Eilantrag abgelehnt: Das Bundesverfassungsgericht lässt den Antrag gegen das Gesetz zur Befürwortung des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds nicht zu.
KARLSRUHE. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, den Eilantrag gegen die europäischen Corona-Hilfen abzuweisen. "Die EU bleibt auf Kurs bei der wirtschaftlichen Erholung nach dieser beispiellosen Pandemie", schrieb von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. "Next Generation EU wird den Weg für eine grüne, digitale und widerstandsfähigere Europäische Union bahnen."
Nach der Entscheidung aus Karlsruhe kann Deutschland die rechtliche Grundlage für den EU-Haushalt und für das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbauprogramm ratifizieren, genannt Next Generation EU. Der dagegen gerichtete Eilantrag wurde abgewiesen. Damit kann Deutschland den Zeitplan einhalten, der eine Ratifizierung vor Ende Juni vorsieht. Über die eigentliche Verfassungsklage ist damit allerdings noch nicht entschieden. (Az. 2 BvR 547/21) Das Gericht hatte die deutsche Ratifizierung am 26. März vorläufig gestoppt. Das schürte in der EU Sorgen, dass der Zeitplan für die Corona-Hilfen ins Rutschen kommen könnte. Das Geld soll dem wirtschaftlichen Aufbau in der EU nach der Pandemie dienen. Einen Teil gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür wollen die EU-Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Freigabe aus Karlsruhe für die europäischen Corona-Hilfen begrüßt. "Ich bin sehr froh über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heute", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in einer Online-Diskussion. Damit könne Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das sogenannte Eigenmittelgesetz unterzeichnen, und es könne in Kraft treten.
Für eine Ausweitung des EU-Programms namens Next Generation EU habe sie keine Pläne, sagte Merkel. "Wir müssen gucken, dass das Ding mal ins Laufen kommt." Die Bundesregierung sei in Gesprächen mit der EU-Kommission über den nationalen Plan zur Verwendung der Corona-Hilfen auf den letzten Metern. Die Kommission schaue den EU-Staaten sehr stark auf die Finger, wie das Geld verwendet werde.
Von dpa