Windkraft: Regierungspräsidentin drückt aufs Tempo

Die Frage, auf wie vielen Flächen in der Region Windräder gebaut werden dürfen, wird weiter rege diskutiert. Archivfoto: dpa

CDU und SPD in der Regionalversammlung Südhessen wollen Ausbaupläne in einem beschleunigten Verfahren beschließen.

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FRANKFURT. Die Windkraft in Südhessen frisst mehr Energie als sie erzeugt: Dreizehn Aktenordner füllen mittlerweile die einschlägigen Pläne zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Seit 2010 steht das Thema auf der Tagesordnung der Regionalversammlung Südhessen, in deren Auftrag das Regierungspräsidium Darmstadt sogenannte Vorranggebiete für Windkraftanlagen aufspürt. Doch von der Umsetzung sind die Pläne noch ein gutes Stück entfernt.

Nach dem Willen der Landesregierung sollen etwa zwei Prozent der Landesfläche zur Nutzung der Windenergie zur Verfügung gestellt werden. Dies war auch die Zielmarke für die südhessischen Landkreise, die dem Regierungsbezirk Darmstadt zugeordnet sind. Nach zwei Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Einarbeitung von mehreren zehntausend Stellungnahmen sind davon allerdings nur noch 133 Flurstücke mit zusammen 12 500 Hektar übrig geblieben: Das sind 1,7 Prozent der Landesfläche.

Diese Flächen sind im „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“ beschrieben, der eigentlich – wie berichtet – bereits im Dezember beschlossen werden sollte. Doch dazu kam es nicht, weil die in Frankfurt tagende Regionalversammlung die Beschlussvorlagen des Regierungspräsidiums für „nicht beratungsfähig“ erklärte. Die Vorlagen seien unvollständig; außerdem seien Kriterien zur Ausweisung von Vorrangflächen zur Nutzung der Windenergie im laufenden Verfahren geändert worden, führte Bernd Röttger, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, zur Begründung an.

Schon zu diesem Zeitpunkt war absehbar, dass auch nach den geforderten Korrekturen die inhaltliche Auseinandersetzung mit der tausende Seiten umfassenden Beschlussvorlage kaum bis zur nächsten Sitzung der Versammlung in diesem März abgeschlossen sein würde. Zumal im Gleichschritt mit den Aktenbergen vielerorts der Widerstand der Bürger gegen den Bau neuer Windkraftanlagen wächst.

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Vor allem im Odenwald gibt es wütende Proteste, denen sich Landrat und Bürgermeister angeschlossen haben, weil in der idyllischen Region auf 3,7 Prozent der Fläche überproportional viele Windräder aufgestellt werden sollen. Und im Norden Wiesbadens leistet eine Initiative erbitterten Widerstand gegen die Absicht, die Hohe Wurzel auf dem Taunuskamm als möglichen Standort für Windkraftanlagen zu erhalten.

Um die Rotoren der politischen Maschinerie in Gang und das Verfahren zum Ziel zu bringen, hat Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) den Fraktionen in der Regionalversammlung nun vorgeschlagen, eine Abkürzung zu nehmen. Die Versammlung könnte all jene Gebiete als Vorrangflächen ausweisen, die nach der zweiten Offenlage der Pläne nicht mehr verändert wurden und nicht mehr verändert werden sollen. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums trifft das auf fast 99 Prozent der untersuchten Gebiete zu, die insgesamt 1,4 Prozent der Landesfläche ausmachen. Die übrigen Areale könnten als „Weißflächen“ ausgenommen und später angeschaut werden.

Die Fraktionen von CDU und SPD, die in der Regionalversammlung eine Koalition bilden, sind im Grundsatz mit diesem Verfahren einverstanden, wie deren Geschäftsführer auf Anfrage erklärten. Im günstigen Falle könnte die Regionalversammlung im Juni den ersten Teilplan des Teilplans beschließen. Erst dann wäre sichergestellt, dass außerhalb der ausgewiesenen Vorrangflächen keine Windräder gebaut werden dürfen.

Von Rainer H. Schlender