Einige Bundesländer haben die Testpflichten für das Personal von Pflegeheimen und Kliniken verschärft. Andere sowie Österreich erreichen neue Warnstufen. Eine Übersicht.
BERLIN. Einige Bundesländer verschärfen die Testpflichten für das Personal von Pflegeheimen und Kliniken. In Rheinland-Pfalz gilt für nicht geimpfte Mitarbeiter von Kliniken, Alten- und Pflegeeinrichtungen ab kommender Woche eine tägliche Testpflicht. Dies sehen die Bestimmungen der neuen, am Dienstag vorgestellten Anti-Corona-Verordnung des Landes vor. Nach Aussage von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) sind dabei auch Selbsttests erlaubt. Allerdings müsse gewährleistet sein, dass die Dienststellen kontrollieren können, ob die Tests tatsächlich ordnungsgemäß durchgeführt wurden.
Bundesländer führen Testpflicht ein
In Brandenburg müssen sich künftig nicht geimpfte Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 täglich testen lassen, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Potsdam mit. Maßstab für die neue Verordnung sei die Anzahl der stationär behandelten Corona-Patienten, die Anzahl der Neuinfektionen sowie die Anzahl der verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und deren Auslastung, hieß es. Darüber hinaus fließt die Impfquote in die Beurteilung mit ein.
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Mecklenburg-Vorpommern will ebenfalls von kommender Woche an eine tägliche Testpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen einführen, die nicht geimpft oder genesen sind. In Baden-Württemberg gilt die tägliche Testpflicht für nicht geimpfte Pflegekräfte schon länger. Wer indes geimpft oder genesen ist, soll sich dem dortigen Gesundheitsministerium zufolge einmal in der Woche testen lassen.
In Bayern gilt schon seit August eine Testpflicht für nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte in Pflegeheimen an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in der sie zum Dienst eingeteilt sind, teilte das bayerische Gesundheitsministerium in München mit.
Der Sozialverband VdK forderte angesichts der sich häufenden Corona-Ausbrüche in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern eine Testpflicht für alle Besucher und Mitarbeiter. Eine solche Pflicht sei unabhängig vom Impfstatus dringend notwendig, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele in Berlin: "Es stehen Menschenleben auf dem Spiel." Bentele forderte die Politik auf, eine solche Testpflicht zu beschließen. Danach müssten Einrichtungsleitungen und Klinikdirektoren dafür sorgen, dass allen Besuchern und Mitarbeitern kostenlose Tests angeboten würden und nur negativ Getestete Zutritt bekämen, sagte die VdK-Präsidentin.
Verschärfte Regeln in Sachsen und Baden-Württemberg
Sachsens Regierung will angesichts drastisch steigender Corona-Infektionen die Schutzmaßnahmen verschärfen und die 2G-Regel (geimpft oder genesen) für Gastronomie, Veranstaltungen im Innenbereich oder Großveranstaltungen einführen. Das sehen Eckpunkte der neuen Schutzverordnung vor, über die das Kabinett am Dienstag beriet. Zu den Großveranstaltungen zählen auch Fußballspiele. Im öffentlichen Nahverkehr sollen FFP-2-Masken Pflicht sein. Die Maskenpflicht im Unterricht wird nicht aufgehoben.
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Die neue Verordnung soll am kommenden Montag in Kraft treten. Es gehe um eine "Prävention in der Pandemie", erklärte Dagmar Neukirch, Staatssekretärin im Sozialministerium. Andernfalls müsste man bei einer Überlastung der Krankenhäuser den Notstand ausrufen. Mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 284,4 liege Sachsen hinter Thüringen bundesweit auf dem zweiten Platz und habe fast das Doppelte des Bundeswertes (153,7). Neukirch zufolge müssten auch Pflegeeinrichtungen besser geschützt werden. Künftig soll hier das gesamte Personal und nicht nur die Pfleger drei Mal pro Woche getestet werden.
In Baden-Württemberg tritt am Mittwoch die Corona-Warnstufe in Kraft. Die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen hat am Dienstag den zweiten Werktag in Folge den Wert von 250 überschritten, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Damit gelten künftig wieder strengere Regeln vor allem für Ungeimpfte.
Stufe zwei in Österreich
In Österreich hat die Zahl der von Covid-Patienten belegten Betten auf Intensivstationen nach Angaben der Behörden die Schwelle von 300 überschritten. Damit gilt mit einer Verzögerung von einer Woche Stufe zwei der fünfstufigen Corona-Maßnahmen. So sind dann Besuche der Nachtgastronomie und verschiedener großer Veranstaltungen nur noch für Genesene und Geimpfte möglich.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) prognostizierte schon für kommende Woche 400 belegte Intensivbetten. Dann würde die nächste Stufe im nationalen Corona-Plan ausgelöst werden: Am Arbeitsplatz, bei Restaurantbesuchen oder im Tourismus müssten Ungeimpfte dann PCR-Tests vorweisen - Antigen-Schnelltests würden nicht mehr gelten. Mückstein gab zudem bekannt, dass Boosterimpfungen nun allen Menschen offenstehen.
Sollte sich die Lage weiter verschärfen, drohen drastische Einschränkungen für Ungeimpfte, die bis hin zum Lockdown für diese Gruppe reichen.