Razzia nach Verbot von „Combat 18“: Durchsuchung in Hessen

REGION - Im Rahmen des Verbotsverfahrens gegen die Neonazi-Gruppierung „Combat 18“ hat die Polizei auch eine Wohnung in Lauterbach (Vogelsbergkreis) durchsucht. Nach Informationen dieser Zeitung wohnt dort einer der Rechtsextremisten, der zum engeren Kreis der jetzt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbotenen Gruppierung zählt. Es wurden bei der Durchsuchung hunderte Tonträger, Datenträger und NS-Devotionalien sichergestellt. Die Datenträger müssen nun zunächst ausgewertet werden. Waffen wurden nicht gefunden.

Seehofer verbietet „Combat 18“: Durchsuchungen auch in Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Hintergründe

Auch der mutmaßliche Rädelsführer der Neonazi-Gruppierung, Stanley R., dessen Wohnung in Thüringen durchsucht wurde, hatte zuvor in Kassel gewohnt: Er galt dort als zentrale Figur der rechtsextremen Szene, zu der auch Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gerechnet wird. R. war in Kassel Mitbegründer der ebenfalls verbotenen, rechtsextremen Gruppierung „Sturm 18“. Er hatte wenige Tage vor der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April 2006 seinen Geburtstag in einem Rocker-Clubhaus gefeiert. Der Mord an Yozgat wird den NSU-Rechtsterroristen Böhnhardt und Mundlos zugeschrieben.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ begrüßt: „Ich bin dem Bundesinnenminister für sein entschlossenes Vorgehen dankbar. Mit dem Verbot sende der Staat ein klares Signal an die rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik. Wir sind wehrhaft und nutzen alle Mittel des Rechtsstaats, um extremistische Strukturen zu zerschlagen. Unsere hessischen Sicherheitsbehörden standen bei der Vorbereitung des Verbots im engen Austausch mit dem Bundesinnenministerium und haben ihre Erkenntnisse mit eingebracht. Das Verbot ist ein Etappenerfolg im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt darüber hinaus eine Daueraufgabe, der die hessischen Sicherheitsbehörden weiterhin mit größtem Nachdruck tagtäglich nachgehen.“

„Die politische Bewertung ist ganz eindeutig“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. „Combat 18 ist nach unserer Einschätzung fremdenfeindlich, rechtsradikal und gegen Strafgesetze und Verfassung aufgestellt. Darin stimmen Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder überein.“ In den frühen Morgenstunden habe es eine Razzia im Kreis Trier-Saarburg gegeben, ohne dass Lewentz einen konkreten Ort oder Details nennen konnte. Man habe Speichermedien, Kleidung und Schrifttum sicher gestellt. Zur Bedeutung vom Combat 18 in Rheinland-Pfalz sagte Lewentz: „Rheinland-Pfalz ist nicht ein Hotspot der Tätigkeit dieser Organisation, aber ein Puzzleteil in einem großen Bild.“