Lokführerstreik geht weiter: Gericht weist Berufung zurück

Der Mainzer Hauptbahnhof während des GDL-Streiks. Foto: Lukas Görlach

Der Lokführerstreik ist mit juristischen Mitteln derzeit nicht zu stoppen. Das Landesarbeitsgericht lehnte eine von der Bahn beantragte einstweilige Verfügung ab.

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FRANKFURT. Bahnkunden müssen sich auch in den nächsten Tagen auf Behinderungen durch den Lokführerstreik einrichten. Die Deutsche Bahn scheiterte am Freitag auch im zweiten Anlauf, den Arbeitskampf mit juristischen Mitteln zu unterbinden. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt lehnte in zweiter Instanz eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab. Die Parteien stritten insbesondere um eine Klausel, mit der die GDL ihre Tarifverträge auch für Mitglieder durchsetzen will, die in Betrieben arbeiten, in denen eigentlich die Konkurrenzgewerkschaft EVG in der Mehrheit ist. Nach Auffassung des Gerichts müsse diese Klausel leerlaufen, mache aber nicht den gesamten Streikaufruf unwirksam. Die Kammer prüfte auch, ob die Lokführer einen illegalen Unterstützungsstreik für die anderen Bahn-Beschäftigten leisten.

Schon am Vortag hatte das Arbeitsgericht befunden, dass die Streikziele der Gewerkschaft rechtmäßig sind. Die Bahn hatte den erneuten Gang vors Gericht mit den schweren Auswirkungen des Ausstandes begründet. "Egal wie das jetzt heute ausgeht, wir müssen das versuchen", hatte Bahn-Sprecher Achim Stauß im ARD-"Morgenmagazin" erklärt. "Denn dieser Streik ist unsäglich, er ist völlig überzogen - auch in seiner Länge." Die GDL-Spitze müsse dringend ihre Blockadehaltung aufgeben.

Vorerst geht der Streik weiter: Im Regional- und S-Bahnverkehr sind rund 40 Prozent der Züge unterwegs, teilte der Konzern am Freitagmorgen mit. Aufgrund der unterschiedlichen Streikbeteiligung schwanke das Angebot regional: Stärkere Einschränkungen könne es - ähnlich wie bei den vergangenen Streiks - in den östlichen Bundesländern und einigen Metropolregionen geben.

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Für das Wochenende strebt die Bahn eine leichten Ausweitung des Fahrplanangebots im Fernverkehr an - von 25 auf 30 Prozent. Am Samstag und Sonntag sollen so auch Fernzüge zwischen Rostock, Berlin und Dresden unterwegs sein. Fest steht: Reisende müssen mit Einschränkungen und vollen Zügen rechnen. Kunden seien daher gut beraten, Reisen zu verschieben.

Ein verbessertes Angebot der Konzernleitung vom Mittwoch hatte die GDL zurückgewiesen, Verhandlungen abgelehnt und ihre dritte Streikrunde fortgesetzt. Die Gewerkschaft will, dass sämtliche Forderungen aus dem Mai erfüllt werden.

Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky wies das Bahn-Tarifangebot zurück, weil es nicht für alle GDL-Mitglieder gelten solle. Nach seiner Darstellung verlangt der Staatskonzern, den Geltungsbereich eines neuen Tarifvertrags wie bislang auf das Fahrpersonal zu begrenzen. "Damit wird klar erkennbar, dass die DB einem Teil der GDL-Mitglieder ihre verfassungsgemäßen Rechte entziehen will", sagte der Gewerkschafter dem "Spiegel". Damit drohe eine Spaltung der Gewerkschaft mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse. Seit Donnerstagmorgen wird der Personenverkehr der Bahn bundesweit bestreikt. Der Ausstand begann am Mittwochnachmittag zunächst im Güterverkehr und soll nach fünf Tagen am Dienstagmorgen enden.

Ausfälle im Zugverkehr

Der Lokführerstreik sorgt für Zugausfälle von rund 75 Prozent im Fernverkehr und für rund 60 Prozent im Regionalverkehr. Die Bahn hat einen Ersatzfahrplan eingerichtet, der laut Konzern planmäßig umgesetzt wurde. Hier noch einmal die wichtigsten Einschränkungen im Regionalverkehr in der Rhein-Main-Region:

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S6 Bensheim – Mannheim – Worms - Mainz Die Züge verkehren zwischen Mannheim und Mainz im Stundentakt und fallen zwischen Bensheim und Mannheim aus.

RE2 Koblenz – Bingen – Mainz - Frankfurt Es entfallen einzelne Züge.

RE4 / RE14 Karlsruhe / Mannheim – Mainz – Frankfurt Die Züge entfallen ersatzlos.

RE60 / RB67 Frankfurt - Darmstadt - Bensheim - Mannheim / Schwetzingen (Hockenheim) Die Züge entfallen ersatzlos. Sie können alternativ die Züge der Linie RB68 zwischen Frankfurt und NeuEdingen/Friedrichsfeld nutzen.

RB68 Frankfurt - Darmstadt - Bensheim - Heidelberg / Wiesloch-Walldorf Die Züge verkehren im Stundentakt zwischen Frankfurt und NeuEdingen/Friedrichsfeld.

RE70 Frankfurt - Biblis - Mannheim Die Züge verkehren nur zwischen Frankfurt und Lampertheim und halten zwischen Frankfurt(Main)Hbf und Riedstadt-Goddelau an allen Unterwegsbahnhöfen.

RE25 Koblenz – Limburg - Gießen Es entfallen einzelne Züge.

RB23 / RB38 Kaisersesch – Mayen – Andernach – Koblenz - Limburg Die Züge der RB 23 verkehren zwischen Koblenz und Limburg im 2-Stunden-Takt und entfallen zwischen Koblenz und Mayen. Die Züge der RB 38 verkehren zwischen Andernach und Kaisersesch, vormittags im 2-Stunden-Takt, nachmittags im 3-Stunden-Takt.

RB35 Worms – Alzey - Bingen Die Züge verkehren im 2-Stunden-Takt.

RB64 / RB65 Kaiserslautern – Pirmasens / Kaiserslautern - Bingen Die Züge verkehren im 2-Stunden-Takt.

RB62 / RB63 Worms – Biblis / Bensheim Die Züge verkehren im 2-Stunden-Takt.

Von dpa