Carla Hinrichs ist erst vor wenigen Tagen vom Frankfurter Amtsgericht zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden – nun nimmt sie an einer Straßenblockade in Berlin teil.
Frankfurt/Berlin. Carla Hinrichs, Sprecherin der Klimaprotestgruppe Letzte Generation, hat sich wenige Tage nach ihrer Verurteilung in Frankfurt erneut auf eine Straße geklebt. Die 26-Jährige aus Bremen nahm am Montag an den Aktionen der Gruppe in Berlin teil, dort blockierten Demonstranten an 17 Stellen den Verkehr. Erst am vergangenen Donnerstag war Hinrichs vom Amtsgericht Frankfurt nach einer ähnlichen Aktion in der Mainmetropole zu zwei Monaten Haft auf Bewährung sowie 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Wann Hinrichs aufgrund des offensichtlichen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen in Haft muss, ist noch unklar – dass sie früher oder später wegen ihrer Straßenblockaden ins Gefängnis muss, scheint hingegen sicher.
Als Bewährungsfrist hatte der Frankfurter Richter drei Jahre festgesetzt, in dieser Zeit könne sich Hinrichs „die Sache nochmal überlegen“. „Ich lege das in Ihre Hände“, sagte er in seiner Urteilsbegründung in ihre Richtung. Hinrichs wiederum kündigte gleich nach der Verhandlung gegenüber der VRM an, dass sie sich von einem Gericht nicht stoppen lasse, weil sie sich gegen die drohende Klimakatastrophe einsetzen müsse. Am Wochenende erklärte sie dann in den sozialen Medien, dass sie sich wieder auf die Straße kleben werde, denn „kein Urteil wird mich davon abhalten, für Gerechtigkeit zu protestieren“.
In einem Video von der Blockade, das die Gruppe verbreitete, sagt sie dann: „Wir machen das hier nicht aus Spaß. Wir machen das, weil wir in eine der größten Katastrophen der Menschheit rasen.“ Sie und die anderen Aktivisten setzten sich auf die Straße, „um uns diesem Alltag, der uns über die Klippe führen wird, in den Weg zu stellen“.
Wann Hinrichs Haftstrafe antreten muss, ist noch offen
Ob und wann Hinrichs eine Haftstrafe wegen des Frankfurter Urteils antreten muss, ist offen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Hinrichs hat inzwischen Berufung eingelegt, wie das Frankfurter Amtsgericht auf Anfrage bestätigte. Laut Sprecherin Sylvia Hauptmann könnte ein Verstoß gegen die Bewährung festgestellt werden, wenn das Frankfurter Urteil rechtskräftig ist und Hinrichs wegen der Aktion in Berlin erneut verurteilt werden sollte.
Ein Verfahren, das also insgesamt noch länger dauern kann – dass Hinrichs irgendwann eine Haftstrafe antreten muss, scheint aber angesichts ihrer Aktionen sicher. Sie selbst hatte schon vor Wochen gesagt: „Mir wird immer klarer, dass für mich wahrscheinlich kaum ein Weg daran vorbeiführt, irgendwann länger im Gefängnis zu landen.“ In Frankfurt laufen derzeit einige Verfahren wegen mehrerer Blockadeaktionen in der Stadt im April 2022, am selben Tag wie Hinrichs etwa wurde eine 56-Jährige aus Waldeck zu 500 Euro Geldstrafe (50 Tagessätze zu zehn Euro) verurteilt. Im bislang härtesten Urteil gegen einen Aktivisten der Letzten Generation wurden vor wenigen Wochen in Heilbronn fünf Monate Haft ohne Bewährung verhängt.
Unterdessen hat das Landgericht Potsdam eine Beschwerde wegen einer Großrazzia gegen Mitglieder der Gruppe abgewiesen. Die Staatsschutzkammer des Gerichtes hat bei ihr den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am 13. Dezember elf Wohnungen und Räume von Mitgliedern der Letzten Generation durchsucht. Grund waren mehrere Attacken auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, unter anderem wurde die Öl-Zufuhr unterbrochen.