Resolution gegen Erweiterung des Solvadis-Tanklagers
Die Erweiterung des Solvadis-Tanklagers beschäftigt die Stadtverordnetenversammlung in Gernsheim. Foto: Vollformat/Robert Heiler
GERNSHEIM - Dass Besucher spontan applaudieren, wenn die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss fasst, ist wahrlich selten. Dies schon allein deshalb, weil die Parlamentarier auch in den in der Regel öffentlichen Sitzungen meist unter sich sind. Aber am Mittwochabend im Bürgersaal des Stadthauses hatten sie zwei Dutzend Zuschauer. Und denen gefiel sicht- und hörbar, dass das Stadtparlament mit breiter Mehrheit eine von der FDP beantragte Resolution beschloss.
Darin bezieht das Gremium Stellung gegen die von Solvadis beim Regierungspräsidium Darmstadt (RP) beantragte Erweiterung ihres Chemikalien-Tanklagers im Gernsheimer Hafen. Die Resolution, die einzig vier der CDU-Abgeordneten abgelehnt haben (ein weiterer Christdemokrat enthielt sich), soll ans RP, an die Landtags- und Kreistagsfraktionen sowie an die lokalen und regionalen Medien verschickt werden.
Ulrich Kummetat (FDP) erklärte: Auch wenn die Entscheidung über den Solvadis-Antrag beim RP liegt, solle das Stadtparlament seine Haltung zu dem Erweiterungsvorhaben nochmals zum Ausdruck bringen. Die Resolution verdeutliche, dass die Stadtverordnetenversammlung ihr Mandat „nach bestem Wissen und Gewissen weiterhin im Interesse der Bevölkerung ausübt“. Es gehe nicht an, dass die Parlamentarier sich auf ihre Nichtzuständigkeit in dieser Angelegenheit zurückzögen, sondern sie müssten gerade zu einem solch heiklen Thema Stellung beziehen.
BRANDSCHUTZKOMMISSION
Die Feuerwehren Gernsheim, Allmendfeld und Klein-Rohrheim haben in ihrer gemeinsamen Jahresversammlung drei Aktive vorgeschlagen, die sie gerne in der Brandschutzkommission sähen. Diese Mitglieder der Einsatzabteilungen hat das Stadtparlament am Mittwoch einstimmig gewählt: Alexander Köth (Gernsheim), Frank Vatter (Allmendfeld) und Petra Helfrich (Klein-Rohrheim). (dirk)
Pläne von Solvadis auch Thema im Landtag
Die Pläne zur Erweiterung des Solvadis-Tanklagers waren am Mittwoch auch Thema im Umweltausschuss des hessischen Landtags. Grüne und Linke kritisierten die Firma. „Ich teile die Kritik an der Informationspolitik von Solvadis“, betont die Grünen-Landtagsabgeordnete Nina Eisenhardt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Firma gegen die Herausgabe von Informationen nach dem hessischen Umweltinformationsgesetz klage. Damit würden die Sorgen der Anwohner um ihre Sicherheit und Gesundheit noch gesteigert. Nur 31 Meter liegen zwischen dem Firmengelände und dem nächsten Wohnhaus. Dabei lagern bei Solvadis entzündliche und toxische Flüssigkeiten“, betont auch die für den Kreis Groß-Gerau zuständige Linken-Abgeordnete Christiane Böhm. Die verständlichen Sorgen der Anwohner nach einem schweren Unfall im Januar dieses Jahres ignoriere Solvadis und klage gegen die Veröffentlichung von Daten nach dem Umweltinformationsgesetz. „Die Vernebelungspolitik von Solvadis lässt Schlimmes befürchten“, so Böhm.
Es sei erfreulich gewesen, von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu hören, dass das Darmstädter Regierungspräsidium (RP) einen unabhängigen Sachverständigen hinzuziehe, um den Abstand zwischen Tanklager und Wohnbebauung zu prüfen, schreiben die Grünen. Die Linken betonen dagegen, das RP hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung schon beim ersten Anhörungsverfahren 2017 einfordern müssen. (red)
Pläne von Solvadis auch Thema im Landtag
Die Pläne zur Erweiterung des Solvadis-Tanklagers waren am Mittwoch auch Thema im Umweltausschuss des hessischen Landtags. Grüne und Linke kritisierten die Firma. „Ich teile die Kritik an der Informationspolitik von Solvadis“, betont die Grünen-Landtagsabgeordnete Nina Eisenhardt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Firma gegen die Herausgabe von Informationen nach dem hessischen Umweltinformationsgesetz klage. Damit würden die Sorgen der Anwohner um ihre Sicherheit und Gesundheit noch gesteigert. Nur 31 Meter liegen zwischen dem Firmengelände und dem nächsten Wohnhaus. Dabei lagern bei Solvadis entzündliche und toxische Flüssigkeiten“, betont auch die für den Kreis Groß-Gerau zuständige Linken-Abgeordnete Christiane Böhm. Die verständlichen Sorgen der Anwohner nach einem schweren Unfall im Januar dieses Jahres ignoriere Solvadis und klage gegen die Veröffentlichung von Daten nach dem Umweltinformationsgesetz. „Die Vernebelungspolitik von Solvadis lässt Schlimmes befürchten“, so Böhm.
Es sei erfreulich gewesen, von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu hören, dass das Darmstädter Regierungspräsidium (RP) einen unabhängigen Sachverständigen hinzuziehe, um den Abstand zwischen Tanklager und Wohnbebauung zu prüfen, schreiben die Grünen. Die Linken betonen dagegen, das RP hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung schon beim ersten Anhörungsverfahren 2017 einfordern müssen. (red)
Tobias Fetsch (CDU) erinnerte daran, dass die Stadt und die politischen Gremien schon viel unternommen hätten. So habe Bürgermeister Peter Burger (CDU) die Bevölkerung frühzeitig informiert, was Solvadis vorhabe. Es habe sich eine Bürgerinitiative „Bürger in Acht!“ gegründet. Die Landtagsabgeordneten im hiesigen Wahlkreis hätten Stellung genommen. Zudem habe die Stadt einen Fachanwalt beauftragt, den Solvadis-Antrag umweltrechtlich zu prüfen. Dass die FDP jetzt auch noch „als Krönchen obendrauf“ eine Resolution beantragt hat, dies kommentierte Fetsch mit einer Anspielung auf das Goethe-Zitat „Der Worte sind genug gewechselt. Lasst mich auch endlich Taten sehn“. In Gernsheim, so scheine es, sei es umgekehrt: „Wir lassen Taten Worte folgen“, so Fetsch.
Die grundsätzliche Entscheidung zum Solvadis-Projekt liege nunmal beim RP. An diesem rechtsstaatlichen Verfahren sei erstmal nicht zu rütteln: „Danach gibt es noch den Rechtsweg.“ Josef Geiger (CDU) sagte deshalb: „Wir sind als Stadtverordnete aufgefordert, das zu tun, was wir im Sinne der Bürger tun können.“ Dies sei in diesem Fall geschehen. In der Resolution sieht Geiger ein falsches Zeichen, weil sie den Eindruck erwecke, dass das Stadtparlament doch noch Einflussmöglichkeiten habe. Für die SPD-Fraktion hatte Achim Jirele im Bauausschuss erklärt, grundsätzlich jede kritische Resolution zum geplanten Tanklagerausbau von Solvadis für sinnvoll zu halten.
Unumstritten war indes ein SPD-Antrag, den Tisch und die vier Bänke entlang des Pilgerwegs nach Maria Einsiedel zu erneuern. Diese Initiative wurde einstimmig beschlossen. Diese Möbel „sind inzwischen in einem schlechten Zustand“, sagte Heinz Bayer (SPD) dazu im Bauausschuss. Zudem sei die Sitzhöhe sehr niedrig, was insbesondere für ältere Menschen problematisch sei. Bürgermeister Burger bezifferte die zu erwartenden Kosten mit schätzungsweise 7700 Euro. Eine neue Sitzgruppe koste 2700 Euro, der Austausch der Möbel und das Aufbringen einer Felsenkiesschicht schlage mit weiteren 5000 Euro zu Buche. Die Mittel stünden im Haushalt zur Verfügung.
Grundsätzlich störte sich Burger daran, dass es immer wieder Anträge zu solchen Thematiken gebe. Er forderte die Fraktionen auf, die Verwaltung direkt auf erneuerungsbedürftige Sitzgelegenheiten hinzuweisen, statt den Umweg über parlamentarische Anträge zu gehen. Zudem wies Burger darauf hin, dass der Bauhof den Zustand der Stadtmöblierung im Blick habe. Aber es müssten eben Prioritäten gesetzt werden. Deshalb dauere es eine Zeit lang, bis Tische und Bänke ersetzt oder repariert seien.