Hessenkasse: Steuern werden steigen
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Knackpunkt Hessenkasse: Weil die Tarifanpassungen im Öffentlichen Dienst weitaus höher ausgefallen seien als erwartet, so Bürgermeister Eric Engels, könnten die derzeit diskutierten 80 000 Euro an jährlicher Tilgungsquote für Fränkisch-Crumbach auf 120 000 Euro anwachsen. Korrekterweise müsse gar noch ein Liquiditätspuffer von 40 000 Euro einkalkuliert werden, um unvorhergesehene Ausgaben abzufedern. (sun)
FRÄNKISCH-CRUMBACH - Um die im Zuge eines Hessenkasse-Beitritts ab 2019 jährlich geforderte Tilgungssumme von 80 000 Euro erwirtschaften zu können, sieht sich Fränkisch-Crumbach gezwungen, seine Gewerbe- und Grundsteuern erhöhen. Dies wurde bei der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung heiß diskutiert.
Das Entschuldungsprogramm Hessenkasse bedeutet für die Kommune, dass 2,1 Millionen Euro Kassenkredite Ende Juni 2018 in ein Darlehen umgeschuldet werden, von dem lediglich die Hälfte von der Gemeinde im Lauf der kommenden 13 Jahre zurückgezahlt werden muss – mit einem Betrag von jährlich rund 80 000 Euro. Die andere Hälfte des Kredits sowie die Zinsen für das Darlehen übernimmt das Land.
Eine gute Gelegenheit also für verschuldete Kommunen, reinen Tisch zu machen. Allerdings lautet eine der an den Deal geknüpften Bedingungen, dass keine neuen Schulden gemacht werden dürfen, beziehungsweise dass bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres der Schuldenstand auf Null steht. Das bedeutet jedoch auch, dass Fränkisch-Crumbach den fälligen Tilgungsbetrag von rund 80 000 Euro jedes Jahr neu erwirtschaften muss. Dies durch Einsparungen oder Erhöhung der Einnahmen.
Der Finanzausschuss hat das Thema in den vergangenen Wochen zweimal beraten. Ergebnis: Die Gemeinde hat keine andere Wahl, als bei dem Entschuldungsprogramm Hessenkasse mitzumachen. So sieht dies auch die Gemeindevertretung, die nun einhellig für einen Beitritt stimmte.
Schwieriger gestaltet sich die Suche nach dem für die Bürger am wenigsten schmerzhaften Weg, wie die ab 2019 geforderte jährliche Tilgungssumme zu beschaffen sei: Die Fraktionen präsentierten hierfür jeweils eigene Lösungsvorschläge. Mit neun Ja-Stimmen bei zehn Enthaltungen machte letztlich der SPD-Vorschlag das Rennen. Der sieht vor, sämtliche Gemeindesteuern zu erhöhen und keine der freiwilligen Leistungen zu kürzen. Die Gewerbesteuer wird demnach von 375 auf 395 Prozent steigen, die Grundsteuer B von 500 auf 550 Prozent und die Grundsteuer A von 350 auf 450 Prozent. Zu erwarten sind damit Mehrerträge in Höhe von rund 77 000 Euro.
Keine Mehrheit findet sich für FDP-Antrag
Der mit neun zu neun Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnte Vorschlag der CDU-Fraktion sah ebenfalls Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in gleicher Höhe wie beim SPD-Antrag vor, ließ aber die Grundsteuer A „als unerheblich“ unangetastet. Um nicht nur Steuern zu erhöhen, sondern auch Einsparungswillen zu demonstrieren, plädierte die CDU zusätzlich dafür, die dritte Schwimmmeisterstelle, die für einen ordnungsgemäßen Dauerbetrieb des Freibads erforderlich wäre, mit einem Sperrvermerk zu versehen. Mit nur zwei Fachkräften ausgestattet, könnte das Bad dann aus arbeitsrechtlichen Gründen jedoch nur noch an sechs Tagen pro Woche öffnen.
Komplett abgelehnt wurde der FDP-Vorschlag. Sprecher Joachim Eichner hatte angeregt, nicht nur die dritte Schwimmmeisterstelle, sondern auch die geplante Neueinstellung eines Jugendpflegers mit einem Sperrvermerk zu versehen. Als Begründung gab er an, dass in den Kindertagesstätten und in der Grundschule bereits viel für eine nahezu ganztägige Betreuung getan werde und dass auch die Vereine interessante Angebote machten. Seiner Meinung nach sollte man lieber die für die Jugendarbeit Verantwortlichen in den Vereinen qualifiziert weiterbilden.