Die Stadtverordneten wollen Peter Feldmann so schnell wie möglich loswerden. Der zeigt sich uneinsichtig. Nun hat wohl im November der Bürger das letzte Wort.
FRANKFURT. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann soll von den Bürgern abgewählt werden. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte am Donnerstag im Rathaus mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Abwahl des umstrittenen Stadtoberhaupts. Nur wenige votierten dagegen, auch seine eigene Partei unterstützte den Antrag. Feldmann nahm die Abwahl zunächst nicht an. Der SPD-Politiker hat nun eine Woche Zeit, den Antrag noch zu akzeptieren. Wenn nicht, folgt am 6. November ein Bürgerentscheid. Im Oktober muss sich Feldmann wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten.
Feldmann nimmt Abwahl nicht an
Bei der namentlichen Abstimmung und der vorherigen Aussprache musste Feldmann den Saal verlassen. Wenige Minuten danach ließ er im Rathaus eine Erklärung verteilen. Darin reagierte er "mit Bedauern und großer Sorge" auf die Entscheidung. "Eine Abwahl ist nicht nur teuer, sondern auch unnötig", sagte Feldmann. Er habe seinen Rücktritt für Ende Januar angeboten, die Koalition habe sich aber "für den Weg der Konfrontation" entschieden. "Sie nehmen für eine um wenige Wochen kürzere Amtszeit eine monatelange Lähmung der Kommunalpolitik in Kauf - vom Risiko, dass am Ende nicht das von ihnen gewünschte Ergebnis steht, ganz zu schweigen."
Die Koalitionsfraktionen hatten am Mittwochabend entschieden, nicht bis Januar zu warten, sondern den bereits zuvor eingereichten Abwahlantrag auf der Tagesordnung zu belassen. Im Frankfurter Römer regiert ein Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt, aber auch die oppositionelle CDU will Feldmann loswerden. Die SPD gab zu, dass es nicht gelungen sei, Feldmann "kommunikativ zu erreichen". Da man ihn nicht zum Rücktritt bewegen könne, lege man die Entscheidung nun in die Hände der Bürgerinnen und Bürger.
Feldmann will Abwahlverfahren im Januar
Der Bürgerentscheid war von vorneherein auch die wahrscheinlichste Option, denn Feldmann hat in den vergangenen Tagen immer wieder deutlich gemacht, dass er den Beschluss der Stadtverordneten auf Abwahl nicht akzeptieren werde. Vielmehr möchte er, dass das Abwahlverfahren erst im Januar eingeleitet wird. Zu diesem Zeitpunkt sei er auch bereit, den Stadtverordnetenbeschluss zu akzeptieren und auf das Bürgervotum zu verzichten – das die Stadt rund 1,6 Millionen Euro kosten würde. Seine Erklärung dazu ist, dass er noch etliche politische Projekte zu erledigen habe. Finanzielle Interessen seinerseits würden hierbei keine Rolle spielen.
Der Abwahlantrag wurde von den Stadtpolitikern auch gestellt, weil das Vertrauen in die Worte des Oberbürgermeisters in den vergangenen Tagen endgültig verloren gegangen ist. Nach seiner Rücktrittsankündigung ein Tag bevor bekannt wurde, dass das Gerichtsverfahren gegen ihn wegen Vorteilsnahme im Amt am 18. Oktober beginnt, und dem Rückzug vom freiwilligen Rücktritt nur wenige Tage später. Sein letztes Angebot an die Stadtpolitik, das Abwahlverfahren erst im Januar einzuleiten, dann würde er auch den Stadtverordnetenbeschluss akzeptieren und auf das teure Bürgervotum verzichten, schlagen die Stadtverordneten damit aus. Zu unsicher erscheine ihnen, dass er tatsächlich Wort halte. In einer Mail am Mittwochabend haben die Fraktionsvorsitzenden der Koalition den Oberbürgermeister noch gebeten, „im Sinne der Stadt Frankfurt am Main, diese Abwahl ohne vorherigen Bürgerentscheid anzunehmen“.
Denn die Hürden für das Bürgervotum sind hoch: Es muss nicht nur eine einfache Mehrheit die Abwahl bestätigen, diese Mehrheit müsste auch mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten in der Mainmetropole ausmachen – also etwa 150.000 Bürger. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung bei den vergangenen Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen, könnte dieses Quorum verfehlt werden, oder aber die Bürger der Abwahl von Feldmann nicht zustimmen. Auch wenn das Risiko eines Scheiterns der Abwahl bestehe, sagt Grünen-Fraktionschef Dimitrios Bakakis: „Wir haben die Pflicht, der Bevölkerung die Entscheidung vorzulegen.“
Nächste reguläre Oberbürgermeisterwahlen 2024
Und wie geht es weiter? Sollte das Bürgervotum die Abwahl nicht bestätigen und Feldmann sich entschließen, im Amt zu bleiben, stünden die nächsten regulären Oberbürgermeisterwahlen 2024 an. Wenn Feldmann aus dem Amt scheidet – gleich auf welchem Weg – werden die Wähler in Frankfurt über das künftige Stadtoberhaupt entscheiden. Neuwahlen stehen sowohl an, wenn Feldmann abgewählt werden sollte, als auch wenn er sich in den vorzeitigen Ruhestand versetzen lässt.
Wie schnell die Stadt die Oberbürgermeister-Wahl dann durchführen wird, ist derzeit noch unklar. Einige Kandidaten bringen sich aber bereits in Stellung, beispielsweise für die CDU Uwe Becker, hessischer Europa-Staatssekretär und CDU-Kreisvorsitzender. Für die SPD wäre Mike Stadtplanungsdezernent Mike Josef ein Kandidat. Die Grünen planen zunächst die Einsetzung einer Kandidaten-Findungskommission.