Mit einer Lichterkette wollen Odenwälder Windräder-Gegner daran erinnern, dass der Entwurf zur Flächen-Bereitstellung für sie weiter nicht akzeptabel ist.
ODENWALDKREIS/MICHELSTADT. Die Gegner der Erschließung weiterer Windräder-Standorte im Odenwaldkreis warnen die Landespolitik vor dem Versuch, die darauf abgestellte Ergänzung zum Regionalplan doch noch weitgehend unverändert durchzuwinken. Ein solches Entscheidungsszenario werde im Lauf des Jahres 2019 ebenso auf erbitterten Widerstand stoßen wie Ende vorigen Jahres. Damals hatte die Regionalversammlung vom geplanten Beschluss des Konzepts abgesehen.
Eine neue Welle des Aufbegehrens
„Wer glaubt, unserem Widerspruch allein mit einer zeitlichen Verschiebung den Wind aus den Segeln nehmen zu können, der täuscht sich“, kündigt Hans-Joachim Büchs für die Bürgerinitiativen eine neue Welle des Aufbegehrens an. Ein Zeichen in diese Richtung wollen sie bereits am Donnerstag, 7. März, mit einer Lichterkette am Michelstädter Rathaus setzen. Mit der Bekräftigung der lokalen Gegenwehr reagieren sie auf Anzeichen, wonach die SPD-CDU-Koalition in der Regionalversammlung auf eine Verfahrensvariante einschwenken könnten, die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) ins Gespräch gebracht hat.
Wie berichtet, will die Behördenleiterin konfliktbehaftete Standorte vorerst als sogenannte Weißflächen von Planungsaussagen ausnehmen. Das wiederum soll es ermöglichen, den Regionalplan mit den verbleibenden Windräder-Plätzen zu beschließen (zuletzt in „Windkraft: RP macht Tempo“, Ausgabe vom 28. Februar). Lindscheid geht davon aus, so für 99 Prozent der untersuchten Gebiete Planungsrecht schaffen zu können. Dem freilich tritt Hans-Joachim Büchs mit einer Lesart entgegen, wonach dieses Rechenexempel schon am hohen Anteil des Odenwaldkreises am Flächen-Aufkommen scheitern muss. „Wenn die Regierungspräsidentin die Strittigkeit ernsthaft auslegt, dann muss sie von den 18 im Odenwald geplanten Standorten mehr als die Hälfte ganz und weitere zum Teil als Weißflächen behandeln“, sagt der Aktivist der Gruppe „Zukunft Vielbrunn“.
Schließlich könnten Flächen, die sogar Gegenstand juristischer Verfahren seien, schwerlich als konfliktfrei eingestuft und in der Planung belassen werden. „Das aber betrifft im Odenwald jene zehn Gebiete, die nicht im kreisbezogenen Flächennutzungsplan der hiesigen Städte und Gemeinden vorkommen, weil eben diese auf die Rechtsverbindlichkeit ihres gemeinsamen Entwurfs mit seinen acht Standorten klagen“, argumentiert Büchs. Da aus dieser Reihe wiederum mehrere nicht dem Planungswillen des Regionalplans entsprächen, seien auch die als konfliktbeladen zurückzustellen. Weil in diesem Fall vom Entwurf aber nur ein rudimentärer Rest bliebe, mit dem die Erschließungsziele der hessischen Regierungskoalition von CDU und Grünen bei Weitem nicht zu erreichen sei, müsse mit einer anderen Interpretation des Konfliktbegriffs gerechnet werden.
„Genau die aber werden wir Odenwälder nicht zulassen“, sagt Büchs und setzt dabei auf eine Erneuerung des Schulterschlusses zwischen protestierenden Bürgern und der Lokalpolitik. Denn im Odenwaldkreis haben sich alle Parteien bis auf die Grünen öffentlich gegen die Regionalplanung positioniert und dies mit Klage- und Resolutionsbeschlüssen auf Gemeinde- und Kreisebene untermauert. „Michelstadts Bürgermeister Stephan Kelbert hat bereits sein öffentliches Eintreten für die Fortschreibung der Gegenwehr signalisiert“, sagt Büchs.