Die fünf Frankfurter Parteien starten eine Kampagne und rufen geschlossen zur Abwahl des noch amtierenden Oberbürgermeisters auf. Feldmann will indes bis 2024 im Amt bleiben.
FRANKFURT. In einem ungewöhnlichen Schulterschluss wollen in Frankfurt die Koalitionsparteien (Grüne, SPD, FDP, Volt) sowie die größte Oppositionspartei CDU für die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) werben. Im Zuge einer gemeinsam entwickelten Kampagne wurden nach Angaben der fünf Parteien 250.000 Flyer und 12.000 Plakate gedruckt. Darüber hinaus wolle man über die jeweiligen Social-Media-Kanäle zur Wahl aufrufen und es werde in den verschiedenen Stadtteilen Infostände geben, hieß es auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag.
Zur Abwahl Feldmanns ist Mehrheit bei Bürgerentscheid nötig
CDU-Chef Uwe Becker sprach mit Blick auf den parteiübergreifenden Zusammenschluss von einem "einmaligen Vorgang in der Geschichte der Stadt". Es zeige, wie schlimm die Situation und wie wichtig die Abwahl sei. "Wir wollen die Würde der Stadt wieder herstellen." SPD-Chef Mike Josef sagte, das Amt des Oberbürgermeisters sei mit einer Anklage in einem Strafverfahren unvereinbar. Er betonte zudem, dass die SPD auf einen fairen Umgang setze ("Wir wollen keine Schlammschlacht"). Damit die Abwahl Erfolg hat, braucht es bei dem Bürgerentscheid am 6. November eine Mehrheit – dabei müssen zudem mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten gegen Feldmann stimmen. Er steht wegen diverser Fehltritte massiv in der Kritik.
Feldmann indes teilt am Montag mit, dass er seinen Posten bis 2024 behalten wolle, sollte es nicht zu einer Abwahl per Bürgerentscheid kommen. "Sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt sich für einen Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt aussprechen, so wird der Oberbürgermeister seine Pflichten bis zum Ende der Amtszeit erfüllen", sagte Feldmann.
Zweieinhalb Wochen vor dem Votum – Mitte Oktober – beginnt vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Feldmann wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Es geht dabei um seine engen Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Seit vielen Wochen fordern fast alle Parteien im Römer Feldmanns Rücktritt, auch seine eigene SPD. Ein von den Stadtverordneten eingeleitetes Abwahlverfahren hatte der OB nicht angenommen – und nun sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Feldmann selbst erklärte am Montag, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter keine Entscheidungshilfen bräuchten. "Deshalb rufe ich meine Unterstützerinnen und Unterstützern auf: Sammelt nicht für mich, sammelt für die Tafeln. Von Plakaten werden die Menschen nicht satt."
Von dpa