Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zum Innenminister von Rheinland-Pfalz ernannt. Damit tritt er die Nachfolge von Roger Lewentz an.
MAINZ. Der bisherige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) ist neuer Innenminister von Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den 55-Jährigen am Donnerstagnachmittag in der Mainzer Staatskanzlei zum Nachfolger des am Mittwoch zurückgetretenen Roger Lewentz (SPD) ernannt. Anschließend wurde Ebling im Landtag vereidigt. Eblings Nachfolge in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt ist offen. Bis zur Neuwahl des neuen Stadtoberhaupts, die innerhalb von drei Monaten stattfinden muss, übernimmt Bürgermeister Günter Beck (Grüne) die Amtsgeschäfte. Bei der OB-Wahl, die voraussichtlich Anfang 2023 und damit mitten in der laufenden Fastnachtskampagne stattfinden wird, kann der 66-Jährige jedoch aus Altersgründen nicht antreten. Die Altersgrenze für Bürgermeisterkandidaten liegt in Rheinland-Pfalz gesetzlich bei 64 Jahren.
Ebling war seit 2012 Oberbürgermeister in Mainz und zuvor unter anderem Staatssekretär im Bildungsministerium gewesen. Seit 2019 ist er Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags. Ebling gilt seit Jahren als Vertrauter der Ministerpräsidentin und auch als möglicher Kandidat für eine Nachfolge Dreyers. Sein Wechsel in die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt kommt dennoch überraschend. Die Ministerpräsidentin hat bislang offen gelassen, ob sie bei der nächsten Landtagswahl 2026 noch einmal antritt. Dann wäre sie 65 Jahre alt.
Mit Freude und "nötigem Respekt"
Mit Michael Ebling übernehme ein überaus profilierter Kommunalpolitiker mit langjähriger Verwaltungserfahrung, aber auch mit Erfahrungen als Staatssekretär in der Landespolitik die Führung des Innenministeriums, erklärte Dreyer in einer Mitteilung. Ebling habe sich als Oberbürgermeister von Mainz große Verdienste um die Weiterentwicklung der Landeshauptstadt erworben und kenne gleichzeitig die Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen, aus der täglichen Praxis.
Ebling wiederum blickt der neuen Aufgabe nach eigener Aussage „mit Freude“, aber auch dem „nötigen Respekt“ entgegen. Der Bitte Dreyers, die Leitung des Innenministeriums zu übernehmen, „komme ich sehr gerne nach“. Die Entscheidung, das Amt des Oberbürgermeisters seiner Heimatstadt niederzulegen, sei jedoch keine einfache gewesen. Mainz stehe auf einem soliden und zukunftssicheren Fundament, die Stadt sei „lebenswert, gerecht, nachhaltig und wirtschaftlich erfolgreich“ – es gebe „vermutlich keinen guten und dennoch keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, das Amt zu übergeben und dann in Neuwahlen wieder besetzen zu lassen“, erklärte Ebling. Wen die SPD und die anderen Parteien in Mainz ins Rennen um die Ebling-Nachfolge schicken, ist noch offen. Nach der überraschenden Ankündigung des Wechsels am Donnerstagmorgen mussten sich die Parteispitzen zunächst einmal sortieren. Bei den vergangenen Kommunalwahlen 2019 sind die Grünen stärkste Partei im Stadtrat geworden. Die Mainzer Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner war bei der OB-Wahl im selben Jahr jedoch gescheitert.
Auf Landesebene wurde der Wechsel Eblings unterschiedlich beurteilt. Mit ihm übernehme ein erfahrener Politiker, der sich nicht nur in seiner Zeit als Staatssekretär, sondern vor allem in einem Jahrzehnt als sehr erfolgreicher Oberbürgermeister von Mainz als zupackende Führungsfigur präsentiert habe, sagte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Ich bin mir sicher, dass er die nötige Erfahrung, Ruhe und Souveränität mitbringt, um diese neue und große Herausforderung gewohnt kompetent zu meistern.“ Der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Baldauf, gratulierte Ebling, äußerte aber hohe Erwartungen: „Das Innenressort in Rheinland-Pfalz steht vor großen Herausforderungen. Der Katastrophenschutz im Land muss völlig neu aufgestellt werden, unsere Einsatzkräfte brauchen bessere Bedingungen für ihre Arbeit, Städte und Gemeinden müssen entlastet werden.“
Der vorherige Innenminister Lewentz war am Mittwoch zurückgetreten. In den vergangenen Tagen und Wochen war er wegen seines Krisenmanagements am Abend der Ahrflut (14./15. Juli 2021) immer stärker in die Kritik geraten. Erst kürzlich waren Videos eine Polizeihubschraubers und der dazugehörige Einsatzbericht vom Flutabend aufgetaucht, die einen Eindruck von der dramatischen Lage an der Ahr vermitteln. Lewentz hatte stets argumentiert, dass ihm und seinem Ministerium am Flutabend kein vollständiges Lagebild vorgelegen habe. Seinem Ministerium und ihm wurde zuletzt auch vorgeworfen, die wichtigen Dokumente über Monate hinweg dem Untersuchungsausschuss des Landtags und der Staatsanwaltschaft Koblenz nicht geliefert zu haben. Der Vorwurf der bewussten Zurückhaltung, gar Vertuschung steht im Raum. Lewentz hat bei seiner Rücktrittserklärung Fehler in seinem Ministerium eingeräumt, den Vorwurf der Vertuschung aber zurückgewiesen.