Sie drohten ihm mit Kopfschuss und nannten ihn „ein Stück Scheiße“. CDU-Politiker Peter Tauber machte Angriffe auf ihn aus dem Netz öffentlich – und machte einen...
. Wiesbaden (dpa/tz). Verfassungsfeinden sollten bestimmte Grundrechte entzogen werden – mit dieser Forderung sorgte jüngst der CDU-Politiker Peter Tauber für Aufsehen. Dieser Rückgriff auf Artikel 18 des Grundgesetzes könne aber nur „Ultima Ratio“ sein und dürfe nur nach einer intensiven rechtlichen Abwägung in Betracht gezogen werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsminister und frühere CDU-Generalsekretär aus Gelnhausen. „Wenn einer zum Beispiel einen rechtsextremen Blog betreibt, wäre aus meiner Sicht zu prüfen, inwieweit der Betreiber des Blogs das Grundrecht der Pressefreiheit verwirkt hat – um so zu verhindern, dass er nach dem Verbot des Blogs weiter im Netz Hass publiziert“, sagte Tauber der „Frankfurter Neuen Presse“.
Viele haben Angst, sich noch einzusetzen
In seinen Social-Media-Kanälen hat Tauber jüngst öffentlich gemacht, welche Beleidigungen und Drohungen ihn nach seiner Forderung erreicht haben – in einem Video zitiert er aus Zuschriften an ihn. Dagegen müsse man sich zur Wehr setzen, schreibt er in seinem Facebook-Post, denn der Hass treffe nicht nur normale Bürger, sondern auch viele normale Bürger, die sich in der Feuerwehr, der Kirche oder der Flüchtlingsarbeit engagieren. „Viele haben inzwischen Angst, sich überhaupt öffentlich für unsere Demokratie oder Vielfalt einzusetzen, da sie dann Opfer von Hass und Wut werden“, schreibt Tauber. „Deren Recht auf Teilhabe am demokratischen Streit wird massiv beschnitten. Diese Bürger müssen wir schützen und wir müssen uns wehren.“