Awo-Affäre: Ortsvereine kritisieren fehlende Transparenz

FRANKFURT - Die Führungsspitze der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Frankfurt redet gern und oft von Transparenz. Sie möchte aber schon selbst bestimmen, was andere vom Innenleben der Wohltätigkeitsorganisation zu sehen bekommen. So gibt das Präsidium der Awo zwar zu, dass es auf der Krisensitzung des Kreisausschusses am Dienstagabend eine „durchaus hitzige“ Diskussion gegeben habe, in deren Verlauf „viele kritische Fragen“ gestellt worden seien. Welche Fragen das waren und welche Antworten die Fragesteller bekamen, behält man aber lieber für sich.

In einer gewundenen, kurz nach Mitternacht verbreiteten Presseerklärung verkündet das Awo-Präsidium zwar, man habe „weitere Maßnahmen für eine transparente Aufklärung beschlossen“. Doch war das offenbar zu wenig, um das Misstrauen unter den knapp hundert versammelten Ortsvereinsvorsitzenden und Delegierten aus den 34 Ortsvereinen vollständig zu zerstreuen. „Es fehlt noch immer jede Offenheit und Transparenz“, schildert Hauke Hummel vom Ortsverband Nied seine Eindrücke.

Stadt Frankfurt zieht die Reißleine

Dabei haben nicht nur die Mitglieder der Awo jedes Recht, konkrete Antworten auf die drängenden Fragen zu bekommen, die seit zwei Wochen im Raum stehen. Auch die Öffentlichkeit giert nach Aufklärung. Immerhin geht es um den Vorwurf, dass öffentliche Gelder missbraucht wurden, um einigen Beschäftigten der gemeinnützigen Organisation überhöhte Gehälter und protzige Dienstwagen zu finanzieren. Hinzu kommen Berichte über dubiose Geldströme zwischen den Kreisverbänden Wiesbaden und Frankfurt, über die Bespitzelung von Mitarbeitern sowie der Verdacht des Betruges und der Untreue mit Geldern der Stadt Frankfurt. In diesem Zusammenhang ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft.

Unterdessen hat die Stadt Frankfurt die Reißleine gezogen und behält einen Teil der Zuschüsse für Pflege- und Altenheime ein. „Wir zweifeln daran, dass die städtischen Mittel den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit entsprechend verwendet werden und wollen Einblick in die Unterlagen der Awo“, sagte Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) zur Begründung. Sie wies das Revisionsamt der Stadt an, die Bücher zu kontrollieren. Als dies im Zusammenhang mit dem Betrieb zweier Flüchtlingsunterkünfte schon einmal geschah, beendete die Stadt hier die Zusammenarbeit mit der Awo.

Auch Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) hat eine Prüfung in Auftrag gegeben. Sie interessiert besonders die Eingruppierung und Bezahlung des Leitungspersonals von Kindertagesstätten.

Dienstwagenrichtlinie wird angepasst

Hintergrund sind die Vorwürfe, die gegen Zübeyde Feldmann erhoben werden. Sie ist die Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), der früher selbst in Diensten der Arbeiterwohlfahrt stand. Zübeyde Feldmann hat nach unwidersprochenen Berichten als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita ein Gehalt bezogen, das etwa 1000 Euro über dem Einkommen vergleichbarer Mitarbeiter lag. Außerdem wurde ihr ein Dienstwagen zugestanden, den sie erst nutzte, als sie nach der Geburt ihrer Tochter in Elternzeit war.

In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass zum Fuhrpark der Awo auch ein Audi mit 450 PS gehört, den die stellvertretende Awo-Geschäftsführerin fährt. Dem Abteilungsleiter der Kitas steht demnach ein Mercedes AMG mit 306 PS zur Verfügung. Zunächst hatte die Awo-Spitze erklärt, dass daran nichts auszusetzen sei. Fahrzeuge der oberen Mittelklasse mit einem Listenpreis von rund 80.000 Euro entsprächen der Dienstwagenrichtlinie des Kreisverbands und seien gerechtfertigt, hieß es.

Jetzt kündigt der Vorstand an, „die Dienstwagenrichtlinie erneut anzupassen, um der laut gewordenen Kritik Rechnung zu tragen“. Die beiden Funktionäre bezahlen die Leasingraten für die PS-starken Karossen nach Auskunft des Sprechers künftig aus eigener Tasche.