Das Stadtparlament hat die Gebühren verzehnfacht, um das ÖPNV-Ticket für Kinder und Jugendliche zu finanzieren. Das gilt nun ab der nächsten Verlängerung des Ausweises.
WIESBADEN. Lange war es angekündigt worden, nun ist es auch beschlossen. Wiesbadens Autofahrer müssen künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen, wenn sie ihren Pkw in der hessischen Landeshauptstadt abstellen wollen. Die Stadtverordnetenversammlung hat in der jüngsten Sitzung beschlossen, dass die Bewohnerparkgebühren 120 Euro im Jahr kosten sollen. Bereits in den kommenden Wochen müssen Autofahrer, die einen neuen Parkausweis beantragen wollen, die neue Summe entrichten. Denn der Beschluss gilt nun für alle ab dem Tag des Inkrafttretens neu ausgestellter oder verlängerter Bewohnerparkausweise. Die Geltungsdauer für neue Ausweise beträgt zudem auch nur noch ein Jahr.
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Mit den Mehreinnahmen soll das vergünstigte ÖPNV-Ticket für Kinder und Jugendliche („15-Euro-Ticket“) finanziert werden. Die Erhöhung der Parkgebühren gilt indes nicht für berechtigte Carsharing-Fahrzeuge. Dort bleibt die alte Summe von 12,50 Euro bestehen. Bei den Stadtverordneten sorgte dieser Beschluss für große Diskussionen.
„Parkausweis gewährleistet noch keinen Parkplatz“
„Steigende Lebensmittelpreise und schwindelerregende Preise für Energie machen vor allem auch Familien zu schaffen. Unfassbar, dass in Zeiten, in denen wir eigentlich dringend über Entlastungen für Familien sprechen müssen, ohne Not das Bewohnerparken verzehnfacht wird“, sagte Daniela Georgi, die Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, und sprach sich deutlich gegen den Ursprungsantrag der Rathaus-Kooperation aus. „Ein Bewohnerparkausweis gewährleistet ja nicht mal, dass man überhaupt einen Parkplatz bekommt“, fügte Marc Dahlen (CDU) an.
„Die Verzehnfachung führt lediglich zu höheren Kosten bei den Autofahrer, die ihr Auto aber trotzdem behalten werden. Es wird alles getan, dass die Menschen in dieser Stadt, die auf ihr Auto angewiesen sind, ihr Mobilitätsbedürfnis nach und nach nicht mehr befriedigen können“, sgte Alexander Winckelmann (FDP), der in seinen Ausführungen wieder mal kein gutes Haar an Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) ließ.
15-Euro-Ticket für Kinder und Jugendliche
Dieser sieht in der Erhöhung der Gebühren nicht nur einen Steuerungseffekt für den Verkehr, sondern vor allem einen wichtigen sozialpolitischen Schritt. „Für Kinder und Jugendliche in äußeren Bezirken oder Familien, die eben kein Auto haben, stellt das 15-Euro-Ticket eine große Entlastung dar. Sie bekommen so die Möglichkeit, sich für vergleichsweise kleines Geld im Stadtgebiet frei zu bewegen. Zusätzlich wird den Menschen so wieder mehr öffentlicher Raum zurückgegeben, der eben nicht von Autos zugeparkt wird“, argumentierte Kowol.
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Um den Bewohnern die Chance auf einen freien Parkplatz zu erhöhen, soll zudem die in vielen Bereichen geltende kostenlose Parkscheibenregelung in eine weitläufigere kostenpflichtige Parkscheinregelung umgewandelt werden. Zusätzlich soll die Parkraumbewirtschaftung, die in Wiesbaden, vielerorts bis 16 Uhr geht, in geeigneten Straßenzügen auf die Bewohnerparkzeiten ausgedehnt werden.
Neben der eigentlichen Gebührenerhöhung sorgte auch eine mögliche Preisstaffelung für große Entrüstung im Lager der Opposition. Denn in einigen deutschen Städten wird die Gebühr für das Bewohnerparken beispielsweise am Fahrzeuggewicht oder an der Fahrzeuglänge festgemacht und fällt in der Regel höher aus als die nun geltende Grundgebühr. Eine solche Staffelung wurde für Wiesbaden jedoch noch nicht beschlossen, könnte aber folgen.