Freitag ist der letzte Arbeitstag von Peter Feldmann als Frankfurter OB. Wen die Parteien jetzt als Kandidaten ins Rennen schicken und wie viel Geld Feldmann künftig noch erhält.
Frankfurt. Schluss für Peter Feldmann: Nachdem er am vergangenen Sonntag beim Bürgerentscheid als Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt wurde, hat der Gemeindewahlausschuss am Freitag um 13 Uhr das amtliche Wahlergebnis verkünden. Mit Ablauf des Tages um Mitternacht ist dann die Zeit vorbei, in der der 64-Jährige sich im Rampenlicht von Öffentlichkeit und Fernsehkameras sonnen konnte – bis zuletzt hat er in dieser Woche auch nach seiner Abwahl noch repräsentative Termine inklusive Amtskette wahrgenommen. Auch während seiner Gerichtsverhandlung wegen des Korruptionsvorwurfs scheut er nicht die Öffentlichkeit, erklärt sich in Mikrofone, grüßt Bekannte im Saalpublikum. Nun ist der Weg frei für einen neuen Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin der Mainmetropole. Die wichtigsten Antworten zur Ab- und Neuwahl im Überblick.
Wie lautet das Endergebnis?
Für die Abwahl stimmten demnach 201.912 Bürger (95,1 Prozent), gegen die Abwahl 10.375 (4,9 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 41,9 Prozent. Es musste ein Quorum von mindestens 30 Prozent Ja-Stimmen erreicht werden – was vorab noch als hohe Hürde galt. Am Ende wurde sie klar überschritten. Wann wird in Frankfurt neu gewählt? Innerhalb von vier Monaten nach der Abwahl Feldmanns muss eine Neuwahl stattfinden – also bis Mitte März 2023. Im Gespräch ist aktuell der 5. März als Wahltag. Sollte eine Stichwahl nötig sein, soll diese am 26. März stattfinden.
Wer führt in der Zwischenzeit die Amtsgeschäfte des Frankfurter Oberbürgermeisters?
Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) wird bis zu einer OB-Neuwahl die Amtsgeschäfte führen. Im September vorigen Jahres war die 57-Jährige, die seit 20 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv ist, zur Bürgermeisterin der Stadt gewählt worden. Sie hat Feldmann auch in den vergangenen Monaten regelmäßig vertreten.
Wer kandidiert für die Nachfolge Feldmanns?
Bei der Kandidatenkür drängt etwas die Zeit. Denn das Kommunalwahlgesetz schreibt vor, dass „spätestens am 69. Tag vor dem Wahltag“ die Vorschläge vorliegen müssen. Bis spätestens Weihnachten müssten demnach die Personalentscheidungen von den Parteien getroffen werden. Seinen Hut für die CDU in den Ring geworfen hat bereits Uwe Becker (53), der bis 2021 Bürgermeister und Kämmerer in Frankfurt war. Die Sozialdemokraten schicken den bisherigen Parteichef sowie Planungs- und Sportdezernent Mike Josef (39) ins Rennen. „Ich habe in Frankfurt mein Glück gefunden und möchte von diesem Glück etwas zurückgeben“, sagte der 39-Jährige am Freitag. Josef soll im Dezember offiziell nominiert werden; den Vorsitz der Frankfurter SPD gab er nun ab. Bei den Grünen, die am 19. November beraten wollen, stehen mehrere mögliche Kandidatinnen im Raum: Zum einen Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg, die bereits 2018 für die Wahl um den Posten des Stadtoberhaupts angetreten war, jedoch mit einem Ergebnis von 9,3 Prozent der Stimmen nicht in die Stichwahl kam. Dann noch Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner (51) sowie die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann (50), die bereits von 2006 bis 2012 Dezernentin für Umwelt und Gesundheit in Frankfurt war und derzeit Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium ist. .
Und die übrigen Parteien?
Die FDP will an diesem Wochenende in einer Mitgliederversammlung erst mal entscheiden, ob sie überhaupt einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellt. Die Linke will am 19. November über die Kandidatur entscheiden; der Kreisvorstand wird dabei die Stadtverordnete Daniela Mehler-Würzbach als Kandidatin vorschlagen, wie er am Freitag mitteilte. Volt, die Partei, die im März vergangenen Jahres erstmals in den Römer eingezogen ist, will zunächst die Situation intern prüfen.
Wie geht es für den Ex-OB weiter?
Feldmann lässt derzeit die Frage nach seinen Zukunftsplänen offen. Er müsse die Abwahl zunächst verkraften, sagte er am Montag. Vieles, was über ihn gesagt oder geschrieben worden sei, sei sehr verletzend und erniedrigend gewesen. Er wolle sich weiter für die Stadt, die Bürger und eine soziale Politik einsetzen, in Rente gehen wolle er nicht, sagte er. Ob er weiter Mitglied der SPD sein wird, ließ er offen. Am 30. November wird seine Biografie „Peter Feldmann. Sozi. Jude. Oberbürgermeister“ erscheinen. Noch bis mindestens Ende des Jahres sind für ihn vom Landgericht Frankfurt Prozesstermine angesetzt.
Was erhält Peter Feldmann künftig an Bezügen für seine Amtszeit?
Wenn er jetzt nach zehn Jahren seinen Posten räumen muss, stehen ihm noch für den laufenden Monat und die nächsten drei Monate seine Besoldung zu. Seine Eingruppierung als Oberbürgermeister Frankfurts ist B11 – dies entspricht 14.160,35 Euro monatlich. Nach Ablauf dieser drei Monate erhält Feldmann ein sogenanntes „erhöhtes Ruhegehalt“ über 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Das ist sein gesamtes Gehalt nach B11, nicht jedoch sonstige Bezüge, die er beispielsweise als Mitglied verschiedener Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften erhalten hat. 71,75 Prozent wären demnach 10.160,05 Euro im Monat – bis zum Ablauf seiner eigentlichen Amtszeit am 30. Juni 2024. Im Anschluss daran erhält Feldmann die reguläre Versorgung, dies sind nach zehn Jahren Amtszeit 37,31 Prozent des letzten Gehalts, also 5283,22 Euro im Monat.