Die Stadtverordnetenversammlung von Oberzent will der Windkraftnutzung auf ihrer Gemarkung zumindest vorerst einen Riegel vorschieben. Die Mandatsträger setzen dafür alle...
ROTHENBERG. Die Stadtverordnetenversammlung von Oberzent will der Windkraftnutzung auf ihrer Gemarkung zumindest vorerst einen Riegel vorschieben. Die Mandatsträger setzen dafür alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein. Wenn überhaupt, wolle man sich allenfalls auf die Vereinbarungen im – vom RP Darmstadt jedoch abgelehnten – gemeinsamen Flächennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises und seiner Kommunen einlassen, hieß es bei der Sitzung am Mittwochabend in Rothenberg. Dort ging es vor allem um die geplanten Windkraft-Standorte Finkenberg und Katzenwinkel.
Für das Gebiet Finkenberg, das sich von Finkenbach auf dem Höhenrücken oberhalb von Falken-Gesäß Richtung Olfen zieht, gibt es einen fünf Jahre alten Gestattungsvertrag der früheren Stadt Beerfelden mit der Energiegenossenschaft Odenwald (EGO). Diese hat sich zwischenzeitlich jedoch aus der Windkraftplanung zurückgezogen; der Vertrag ging an die Enercon GmbH (Aurich) über. Diese Firma hat laut Interims-Bürgermeister Egon Scheuermann mitgeteilt, dass man im zweiten Halbjahr eine Planung vorstellen wolle. Für Frühjahr 2019 wurde ein Planverfahren gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz angekündigt.
Diesen Zeitplan des Unternehmens haben die Oberzent-Stadtverordneten nun erst mal durchkreuzt. Grund: Der damalige Gestattungsvertrag kann gekündigt werden, wenn nicht binnen drei Jahren nach Abschluss eine Baugenehmigung vorliegt. Was nicht der Fall ist.
Weitere Beratungen erst nach Bürgermeister-Wahl
Vor diesem Hintergrund beschlossen die Mandatsträger, nun einstimmig, eben jenen Vertrag zu kündigen. Frank Leutz (FDP), dessen Fraktion zusammen mit der CDU die Vertragskündigung beantragt hatte, wünscht sich weiterhin, alle weiteren Beratungen rund um Windräder auf dem Finkenberg auf die Zeit nach der regulären Wahl des Oberzent-Stadtparlaments und des Bürgermeisters dort zu vertagen.
Diesem Votum hatte sich zuvor auch Interims-Bürgermeister Scheuermann angeschlossen. Der damalige Vertragspartner sei die EGO gewesen, führte er aus. Und: „Wir sollten auf Nummer sicher gehen und kündigen.“ Damit könne man jeden neuen Interessenten „dazu bringen und zwingen“, die eigenen Planungen vorzustellen. Erwin Körber (SPD) sah die Stadtverordneten nicht als „Steigbügelhalter für Enercon“. Mit der EGO habe es eine ganz andere Basis für die Zusammenarbeit gegeben.
Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) hatte ebenfalls zuvor von einem ihres Erachtens wirtschaftlich gut ausgehandelten Vertrag gesprochen. Und angeregt, darüber nachzudenken, ob man diesen jetzt kündigen oder die Entscheidung dem neuen Gremium überlassen wolle. „Heute und jetzt kündigen“ hatte daraufhin Leutz gefordert. Eine breitere Basis als die dieses Sitzungstages könne es kaum geben, um die Meinung der Stadt abzubilden.
Oberzent stemmt sich wie einst Beerfelden zudem mit aller Kraft gegen das Ansinnen der Firma Juwi, im Katzenwinkel fünf Windräder zu errichten. Einem von der Firma eingereichten Gestattungsvertrag, um dieses Projekt weiter voranzutreiben, wurde nun auf Antrag von FDP, CDU und ÜWO einhellig die Genehmigung verweigert.
Stadtbaumeister Peter Bauer erinnerte daran, dass sich Beerfelden bereits in den Vorjahren gegen dieses Vorhaben stellte. Das Gebiet sei nicht Bestandteil des Odenwaldkreis-Windkraft-FNP, betonte er. Zudem sehe man Probleme bei der Zuwegung; auch liege der Galgen als besonderes Kulturdenkmal im Sichtbereich des Windparks.
In diesem Jahr „gibt es eine gleichlautende Argumentation“, fasste Bauer die Entscheidungen des Abends zusammen. „Wir haben alle zur Verfügung stehenden Geschütze aufgeboten und abgeschossen“, verdeutlichte der Bauamtschef etwas martialisch. „Wir werden uns gegen Katzenwinkel wehren, so lang es geht“, betonte auch Erwin Körber. Allerdings sei das Regierungspräsidium die entscheidende Behörde. „Wir hoffen, dass unser Flächennutzungsplan bald greift“, meinte er. Wenn er in die Landschaft schaue, gebe es vom Greiner Eck über Stillfüssel und Kahlberg bis hin zum Geisberg „schon genug Windräder“.