Prozess gegen Ex-Landrat Kübler: Werbedesigner sagt als Zeuge aus

Ex-Landrat Dietrich Kübler (rechts) berät sich mit seinen Verteidigern Andrea Combé und Georg Dürig im Sitzungssaal des Amtsgerichts Michelstadt.Foto: Manfred Giebenhain  Foto: Manfred Giebenhain

Das Gerichtsverfahren gegen den früheren Odenwälder Landrat Dietrich Kübler in der sogenannten Standortmarketing-Affäre ist mittlerweile beim achten Verhandlungstermin...

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MICHELSTADT. Das Gerichtsverfahren gegen den früheren Odenwälder Landrat Dietrich Kübler in der sogenannten Standortmarketing-Affäre ist mittlerweile beim achten Verhandlungstermin angekommen. Am Dienstag hat das Schöffengericht zwei weitere Zeugen vernommen, darunter Johannes Kessel aus Hüttenthal, Geschäftsführer der Lebensform GmbH (Erbach), jene Werbeagentur, der Kübler den lukrativen Auftrag zugeschustert haben soll und die bis heute dem Markenauftritt des Odenwaldkreises ein Gesicht gibt.

Werbedesigner entwirft Slogan für den Kreis

Die auffällig grünen Rahmen und Hintergrundflächen und der Slogan „Odenwaldkreis – Nachhaltig. Innovativ“ stammen aus der Feder des Werbedesigners, dem eine rege Geschäftstätigkeit mit einigen Städten und Gemeinden im Landkreis, gewählten Bürgermeistern und gescheiterten Bürgermeisterkandidaten nachgesagt wird. Auch Kübler war bei seiner ersten Kandidatur 2009 Kunde von Lebensform; ebenso 2015, als aus der Wiederwahl nichts wurde.

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Staatsanwältin Brigitte Lehmann wirft dem Abgewählten Untreue vor. Der dabei entstandene Schaden für den Odenwaldkreis beziehungsweise der kreiseigenen Tochter Odenwald-Regionalgesellschaft mbH (Oreg) wird auf 68 780 Euro an entgangenen Fördermitteln aus Brüssel sowie auf weitere rund 28 000 Euro beziffert, die ohne Rechtsgrundlage ausgegeben worden seien. Kübler soll während seiner Amtszeit im Dezember 2011 und zu Beginn des Jahres 2012 sein Amt dahingehend missbraucht haben, Regelverstöße gegen das Vergaberecht eingeschlossen, alles dazu unternommen zu haben, dass der Auftrag an Lebensform gegangen ist.

Zuletzt hat das Gericht sich vor einer Woche die Position des engsten Mitbewerbers, Geschäftsführer Andreas Schech von der VPS Media GmbH (Höchst/Mümling-Grumbach), angehört. Dieser wurde im Sommer 2016 auf Vorschlag des Darmstädter Landgerichts mit 14 000 Euro entschädigt.

Am Dienstag wollte Amtsrichter Helmut Schmied von Kessel so einiges wissen, was sich seit Beginn der Beauftragung bis zum Abschluss der Werbemaßnahmen Ende 2013 zugetragen hat. Auch nach mehr als drei Stunden Zeugenvernehmung war das Resultat bescheiden. So konnte Kessel sich weder daran erinnern, wer ihm konkret am Telefon den Auftrag erteilt hat noch wie es zu den Abweichungen zwischen einzelnen Angeboten und der Rechnungsstellung gekommen ist. 81 000 Euro soll der Kostenrahmen betragen haben, der über einen Förderbescheid der landeseigenen WI-Bank gedeckt gewesen war. Aus einer vorausgegangenen Zeugenvernehmung ging hervor, dass der Datenträger mit den dazugehörigen Informationen von Lebensform nach der Präsentation im Kreisausschuss Ende Januar 2012 verschwunden ist.

Rechnungen und Zahlungen werfen Fragen auf

Und dann kam es auch nicht zu einem Agenturvertrag zwischen Oreg und Lebensform, wie Kessel bestätigte. Also arbeitete dieser auf der Basis von Einzelangeboten, die seinen Angaben nach vonseiten der Oreg stets mündlich angenommen wurden.

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Schmied konfrontierte den Zeugen mit etlichen Teilrechnungen und -zahlungen, die sich alle noch im Rahmen zu bewegen schienen. Weshalb es dann zwei Tage vor Fristlegung zum 30. Oktober 2013 zu einer Rechnung über 96 000 Euro gekommen ist, warf Fragen auf, die nicht beantwortet werden konnten. Insgesamt 140 000 Euro sollen gefordert und gezahlt worden sein. Laut Kessel handelte es sich dabei um „verschiedene Leistungselemente“. Darunter soll sich ein neuer Internetauftritt befunden haben, der vom Landratsamt aus beauftragt und über die Oreg abgerechnet wurde.

Auf der Suche nach der Wahrheit, ob Kübler als Landrat oder in seiner damaligen Rolle als Vorsitzender des Oreg-Aufsichtsrats auch bei der Verausgabung von fragwürdigen Geldzahlungen die Hände im Spiel gehabt hat, lautete die Antwort Kessels meist „daran kann ich mich nicht erinnern“.

Am Nachmittag musste sich Jürgen Walther (Bad König) in seiner Rolle als Vorsitzender der Industrievereinigung Odenwaldkreis und Mitglied des Oreg-Aufsichtsrats etlichen Fragen stellen.