Wegen Krankheit: Feldmann-Prozess vertagt

aus Vorgänge um Wiesbadener Awo

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Peter Feldmann (SPD), Oberbürgermeister von Frankfurt.

Der Frankfurter Oberbürgermeister lässt sich kurz vor Verhandlungsbeginn wegen „psychischen Ausnahmezustands“ krankschreiben. Die Verhandlung geht nach dem Bürgerentscheid weiter.

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Frankfurt. Der dritte Verhandlungstag im Prozess wegen Korruptionsverdachts gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) fiel am Montagmorgen kurz aus: Der Angeklagte ließ sich kurz vor Beginn der Verhandlung krankheitsbedingt entschuldigen. Feldmann befinde sich in einem „psychischen Ausnahmezustand“ und sei krankgeschrieben, verlas der Vorsitzende Richter Werner Gröschel. Man habe die Information erst 20 Minuten vorher erhalten, dass Feldmann krankheitsbedingt verhindert sei, sagte Verteidiger Ulrich Endres zu Verhandlungsbeginn. Der Angeklagte befinde sich zudem wegen einer möglichen Covid-Infektion zum PCR-Test im Gesundheitsamt. 

Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann vor, von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigen wollen. Feldmann weist die Vorwürfe bisher zurück. Das Verfahren gegen den SPD-Politiker, der seit zehn Jahren Stadtoberhaupt von Frankfurt ist, steht in Verbindung mit dem Awo-Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe gegen ehemalige Führungsfunktionäre des Verbands in Frankfurt und Wiesbaden.

Es geht um deutlich überhöhtes Gehalt und die Einwerbung von Spenden

Im Mittelpunkt stehen der ehemalige Frankfurter Awo-Vorsitzende Jürgen Richter und seine Frau Hannelore Richter, die den Kreisverband Wiesbaden geführt hatte. Feldmanns damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau Zübeyde Temizel (heute Feldmann) soll von Hannelore Richter zu einem deutlich überhöhten Gehalt den Leitungsposten einer deutsch-türkischen Awo-Kita zugesagt bekommen haben, obwohl sie über keine Führungserfahrung verfügte. Zudem geht es um die Einwerbung von Spenden für Feldmanns Wiederwahl durch die Awo im Wahlkampf 2018.

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Feldmanns Verteidiger David Hofferbert wollte am Montag keine Fragen zu Feldmanns privater oder persönlicher Situation beantworten.
Feldmanns Verteidiger David Hofferbert wollte am Montag keine Fragen zu Feldmanns privater oder persönlicher Situation beantworten. (© Sascha Kircher)

Am zweiten Prozesstag hatte Feldmann durch seinen Anwalt eine fast zweistündige Erklärung verlesen lassen, in der er die einzelnen Vorwürfe strikt zurückweist. Er habe keinen Einfluss auf Entscheidungen zugunsten der Awo genommen. Für viel Kritik in der Öffentlichkeit sorgte, dass Feldmann in der Erklärung auch sehr private Details über sein Beziehungs- und Eheleben preisgibt – darunter, dass er bei seiner damaligen Freundin zunächst auf eine Abtreibung des gemeinsamen Kindes gedrängt habe. Am Abend des zweiten Verhandlungstages hatte er sich in einem Facebook-Eintrag bei seiner sechsjährigen Tochter dafür entschuldigt.

Der Prozess wird nun am 9. November fortgesetzt, die Aussage der ehemaligen Wiesbadener Awo-Chefin Hannelore Richter, von der sich Feldmanns Verteidiger viel versprechen, findet erst am 16. November statt. An diesem Montag sollten eigentlich die ehemalige Frankfurter Sozialdezernentin Daniele Birkenfeld gehört werden, außerdem Corinna Held, bei der Frankfurter Awo Abteilungsleiterin für Kitas, und eine Awo-Betriebsrätin. 

Held äußerte sich am Montag enttäuscht über die krankheitsbedingte Verschiebung ihrer Zeugenaussage: „Es wird Zeit, dass dieser Prozess zum Ende kommt“, sagte sie. In der Belegschaft herrsche große Unruhe. „Natürlich macht das was mit uns“, sagte Held, die in die damalige Anstellung Zübeyde Temizels als Kita-Leiterin involviert war, zu Journalisten. „Das ruht nicht.“

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Feldmanns Verteidiger David Hofferbert wollte am Montag keine Fragen zu Feldmanns privater oder persönlicher Situation beantworten. Er wies vielmehr auf die bei der Awo gängige Praxis hin, Verträge besonders auszugestalten. Temizels Gehalt und die Umstände ihrer Anstellung seien keine Ausnahme gewesen, sagte Hofferbert mit Blick auf die internen Vertragskonstellationen des Kreisverbands.

Man habe Hannelore Richter gerne einen gesamten Verhandlungstag befragen wollen, nun wird die Aussage einer der Hauptfiguren des Awo-Skandals erst mittags am 16. November erwartet. Grund für den späteren Termin laut Richter Gröschel: Richters Zeugenbeistand Bernhard Lorenz hat am Vormittag bereits eine Verhandlung in Sachen Awo - den Kammertermin gegen Jürgen Richter vor dem Frankfurter Arbeitsgericht. Bekannt wurde am Montag auch, dass die Hauptschöffin beim Landgericht im Sekretariat einer Frankfurter Schule arbeitet, ihr oberster Dienstherr daher sozusagen der Angeklagte ist. Wegen dessen Abwesenheit wollte sich die Verteidigung dazu zunächst kein Urteil bilden. 

Gegen OB Feldmann läuft zusätzlich ein Abwahlverfahren, das die Fraktionen im Frankfurter Römer angestoßen hatten, darunter auch Feldmanns SPD. Am 6. November stimmen die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt über seinen Verbleib im Amt ab. Die Hürden für eine Abwahl sind hoch: Neben einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen müssen auch mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten gegen Feldmann stimmen. Bei der jüngsten OB-Stichwahl 2018 lag die Wahlbeteiligung insgesamt nur bei knapp 30 Prozent.