Frankfurts OB Peter Feldmann schweigt zur Awo-Affäre
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann schweigt in der Awo-Affäre bislang zu den Vorwürfen,die gegen ihn und seine Ehefrau erhoben werden. Dabei sind die von besonderer Brisanz.
Von Rainer H. Schlender
Leitung Reporter Rhein-Main/Südhessen
Unter Druck: Frankfurts OB Peter Feldmann und seine Ehefrau Zübeyde Feldmann.
(Foto: dpa)
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FRANKFURT - Peter Feldmann schweigt. Bisher hat der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt mit keinem Wort auf die Vorwürfe reagiert, die gegen seine Ehefrau Zübeyde und gegen ihn erhoben werden. Der Hessische Rundfunk hatte in dieser Woche berichtet, dass Zübeyde Feldmann (32) für ihre Tätigkeit als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt außergewöhnlich großzügig bezahlt worden sei. Sie soll bereits nach zwei Jahren in die Endstufe der Besoldungsgruppe eingruppiert worden sein, die üblicherweise erst nach 17 Jahren Berufserfahrung erreicht wird. Mit 4500 Euro brutto im Monat habe sie etwa 1000 Euro mehr verdient als andere Beschäftigte in vergleichbarer Position. Zudem wurde ihr ein Ford Focus als Dienstwagen zugestanden. Auch Zübeyde Feldmann hat sich bisher nicht geäußert.
Die Vorwürfe sind deshalb von besonderer Brisanz, weil die Arbeiterwohlfahrt als Betreiber der Kitas Mittel von der Stadt Frankfurt bekommt und Peter Feldmann (60) enge Beziehungen zu dem Verband unterhält, bei dem er bis zu seiner Wahl als Oberbürgermeister im Jahr 2012 selbst angestellt war. Obendrein ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Verantwortliche es Kreisverbands der Arbeiterwohlfahrt wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue mit Geld der Stadt Frankfurt. Dabei geht es um Unregelmäßigkeiten beim Betrieb zweier Flüchtlingsheime.
FDP-Fraktion fordert „umgehende und lückenlose“ Aufklärung
Der Kreisverband der Awo weist allerdings alle Vorwürfe zurück. „Es wurden weder Vorteile noch Privilegien gewährt“, heißt es in einer Erklärung. Bei der von Zübeyde Feldmann geleiteten Kita, der ersten deutsch-türkischen Kindertagesstätte in Hessen, habe es sich um ein „Leuchtturmprojekt mit Modellcharakter“ gehandelt, dessen Leitung mit zusätzlichem Aufwand verbunden gewesen sei.
Die besonders hohen Ansprüche an die Leitung der bilingualen Kindertagesstätte müssten auch „in angemessener Weise vergütet“ werden, erklärte die Awo. Die Nachfolgerin Feldmanns sei noch höher eingruppiert worden. Ihr sei ebenfalls ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt worden, was den Richtlinien der Awo Frankfurt entspreche. Zübeyde Feldmann ist seit der Geburt ihrer Tochter vor drei Jahren in Elternzeit.
Die Vorwürfe haben ebenso wie das Schweigen von Oberbürgermeister Feldmann in den Reihen der Römer-Parteien für Aufregung und Betroffenheit gesorgt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler sagte, er gehe davon aus, „dass der Oberbürgermeister seinen Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts umgehend leistet“. Jessica Purckhardt von den Grünen sagte, das könne man „nicht aussitzen“. Und auch die oppositionelle FDP-Fraktion im Römer fordert „umgehende und lückenlose“ Aufklärung der Vorwürfe.
