Michelstädter CDU sagt Nein zu Windrädern im Ortsteil Würzberg

MICHELSTADT - In der politischen Diskussion um die Windräderpläne von Energiegenossenschaft Odenwald (EGO) und Entega für die Gemarkung Mies beim Stadtteil Würzberg bezieht die CDU-Fraktion in der Michelstädter Stadtverordnetenversammlung als erste politische Gruppierung klar Stellung und wendet sich gegen das Projekt. Dieser Positionierung kommt insofern besondere Bedeutung zu, als bei dem Vorhaben ausnahmsweise unmittelbarer kommunalparlamentarischer Einfluss besteht. Denn eines der Grundstücke, auf die beide Investoren zielen, befindet sich in städtischer Hand.

Mit ihrem Statement gegen eine Windräder-Bebauung der Gemarkung Mies hat die Michelstädter Union aber nicht nur planerisch Stellung bezogen, sondern auch ein Politikum geschaffen. Bedeutet ihr Statement doch ein Ausscheren aus der seitherigen Zurückhaltung aller politischen Gruppierungen bis auf die FDP bei der Kritik an Bauambitionen, die mit der seitherigen Beschlussfassung in den Gremien von Kreis und Kommunen übereinstimmen.

Wie berichtet, ist die Bebauung der Mies Teil jenes kreisbezogenen Flächennutzungsplans, mit dem sowohl die Stadtverordnetenversammlung als auch der Kreistag einst mögliche Rotoren-Standorte im Odenwaldkreis festgelegt haben. Nach offizieller Lesart hält die kommunale Seite weiter an den Aussagen dieses Planwerks fest, weil es durch eine entsprechende Rechtsbesprechung nach wie vor Rechtskraft erlangen könnte. Auf diese vor allem beim Koalitionspartner SPD noch gültige Position nimmt die Union mit ihrer Festlegung keine Rücksicht, wobei sie keinen Zweifel an der Begründung dafür lässt.

Für die Michelstädter Christdemokraten hat der Flächennutzungsplan mit seiner Ablehnung durch das Regierungspräsidium und dem Scheitern der ersten Klage seine Verbindlichkeit verloren. Schließlich könne er sein erklärtes Ziel einer Steuerung der Windräder-Bebauung im Kreisgebiet erkennbar nicht mehr erfüllen, weil gleichzeitig nach der weit größeren Standort-Vorauswahl für einen möglichen Regionalplan oder ohne jede Planvorgabe Tatsachen geschaffen würden.

"Michelstadt und der Odenwald sind durch Windräder-Aktivitäten jetzt schon mehr als belastet, und die Zukunftsprognosen aus dem Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen sind mehr als zu fürchten", schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Walther.

Es sei widersinnig, wenn sich die Projektierer von Würzberg und deren Unterstützer nun für eine weitere Belastung von Natur und Landschaft auf einen Plan stützen, der jener anzunehmenden "Verspargelung" vorbeugen sollte, die nun bereits Platz greife. Rechtlich verlegt sich Walther darauf, dass die Flächen des kreisbezogenen Flächennutzungsplans, mit dessen Ablehnung durch den RP nicht in den Absichtsbekundungen des Regionalplans Südhessen enthalten sei, dieser aber das übergeordnete Konzept sei. "Wenn der Windpark in Würzberg entsteht und der Regionalplan Südhessen in den nächsten Monaten beschlossen wird, dann werden in Michelstadt und im gesamten Odenwald Flächen aus beiden Plänen realisiert", verdeutlicht Walther und bewertet diese Perspektive als "eine Unmöglichkeit und Unerträglichkeit für unsere Landschaft und Menschen.".

Allerdings könnte der Widerspruch zwischen Planung und Realität ein Grund dafür sein, "warum es für Entega und EGO mit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung so schnell gehen muss und ein enormer Druck ausgeübt wird". Erlange der Regionalplan Südhessen Gültigkeit, sei auf der derzeit geplanten Fläche kein Bau von Windrädern mehr möglich.

Die Drohung von Projektiererseite, bei der Ablehnung einer Michelstädter Flächenverpachtung Pläne und Nutzungsrechte weiter zu verkaufen und so das Risiko einer intensiveren Nutzung als der mit fünf Windrädern zu schaffen, "hat mehr als unangenehme Züge", kritisiert Walther.