrem politischen Leben niemals ziellos agiert. Als Familienministerin setzte sie die Elternzeit und eine verlässliche Kinderbetreuung durch, als Arbeitsministerin ...

Friedrich Roeingh Chefredakteur Allgemeine Zeitung

Kommentar zu EU und Afrika: Höchste Zeit

Ausland

10.12.2019 - 08:45 Ausland

Demokraten wollen Anklagepunkte gegen Trump verkünden

«Präsident Trump hat sich selbst über sein Land gestellt», sagt der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler. Foto: Saul Loeb/AFP POOL/dpa (Bild: dpa)

Auf dem Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump steht ein weiterer wichtiger Schritt bevor: Die Verkündung der Anklagepunkte. Noch vor Weihnachten könnte ein Impeachment-Verfahren formell eröffnet werden.

Ein Weihnachtsbaum vor dem Kapitol in Washington. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa (Bild: dpa)

09.12.2019 - 18:05 Ausland

Demokraten treiben Impeachment-Verfahren gegen Trump voran

In einer Anhörung im Repräsentantenhaus betonen die Demokraten, es gebe «überwältigende» Beweise für Amtsmissbrauch Donald Trumps. Klar wird aber auch: Der US-Präsident kann weiter...