CDU-Parteitag: Resolution gegen Windkraft-Willkür

MICHELSTADT - Eine Resolution, mit der Regierung und CDU-Spitze im Land darauf hingewiesen werden, dass bei der Windkraft-Planung „Bürgerinteressen im Vordergrund stehen müssen“ und Kritik an der Genehmigungspraxis von Landesbehörden geübt wird: Bei ihrem Parteitag in Michelstadt ließ die Odenwälder CDU aufhorchen.

Dabei hatte das im Zuge der Versammlung am längsten diskutierte Thema gar nicht auf der Tagesordnung gestanden: die Kritik der Christdemokraten an der gegenwärtigen Genehmigungspraxis von Windkraftanlagen in der Region. Dennoch votierte der Parteitag am Ende einstimmig für eine Resolution, mit der die hessische Landesregierung, wie auch Hessens CDU-Spitze, darauf hingewiesen werden, „dass die Bürgerinteressen bei der Energiepolitik im Vordergrund stehen müssen“.

Energiewende ja, aber nicht gegen Bürgerwillen

Reichlich Anlass für den kritischen Einwurf von der Basis liefern der Union die aktuellen Genehmigungsverfahren zum Bau von Windrädern sowie die Entscheidungen des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt. Zwar betont die Odenwälder CDU, dass für sie die grundsätzliche Erfordernis einer Energiewende nicht infrage stehe. Doch erinnert sie Ministerpräsident Volker Bouffier (ebenfalls CDU) an sein Versprechen, dass Windkraftanlagen „nur mit den Menschen vor Ort aufgestellt werden“. Diese Zusage müsse nun konkret gelten etwa für die Menschen in Vielbrunn und in Mossautal, so die Odenwälder Christdemokraten. Fragwürdig sei es hingegen, wenn das RP schnell noch vor Jahresschluss diverse Baugenehmigungen für Rotoren erteile – den Betreibern wäre andernfalls eine höhere EEG-Prämie entgangen.

„Indem das Regierungspräsidium dem gemeinsamen Windkraft-Flächennutzungsplan der Odenwälder Kommunen die Genehmigung verweigert, verschafft es sich selbst einen Entscheidungsspielraum zugunsten der Windkraftindustrie, denn es sonst nicht hätte“, wird Harald Buschmann, CDU-Kreisvorsitzender und Bürgermeister von Erbach, in einer Pressenotiz zitiert. Sein Bürgermeister-Kollege Eric Engels (Fränkisch-Crumbach) kritisiert den Juniorpartner der von CDU und Grünen geführten Landesregierung: Die von den Grünen geführten Landesbehörden würden bei ihrer Windkraft-Planung gerade „alle guten Vorsätze für besseren Natur- und Artenschutz über Bord werfen“, stellte er im Zuge der Parteitags-Beratungen fest.

Nach nunmehr einem Jahr Großer Koalition im Odenwaldkreis galt es auch diesbezüglich Bilanz zu ziehen: Partei- und Fraktionsvorsitzender Buschmann zeichnete hier ein rundum positives Bild, die Zusammenarbeit mit der SPD und Landrat Frank Matiaske sei vertrauensvoll und produktiv. „Endlich können wir gemeinsam umsetzen, was die CDU seit Jahren fordert“, sagte Buschmann und nannte Beispiele.