WIESBADEN - Die schwarz-grüne Koalition will mit dem Entschuldungs- und Investitionsprogramm der Hessenkasse die Finanzsituation von Städten, Gemeinden und Landkreisen auf Vordermann bringen. "Mit der Hessenkasse ermöglichen wir den Kommunen, die Reset-Taste zu drücken und den nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale zu wählen", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Das Instrument müsse jedoch einmalig bleiben und dauerhaft wirken. "Eine Verschuldungspraxis aufgrund von Kassenkrediten darf es zukünftig nicht mehr geben." Die Opposition meldete dagegen deutliche Zweifel am Erfolg der Hessenkasse an.
An dem millionenschweren Investitionsprogramm werden voraussichtlich 200 Kommunen im Land teilnehmen können, erläuterten Beuth und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Antragberechtigt seien die Kommunen, die bis Mitte nächsten Jahres ohne Kassenkredite auskommen und finanz- oder strukturschwach sind. Sie erhalten jeweils einen Mindestbetrag von 750 000 Euro. Die Gesamtsumme des Programms beträgt 510 Millionen Euro.
Mit der Hessenkasse will das Land finanzschwachen Kommunen beim Abbau ihrer Dispokredite unter die Arme greifen. Zum 1. Juli nächsten Jahres sollen rund sechs Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite abgelöst und dann deren Abbau organisiert werden. Damit die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht leer ausgehen, die trotz knapper Kassen gut gehaushaltet und keine Kassenkredite genutzt haben, wurde als Bestandteil der Hessenkasse das Investitionsprogramm aufgelegt.
Insgesamt 92 Prozent der 447 Kommunen im Land seien entweder für das Entschuldungsprogramm der Hessenkasse oder beim angegliederten Investitionsprogramm antragberechtigt, erläuterte der Finanzminister. Die Teilnahme an den Programmen ist freiwillig. Vorgaben vom Land für den Einsatz der Fördergelder gibt es nicht. Die Kommunen müssen jedoch einen Eigenanteil von zehn Prozent übernehmen.
Alle Berechnungen seien aber noch vorläufig, da noch keine abschließenden Entscheidungen zur Übernahme der Kassenkredite erfolgt seien, schränkten die Minister ein. Bis zum Jahresende sollen mit den rund 260 Kommunen mit Kassenkrediten Gespräche geführt werden.
Die Kassenkredite sollten ursprünglich dazu dienen, Kommunen kurzfristig Liquidität zu sichern, um laufende Ausgaben zu decken. Anders als bei Investitionskrediten stehen Kassenkrediten aber demnach keine Werte gegenüber. "Doch was als Ausnahme gedacht war, wurde über die Jahre bei vielen Kommunen die Regel", mahnte Beuth. Es sei teilweise von den Verantwortlichen vor Ort "sehr kreativ" mit den Kassenkrediten umgegangen worden.
Künftig soll die Genehmigungspraxis daher deutlich strikter und eine Pflicht zur umgehenden Rückzahlung gesetzlich verankert werden, sagte der Innenminister. "Es gilt dann ein klares Verbot des Missbrauchs von Kassenkrediten."
Während die Finanz- und Kommunalexperten von CDU und Grünen, Walter Arnold und Eva Goldbach, von einem wichtigen Beitrag für den Abbau von Schulden und für Investitionen in Straßen, Schulen und modernes Internet sprachen, kam geballte Kritik von der Opposition.
Der SPD-Haushaltsexperte Norbert Schmitt und Jan Schalauske von der Linken-Fraktion nannten die Maßnahmen der Landesregierung nicht ausreichend. Die Kommunen benötigten grundsätzlich höhere Einnahmen und eine bessere Finanzausstattung. "Genau diese Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit fehlt der Hessenkasse", sagte Schmitt. Der FDP-Kommunalexperte Jörg-Uwe Hahn kritisierte, dass die Hessenkasse auf einem Großteil der Mittel der Kommunen basiere. Die Koalition schmücke sich erneut mit fremden Federn.
