Gemeindegremien finden keinen tragbaren Kompromiss für die Erhöhung der Kita-Gebühren

STOCKSTADT - Keine Mehrheit und keine Bereitschaft zum Kompromiss: Unerwartet ist die neue Gebührenordnung für die Kita am Mühlbach in Stockstadt gescheitert. Die Notwendigkeit höherer Elternbeiträge stellt keine Fraktion infrage, zur genauen Ausgestaltung aber konnte man sich nicht einigen. Auch der Vorschlag des Elternbeirats für eine schrittweise Anhebung half da nicht weiter.

Der Gemeindevorstand sah eine einmalige Erhöhung der Beiträge um gut 15 Prozent vor. Im Jahr, so die Elternvertreter, liefe das bei einem Vollzeitplatz auf 400 Euro mehr hinaus, in der Krippe gar auf 600 Euro. Der Elternvorschlag von zunächst zehn Prozent und dann noch zweimal fünf Prozent jährlicher Erhöhung hätte in der Summe sogar über dem Ansatz des Gemeindevorstands gelegen – wenn auch sicher nicht über dem tatsächlichen Bedarf, da die Kosten der Einrichtung auch künftig steigen dürften.

Gegenfinanzierung muss stehen

Für die SPD sagte Maike Spallek, als Bildungseinrichtungen müssten Kindergärten alle Kinder optimal fördern, unabhängig vom sozialen Hintergrund. Darum wäre es konsequent, die Gebühren als Bildungsbarriere ganz abzuschaffen, wovon Hessen aber weit entfernt sei. In einem Änderungsantrag schlugen die Sozialdemokraten vor, statt der Erhöhung in einem Schritt die Gebühren über drei Jahre jeweils um fünf Prozent anzuheben und dabei das Vormittagsmodul stärker zu gewichten.

Dirk Hensel (CDU) wies darauf hin, dass die vorgeschlagene Erhöhung der entspreche, die schon für vergangenen Herbst vorgesehen war und zwischenzeitlich durch die Einführung des Modulsystems verschoben werden konnte. Jede Streckung oder Verringerung der höheren Sätze müsse gegenfinanziert werden, daher solle man die Abstimmung auf den September verschieben und bis dahin noch diskutieren.

Keine gute Idee, fand die SPD: Nachdem der Start der neuen Regelung schon von August auf Beginn nächsten Jahres verlegt wurde, um dem Kindergarten Zeit zur Umsetzung zu geben, werde es mit einem späteren Beschluss vielleicht wieder eng.

Da an diesem Tag ein CDU-Gemeindevertreter nicht anwesend war, herrschte Stimmengleichheit zwischen Christdemokraten und Grünen einerseits sowie der SPD andererseits. So scheiterte mit einem Patt zuerst der CDU-Antrag auf Verschiebung, dann der SPD-Antrag auf Streckung über drei Jahre.

Eine Sitzung des Ältestenrates führte nicht zur Einigung, ebenso wenig der Appell von Bürgermeister Thomas Raschel (CDU): Der Elternanteil an den Betreuungskosten liege eh nur bei 16,5 Prozent und falle weiterhin ins Bodenlose, sodass der Stockstädter Haushalt irgendwann nicht mehr genehmigt werde. Als Alternative zur vorgeschlagenen moderaten Anhebung stehe dann „das Schreckgespenst höherer Hebesätze“ im Raum.

Die Vorlage des Gemeindevorstands wurde dennoch unisono abgelehnt. Damit kommen zunächst weder höhere Gebühren, noch die flexiblere Buchbarkeit der Nachmittagsmodule, die sich die Eltern für die Krippe gewünscht hatten. Im Herbst geht das Thema in eine neue Beratungsrunde.