Betreiber des „Rheinneckarblogs“ verurteilt: 12000 Euro...

Symbolfoto: dpa

Auf seinem Blog hatte Hardy Prothmann über einen Terroranschlag in Mannheim berichtet - allerdings war der Text frei erfunden.

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MANNHEIM. Sein Einspruch gegen den Strafbefehl hat sich für den Chefredakteur und Betreiber des „Rheinneckarblogs“ vorerst nicht ausgezahlt: Das Mannheimer Amtsgericht verurteilte Hardy Prothmann am Montag wegen der Veröffentlichung eines „Fake“-Presseberichts über einen angeblichen Terroranschlag in der Mannheimer City zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro. Das Gericht sah den Tatbestand der „Störung des Öffentlichen Friedens“ nach Paragraf 126 des Strafgesetzbuches als erfüllt an – damit fiel die Geldstrafe des Amtsgerichts deutlich höher aus als in dem Strafbefehl, den die Staatsanwaltschaft Mannheim im Juli beantragt hatte. Damals lag die Summe noch bei 9000 Euro.

Prothmann hatte am 25. März 2018 einen Artikel auf seinem Blog veröffentlicht, wonach in Mannheim ein schrecklicher Terroranschlag stattgefunden hätte. Das Anschlagsszenario wurde in der um vier Uhr morgens veröffentlichten Pressemitteilung detailliert geschildert. Eine größere Anzahl islamistischer Terroristen sei aufgeteilt in Gruppen und mit Messern bewaffnet in der Stadt unterwegs, es habe „136 Tote“ und „237 Verletzte“ gegeben. Die Behörden hätten eine „Nachrichtensperre“ verhängt. Auch sei eine „Terrorwarnstufe“ ausgerufen worden – etwas, das es in der Bundesrepublik nicht gibt.

Staatsanwaltschaft: Nicht erkennbar, dass es eine Falschmeldung war

Die Vertreterin der Anklage: „Es war realistisch geschrieben und nicht für jeden gleich erkennbar, dass es sich um eine fiktive Geschichte handelt“, sagte Staatsanwältin Melanie Weichert in ihrem Plädoyer. Daraufhin hätten sich in den sozialen Medien „viele Leute“ Sorgen um ihre Angehörigen in der Stadt gemacht. Auch weil geschrieben wurde, dass vielleicht noch Attentäter unterwegs seien, um Leute anzugreifen.

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Ein Hinweis im Blog, dass es sich um eine „Fake-Meldung“ handele, sei erst später erfolgt. Teile des Textes befanden sich zudem hinter einer „Bezahlschranke“, wenngleich ein kostenloses Probe-Abo möglich war. „Der Angeklagte hat vorsätzlich eine Grenze überschritten, er hat mit den Ängsten der Menschen gespielt“, so die Staatsanwältin. Dieser Schlussfolgerung widersprach Verteidiger Maximilian Endler mit Verweis auf den genauen Gesetzestext. Die Schilderung des Terroranschlags sei eine „abgeschlossene Handlung“ gewesen. Der Artikel sei zwar schlecht, aber Fake-News an sich seien nicht strafbar, meinte der Anwalt. Der Artikel sei klar als „Fake“ zu erkennen gewesen. Es habe keine „Vortäuschung einer bevorstehenden schweren Straftat“ gegeben, nur die Möglichkeit reiche hier nicht aus, meinte er und forderte daher einen Freispruch.

In seinem Urteil zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 100 Euro blieb das Gericht etwas unter der Forderung der Staatsanwältin von 130 Tagessätzen „Der Artikel vermittelte in seiner Gesamtheit das Bild eines Terroranschlags, mit schweren Taten, die noch andauern“, begründete die Richterin die Urteilsentscheidung. Einige Menschen hätten sich in ihrem Frieden gestört gefühlt. Der Angeklagte habe damit gerechnet, dass einige den Text als wahr annehmen würden, meinte die Richterin.

Wie Prothmann noch im Gerichtssaal ankündigte, will er das Urteil nicht akzeptieren, sondern in die Berufungsverhandlung vor das Landgericht ziehen.

Nachträgliche Korrektur seitens der Redaktion

In einer früheren Version dieses Textes waren zwei Behauptungen als Tatsachen dargestellt worden, die nicht zutreffend waren. Zum einen sei in dem beanstandeten Text Prothmanns gesagt worden, die Polizei habe bei dem Anschlag 30 Personen erschossen, weitere 20 seien noch in der Mannheimer Innenstadt unterwegs. Dass diese "zu morden bereit sind", stand nicht im geschilderten, fiktiven Szenario. Die gesamte juristische Auseinandersetzung geht genau darum, ob und wie man die fiktive Art der Darstellung als Leser hätte erkennen können oder nicht.

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Außerdem war in unserer Berichterstattung gesagt worden, Prothmann habe vor Gericht dargelegt, er habe mit seinem erfundenen Bericht auf die Problematik von Fake News aufmerksam wollen. Dies trifft nicht zu. Vielmehr hat Prothmann vor Gericht geschwiegen. Die Fake-News-Problematik hatte er seinerzeit unmittelbar nach Veröffentlichung des strittigen Textes im März 2018 als Motiv für seine Darstellung genannt.

Wir bitten, die Fehler zu entschuldigen.