Der CDU-Fraktionschef im Bundestag spricht beim Neujahrsempfang des Kreisverbands in Trebur. Dabei hebt er die Wichtigkeit der Europäischen Union für Deutschland hervor.
TREBUR. Es liegt schon lange zurück, dass in der Gemeinde große Politik gemacht wurde, als die Fürsten ihre Reichstage in Trebur abhielten und der Reformator Martin Luther hier durchreiste. Doch am Donnerstag fand wieder ein Mann der großen Politik den Weg nach Trebur: Der Vorsitzende der CDU/CSUBundestag, Ralph Brinkhaus, sprach im voll besetzten Saal des „Erker“ bei einem Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes und der Jungen Union.
Knapp eine Stunde lang äußerte sich der CDU-Politiker über das aktuelle Geschehen, und verstand es, durch seine lockere Art die Zuhörer zu begeistern. Der Fraktionschef warnte zunächst vor einem „Verfall der Gesellschaft“. Viele würden für sich in Anspruch nehmen, nicht nur die besseren Argumente zu haben, sondern auch der bessere Mensch zu sein. Wenn aber eine Gesellschaft nicht mehr miteinander spricht, wenn sie in Gegensätze auseinanderbricht, wie man dies in Amerika beobachten könne, dann sei die Zukunft in Gefahr.
Kritik an schlechten Umgangsformen
Politik werde aus der Mitte der Gesellschaft gestaltet und daran gemessen, wie diese mit Randgruppen umgehe. Ein Thema der Mitte sei das Recht auf bezahlbares Wohnen, wobei die CDU wieder stärker Gesicht zeigen müsse. Brinkhaus bezeichnete die Eigenverantwortung als eines der menschlichen Grundrechte, erteilte der Forderung nach einem Grundeinkommen eine klare Absage: „Solidarität bedeutet, dass wir den Menschen, die in Not geraten, helfen. Aber wenn jemand keine Lust verspürt, sich aus der Abhängigkeit von Hartz IV zu befreien, dann muss er wissen, dass ein anderer für ihn arbeitet“, führte er aus.
Entschieden wandte sich der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende gegen die Verrohung der Sprache, wie sie nach dem „Einzug einer Partei in den Bundestag festzustellen ist.“ Angela Merkel habe niemals der Wut das Wort geredet. „Wenn wir Politiker uns nicht guter Umgangsformen bedienen, wer soll es dann tun?“, fragte er.
Den Deutschen gehe es gut, vielleicht so gut, wie noch nie in der Geschichte. Und dennoch hätten viele Angst vor der Zukunft. Es solle wieder so werden, wie früher, forderten vor allem die Populisten. Dies aber funktioniere nicht. Vielmehr müsste sich die Gesellschaft stark machen, die technischen Herausforderungen annehmen und sie führend vorantreiben. „Nicht den Chinesen oder den Amerikanern dürfen wir die Führungsrolle in der digitalen Entwicklung überlassen, sondern wir müssen wieder die führende Nation werden“, forderte Brinkhaus.
Lebenslanges Lernen sei künftig die Voraussetzung erfolgreicher Bildungspolitik. Vier- bis fünf Mal müsse man sich auf neue Berufsfelder vorbereiten. Die beruflichen Schulen könnten durch Nachmittagsunterricht diesen Trend begleiten.
Für die Umweltpolitik forderte er keine Verbote, sondern die Anwendung neuer Technik. „Ohne entsprechendes Umweltprogramm ist kein Wahlkampf zu machen, wenn die Leute sehen, dass der Rhein leer ist.“
1,3 Milliarden Chinesen seien auf dem Wirtschaftssektor „sehr robust unterwegs“, sagte Brinkhaus. Da müssten sich 80 Millionen Deutsche Freunde suchen. Bereits dies sei ein Argument für ein starkes Europa. Schon allein deshalb dürfe man die EU nicht den Populisten überlassen, die alle Errungenschaften kaputt machen wollten. Abschließend führte er aus: „Es ist ein Lottogewinn, dass wir 2019 in Deutschland leben dürfen. Der Blick zurück in die Geschichte, ist verlorene Zeit. Richten wir unsere Anstrengungen auf die Zukunft.“